Zinssatz Unternehmer

Zins Unternehmer

Verzugszinsen - IHK Regional Stuttgart Die Verzugszinsen basieren auf dem so genannten Leitzinssatz (vgl . § 288 BGB). Dies ist in 247 BGB geregelt und wird jährlich zum Jahreswechsel am Tag des Beginns und am Tag des Beginns der Maßnahme umgestellt. Der Leitzins beträgt seit dem Stichtag 31. Dezember 2016 unveränderte -0,88 Prozent (bisher -0,83 Prozent vom Stichtag 31. Dezember 2015 bis 31. Dezember 2016).  

In Anlehnung an den Basiszins (ab Jänner 2018) sind folgende gesetzlichen Standardverzugszinsen gemäß § 288 BGB zu zahlen: Im Falle von Rechtsgeschäften, an denen ein Konsument nicht teilnimmt, ist der Zinssatz für Zahlungsansprüche auf neun* %-Punkte über dem Basiszins festzusetzen. Hinweis: Das Verzugsbekämpfungsgesetz hat 288 Abs. 2 BGB dahingehend ergänzt, dass für Rechtsgeschäfte, an denen ein Konsument nicht teilnimmt, der Zinssatz für Vergütungsansprüche von acht auf neun Prozent über dem Basissatz erhöht wurde.

Die Innovation betrifft Verpflichtungen, die nach dem Stichtag haben. Die Verzinsung erfolgt mit 3,62 vH. Sie ändert sich am I. Jänner und am I. Jänner jedes Jahrs um den Prozentsatz, um den sich der Referenzsatz seit der jüngsten Änderung des Basissatzes erhöht oder verringert hat.

Als Referenzzinssatz gilt der Zinssatz, der auf das letzte Hauptrefinanzierungsgeschäft der EZB vor dem ersten Tag des jeweiligen Halbjahres angewendet wird. Mit der Veröffentlichung des jeweiligen Basiszinssatzes im Bundanzeiger wird die Bank die in Abs. 1 S. 2 angegebenen Termine ohne unangemessene Verzögerung veröffentlichen. Die Verzugszinsen für das Jahr betragen fünf vom Hundert über dem jeweiligen Grund-Zinssatz.

Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Konsument nicht mitwirkt, ist der Zinssatz für Vergütungsansprüche auf neun vom Hundert über dem jeweiligen Grund-Zinssatz festzusetzen. Bei Zahlungsverzug des Zahlungspflichtigen hat der Zahlungsempfänger darüber hinaus einen Pauschalbetrag von 40 EUR zu zahlen, wenn er kein Konsument ist. Gleiches trifft zu, wenn es sich bei dem Vergütungsanspruch um eine Vorauszahlung oder eine andere Leasingrate handel.

Der Pauschalbetrag nach S. 1 wird auf den zu zahlenden Schadensersatzbetrag angerechnet, soweit der entstandene Verlust auf den Prozesskosten beruht. Bei einem Zahlungsanspruch ist eine im Vorfeld erzielte Einigung, die den Verzugszinsanspruch des Zahlungsempfängers ausklammert, wirkungslos. Das Gleiche trifft auf eine Übereinkunft zu, die diesen Zahlungsanspruch begrenzt oder den Zahlungsanspruch des Zahlungsempfängers auf den in Abs. 5 genannten Pauschalbetrag oder auf den Schadenersatz für Verluste oder Schäden aus einem Gerichtsverfahren ausgrenzt oder einschränkt, wenn er im Verhältnis zu den Interessen des Zahlungsempfängers schwer nachteilig ist.

Im Zweifelsfall gilt eine Einigung über den Ausschluß der Pauschalierung nach Abs. 5 oder über den Ersatz des durch Klagekosten verursachten Schadens der Fall als schwer ungerecht. In den Fällen, in denen sich die Forderung gegen einen Konsumenten wendet, gelten die Absätze 1 bis 3 nicht.