Zinsloses Darlehen vom Arbeitgeber

Unverzinsliches Darlehen des Arbeitgebers

Wenn Sie den Zinssatz im Vertrag angeben, gilt das Arbeitgeberdarlehen als zinslos gewährt . wenn Sie Ihrem Mitarbeiter ein zinsverbilligtes Darlehen oder ein zinsloses Darlehen gewähren, gewähren Sie Ihrem Mitarbeiter ein zinsloses Darlehen. Der Arbeitgeber gewährt seinem Arbeitnehmer ein zinsloses Darlehen, z. Das Unternehmen gewährt dem Arbeitnehmer ein Darlehen in Höhe von EUR.  

Deutsche Steuermanagerverband e.V. - Draft of a BMF letter "Tax Treatment of Employer Loans" (in German)

Lieber Kollege Josef Obersamtsrat Deck, vielen Dank, dass Sie uns den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Lohnsteuerbehandlung von Sachleistungen von Arbeitgeberkrediten und der damit verbundenen Möglichkeit zur Kommentierung übermittelt haben. Einleitende Bemerkung Die bisher angewandten Prinzipien zur Bestimmung des Sachwertes aus unverzinslichen oder niedrig verzinslichen Darlehen an Arbeitnehmer blieben im wesentlichen erhalten.

Es ist zu begrüssen, dass die Bestimmungen des BMF-Schreibens vom 16. Mai 2013 zur Sachbeurteilung auch für die Berechnung von Arbeitgeberkrediten Anwendung finden. Punkt 1 - Anwendungsbereich Gemäß Punkt 1 des BMF-Entwurfs ist ein Arbeitgeberkredit "die Bereitstellung von Geldern durch den Arbeitgeber oder durch einen Dritten an den Mitarbeiter auf der Grundlage des Arbeitsverhältnisses".

Unserer Meinung nach ist dieser Wortlaut nicht ausreichend konkret, da der Ausdruck "Arbeitgeberdarlehen" nicht leicht mit einem Darlehen eines Dritten gleichzusetzen ist. Dabei ist zu beachten, dass nach Ansicht der Steuerbehörden die von Dritten an Arbeitnehmer gewährten Vergünstigungen nach heutigem Stand nur dann Teil des Lohns sind, wenn der Arbeitgeber an deren Bereitstellung beteiligt war.

Zur steuerlichen Berücksichtigung von Preisnachlässen, die Mitarbeitern von Dritten eingeräumt werden, hat das Bundesministerium der Finanzen in seiner Verfügung vom 27. September 1993 Stellung genommen. Konkret hat der Bundesfinanzhof in seinem Beschluss vom 19. Dezember 2012 (Az. VI R 64/11) festgestellt, dass die Rechtsgrundlage der Gewährung und damit die Frage, ob der Dritte den Vorzug im eigenen wirtschaftlichen Eigeninteresse oder im Sinne des Auftraggebers räumt, wichtig ist.

Daher ist es notwendig, weiter auf die Bedingungen einzugehen, unter denen ein von einem Dritten gewährtes zinsloses oder ermäßigtes Darlehen einen Lohn ausmacht. Darüber hinaus ist der Verweis auf die Lohnsteuerabzugspflicht gemäß 38 Abs. 1 S. 3 in Verbindung mit 38 Abs. 4 S. 3 StG aufzunehmen.

Wortvorschlag Ein Arbeitgeberkredit ist die Überweisung von Geldern durch den Arbeitgeber an den Mitarbeiter, die auf der Rechtsgrundlage eines Kreditvertrages basiert. Ein Arbeitgeberkredit ist auch dann ein solcher Geldtransfer, wenn er von einem Dritten aufgrund des Arbeitsverhältnisses auf den Mitarbeiter übertragen wird. Die zur Durchführung des lohnsteuerlichen Abzugsverfahrens verpflichteten Arbeitgeber sind verpflichtet, die Lohntarife gemäß 38 Abs. 1 S. 3 in Verbindung mit 38 Abs. 4 S. 3 STG einzufordern und zu zahlen, es sei denn, es handelt sich um eine Pauschalsteuer des Dritten gemäß 37b Abs. 1 STG.

Punkt 3 - Bestimmung des Sachwertes Im Beispiel zur Wertung nach 8 Abs. 3 StG wird ein bankneutraler Wortlaut vorgeschlagen. Gemäß Absatz 4 des Entwurfs des Schreibens sind Zinsvergünstigungen als Sachleistungen zu besteuern, wenn die Höhe der noch nicht zurÃ??ckgezahlten Darlehen am Ende der Lohnfortzahlung 2.600 ? Ã?bersteigt.

Für Irritation sorgt die Ausführungsform " als Sachleistung zu besteuern ", da die monetären Leistungen aus dem Arbeitgeberkredit nur dann einkommensteuerpflichtig sind, wenn keine Befreiung (44 ? Befreiungsgrenze nach § 8 Abs. 2 S. 11 EStG) gilt. Vorgeschlagener Wortlaut Zinsvergünstigungen sind als Sacheinlagen unter Beachtung von 8 Abs. 2 S. 11 EG oder 8 Abs. 3 S. 2 EG zu besteuern, wenn die Höhe der noch nicht zurückgezahlten Kredite am Ende der entsprechenden Lohnzahlungsperiode 3.000 Euro überschreitet.

Beispielangebot Ein Arbeitgeber räumt seinem Mitarbeiter ein zinsloses Darlehen, z.B. in Gestalt eines Lohnvorschusses, von 2000 ? ein. Der daraus resultierende Vorteil der Zinsen ist nicht lohnsteuerpflichtig, da der Kreditbetrag die Freistellungsgrenze von 3000 ? am Ende der Lohnzahlungsperiode nicht überschreitet. 7/18 - Unterlagen und Speicherung von Belegen Bisher musste der Arbeitgeber die Grundlage für den festgestellten Zinsenvorteil als Beleg für das Gehaltskonto speichern (vgl. Absatz 5 des BMF-Schreibens vom 1. Oktober 2008).

Unserer Meinung nach resultiert die Unterlage bereits aus den Dokumenten zum festgestellten Schlusspreis und aus der Kalkulation der Sachleistung. Punkt 8 - Bestimmung des kalkulatorischen Einkommens / vergleichbarer Darlehen Nach Punkt 8 des Entwurfs sind "vergleichbare Darlehen am Verkaufspunkt oder auf dem Markt" als Vergleichswert für die Bestimmung des kalkulatorischen Einkommens zu verwenden.

Obwohl die Begrifflichkeit im folgenden Abschnitt anhand unterschiedlicher Merkmale (Kreditart, Kreditlaufzeit etc.) genauer erläutert wird, kommt es durch ihre genaue Interpretation im Zusammenhang mit externen Lohnsteuerprüfungen immer wieder zu Inkonsistenzen. Arbeitgeberkredite dagegen werden regelmässig vergeben, ohne dass der Mitarbeiter dafür Sicherheiten stellen muss. Zur Vermeidung solcher Streitigkeiten schlagen wir daher vor, dass im Schreiben des BMF auch festgelegt wird, dass für die Klassifizierung des betreffenden Kredits nur der eigentliche Zweck des Kredits (Kreditart) entscheidend ist.

Übersteigt das noch nicht gezahlte Darlehen am Ende der Lohnfortzahlung die Freistellungsgrenze von 2.600 , so gilt die Freistellungsgrenze von 44 gemäß 8 Abs. 1 Satz 11 STG auch für den daraus resultierenden Sachleistungsanspruch. Die in § 8 Abs. 1 S. 1 WpHG vorgesehene Wertung ist, wie bereits in der Begründung (BT-Drs. 18/1290) selbst erwähnt, nicht ganz problemlos.

Das Einführen der Freistellungsgrenze sollte die Arbeitgeber mindestens von der Verpflichtung befreien, vergleichbare Verkehrswerte für geringfügige Vergütungen zu ermitteln. Daher lehnt der DSteuerberaterverband e. V. eine Kürzung des Betrages der 44 Euro Freistellungsgrenze explizit ab. Auch die Entscheidung des BFH vom 16. Oktober 2012 (Aktenzeichen VI R 56/11) im Rahmen der Umsetzung von 8 Abs. 2 S. 11 STG im Rahmen der Festlegung des Zuflusstermins für den Vermögensvorteil aus Arbeitgeberkrediten bergen das Risiko von widersprüchlichen Ablegungen.

Bei der Gewährung eines Arbeitgeberkredits ohne Rückzahlung (Bullet-Darlehen) ergibt sich die Fragestellung, ob der Fremdkapitalvorteil am Ende der Frist oder monatsweise, quartalsweise oder jaehrlich anfällt. Ausgehend von der Umsetzung der 44 -Freistellungsgrenze und dem Lohnsteuerabzugsverfahren ist die Antwort auf diese Problematik wichtig. Unserer Meinung nach sollte bei der Ermittlung der Zuflusszeit - gemäß den Bestimmungen der Zuteilungsentscheidung des Auftraggebers zur Festlegung des ersten Arbeitsplatzes - die der im Kreditvertrag enthaltenen Absprache zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter zugrunde liegende Absicht verfolgt werden.

Es wird jedoch eine eindeutige Unterscheidung zwischen den beiden Fallarten (Arbeitgeberdarlehen ohne/mit Tilgungszahlungen) vorgeschlagen, wie z.B. in unseren Kommentaren dargestellt. Punkt 16 - Wertung nach 8 Abs. 3 Satz 1 EStG Die unter Punkt 16 angebotene Variante, vom in der Preisdarstellung ausgewiesenen Kurs zu abweichen, um den Angebotspreis in einer Wertung nach 8 Abs. 3 Satz 2 Satz 2 EStG zu ermitteln und die am Ende der Verkaufsgespräche gewährten durchschnittlichen Preissenkungen unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben vom 16. Mai 2013 zu beachten, ist zu begrÃ?Ã?en.

Nach Absatz 6 ist diese Äußerung nur dann notwendig, wenn der Mitarbeiter entgegen der Einschätzung des Auftraggebers (Verwendung des Referenzzinssatzes für Vergleichsdarlehen am Ausstellungsort, Absatz 5 Abs. 2 des BMF-Schreibens) den Vermögensvorteil in seiner Einkommenssteuererklärung unter Einbeziehung des jeweils vorteilhaftesten marktüblichen Darlehenspreises bemisst (§ 5 Abs. 3 des BMF-Schreibens).

Im Falle des in Randnummer 25 beschriebenen Falles reicht dagegen beispielsweise die informelle Benachrichtigung des Auftraggebers als Beweis aus.