Zinsloses Darlehen Arbeitnehmer

Unverzinsliches Darlehen Mitarbeiter

Kein Ausgleich für Wartezeiten bei Teilnahme an einem Wettbewerberunternehmen durch zinsloses Darlehen Zu einem nachvertraglichen Konkurrenzverbot in Bezug auf jede vorstellbare Art der Hilfeleistung an einen Wettbewerber gehört auch die Überlassung eines vom Arbeitnehmer gewährten unverzinslichen Kredits an einen Wettbewerber während des laufenden Beschäftigungsverhältnisses zum Zwecke seiner Entstehung . Aus der Unternehmenspraxis war ein Mitarbeiter seit dem 1. Juli 2007 als Werksleiter in einem Betrieb tätig.  

"Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sagt zu, für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht direkt oder indirekt für ein bestimmtes oder ein bestimmtes oder ein bestimmtes Beschäftigungsverhältnis zu arbeiten, bei der Errichtung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses nicht mitzubeißen, einem Beschäftigungsverhältnisse beizutreten, einem Beschäftigungsverhältnis überhaupt Ratschläge oder Unterstützung zu erteilen oder direkt oder indirekt eine Tätigkeit auszuüben, die mit dem Beschäftigungsverhältnis im Konkurrenzverhältnis steht, insb. Dieses Beschäftigungsverhältnis ist insb.

Die Arbeitgeberin hat das Anstellungsverhältnis am 25.7.2009 fristlos gekündigt und der Betriebsleiterin vorgeworfen, die Gründung einer mit ihr konkurrierenden Gesellschaft während ihrer Tätigkeit unterstützt zu haben, unter anderem durch Gewährung eines Kredits an ihren zukünftigen geschäftsführenden Gesellschafter. Dagegen forderte der Arbeitnehmer die Auszahlung einer Warteliste für den Zeitraum vom 26. Juli 2009 bis 30. Juni 2011 und machte geltend, dass er die postvertragliche Wettbewerbsverbotsklausel in der Zeit vom 26. Juli 2009 bis 25. Juli 2011 eingehalten habe.

Mit Beschluss vom 7. Juli 2015 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine reine Kapitalerhöhung an einem anderen Unternehmens - wie z.B. "Beteiligung" durch den Kauf von börsennotierten Anteilen an einem Wettbewerber - noch keine der Konkurrenzklausel unterliegende Aktivität ist. Allerdings ist eine andere Bewertung erforderlich, wenn und soweit eine Aktivität im Rahmen der Kapitalerhöhung entwickelt wird.

Dies ist der Fall, wenn das Eigenkapital für die Errichtung des konkurrierenden Unternehmens bewilligt wird oder wenn es die Wahrnehmung eines entscheidenden Einflussbereichs auf das konkurrierende Unternehmen zulässt. Aus diesem Grund hatte der Mitarbeiter keinen Anrecht auf eine Vergütung der Wartezeit.