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Verzug: 9 Prozentpunkte für verspätete Zahlungen mit sofortiger Wirkung . Längere Zahlungs- und Annahmefristen für öffentliche und kommerzielle Aufträge sind nun passé - jedenfalls auf Brief. Hintergrund ist das am 29. Juli 2014 in Kraft getretene Säumnisgesetz. Die EU-Zahlungsrichtlinie wird damit vom deutschen Parlament mit einer Verzögerung von mehr als einem Jahr umgesetzt: Für Aufträge, die nach dem 28. Juli 2014 geschlossen werden, reguliert der Bundesgesetzgeber den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und der Öffentlichen Hand.  

Der Grund dafür ist, dass große Konzerne und öffentliche Stellen in der vergangenen Zeit ihre Machtstellung in Gestalt von sehr langen Zahlungs- und Akzeptanzvereinbarungen ausgeschöpft haben und damit kleine Konzerne in den Bankrott trieben. Anschließend dürfen nur in Ausnahmefällen Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen vereinbar sein, wenn dies im Verhältnis zu den Interessen des Zahlungsempfängers nicht unangemessen ist.

Das Land ist noch stärker betroffen: Staatliche Unternehmen dürfen keine Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen einhalten. Selbst Annahmefristen von mehr als 30 Tagen sind nur in Ausnahmefällen zulässig. Im Falle von in Verzug geratenen Käufern, die keine Konsumenten sind, haben Handwerksbetriebe auch das Recht auf eine Pauschalzahlung von 40 EUR.

Der Pauschalbetrag ist jedoch auf den fälligen Schaden zu verrechnen, wenn der Gewerbetreibende ein Inkassounternehmen oder einen Rechtsanwalt in Anspruch nehmen und diese Aufwendungen von dem nicht zahlungswilligen Auftraggeber zu ersetzen sind. Felix Pakleppa und Michael Knipper, die Geschäftsführer der beiden führenden Bauverbände, des Zentralverbandes Deutscher Baubetrieb und des Hauptverbandes der Deutsche Baubranche, werten das neue Gesetzentwurfspaket gegen verspätete Zahlungen als erfolgreich: "Das Recht zur Verzugsbekämpfung basiert auf dem Wunsch, die Baubranche und vor allem kleine und mittlere Unternehmen vor überproportional hohen Zahlungszielen zu bewahren.

Beispielsweise ist es für marktbegeisterte Kunden zur Gewohnheit geworden, sich in ihren Allgemeinen Bedingungen lange Laufzeiten auf Rechnung von schwächeren Vertragspartnern einzuräumen und so für die Liquiditätsversorgung auf Rechnung der kleinen und mittleren Unternehmen zu sorgen. Hierauf ist das Recht mit einer Erweiterung des AGB-Gesetzes die passende Ausgestaltung. Hier setzt das Recht die Weichen: Zahlungsmodalitäten von mehr als 30 Tagen und Akzeptanzzeiten von mehr als 15 Tagen sind in der Regel ineffizient.

Baufirmen harren immer noch zu lange auf ihr Kapital, obwohl sie zur Vorauszahlung verpflichtet sind und ihre Mitarbeiter und Zulieferer zahlen müssen, bevor sie vom Kunden etwas bekommen. Das wird sich nun deutlich verbessern", so die beiden Geschäftsführer Paketeppa und Kehrsauger, die zusammenfassen: "Das Recht sorgt für Transparenz bei den Zahlungsbedingungen und setzt somit die Zielsetzungen der Direktive in positiver Weise um".

Bei aller Lobenswürdigkeit der Gesetzesabsicht zweifeln Juristen daran, dass die Praktik das neue Recht in den kommenden Jahren auch wirklich leben wird. Auch wenn große Betriebe gesetzwidrig über Zahlungsverträge hinausgehen, würden insbesondere kleine Handwerksunternehmen es nicht wagen, aus Furcht, von zukünftigen Verträgen ausgeschlossen zu werden, rechtliche Schritte gegen sie einzuleiten, sondern sie nach Ansicht von Fachkreisen implizit akzeptieren.

Mit den neuen Abschnitten 1a und 1b des 308 BGB wird die Rechtsvermutung zugrunde gelegt, dass Zahlungsfristen in Allgemeinen Bedingungen von mehr als 30 Tagen und Prüf- und Annahmefristen von mehr als 15 Tagen unzumutbar lang sind. Nach dem Unterlassungsgesetz können die Handwerks- und Handelskammern ihre Angehörigen vor Verstößen warnen und von den Gerichten sperren lasen, wenn der Nutzer der Klausel sich wehrt, die AGB´s zu abändern.

Handwerksbetriebe sollten solche Verletzungen unverzüglich ihrer Kanzlei oder dem Hauptverband des Bundes des Deutschen Kunsthandwerks mitteilen.