Zinsen Darlehen

Zins Darlehen

Versteuerung von Zinsen auf Familienkredite Der BFH hat in drei Entscheidungen entschieden, dass der Quellensteuersatz auch für Zinsen auf Darlehen zwischen Verwandten gilt . Für die Parteien ist die Versteuerung zum Abgeltungssteuersatz von Vorteil, wenn der Kreditgeber einem gegenüber dem Abgeltungssteuersatz erhöhten Einkommensteuersatz von mehr als 25% ausgesetzt ist. Die Kreditgeberin besteuert die Kreditzinsen mit dem jeweils günstigeren Quellensteuersatz.  

Wenn der Kreditnehmer darüber hinaus einem gegenüber dem Abgeltungssteuersatz erhöhten Einkommenssteuersatz unterworfen ist, kommt es zu einem Gesamtlastenvorteil, wie es der BVG ausführt. Der Gesamtlastenvorteil resultiert aus der Differenz zwischen dem Normalsteuersatz und dem endgültigen Quellensteuersatz. Mit den Entscheidungen VIII R 9/13 und VIII R 44/13 vom 29.04.2012 (veröffentlicht am 20.08.2014) hatten die Erziehungsberechtigten ihren Kinder oder Enkelkindern sowie ihren Ehepartnern zinsgünstige Darlehen eingeräumt.

Bei den Darlehen handelt es sich um den Erwerb von an Dritte vermieteten Immobilien, die nicht besichert sind. Allerdings war es für den BFH von entscheidender Bedeutung, dass die vergebenen Kredite dem Vergleich zu marktüblichen Konditionen standhält. Darüber hinaus gäbe es kein "Näheverhältnis" zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer im Sinne des EStG, das eine Versteuerung mit dem jeweiligen Hebesatz rechtfertigen würde. Das gleichzeitig veröffentlichte Urteil VIII R 35/13 des BFH betraf die Verschiebung der Kaufpreisklage aus dem Verkauf einer KG-Beteiligung an den Geschwistern der klagenden Partei.

Das BFH urteilte, dass der endgültige Quellensteuersatz maßgebend sei. Die Entscheidung des BFH vom 14. Mai 2014, VIII R31/11 betraf die Gewährung eines Darlehens an eine Familiengesellschaft. An der Gesellschaft hielten die Enkel und die Tochtergesellschaft des Kreditgebers je 36% bzw. 28%. Das BFH hat entschieden, dass der endgültige Quellensteuersatz nicht allein deshalb ausgeschlosssen werden kann, weil der Kreditgeber der Kapitalgewinne Mitglied eines Gesellschafters war, der mehr als 10 Prozent an der Gesellschaft hält.

Kredit plus Zinsen

Zu den Umständen: Der Kläger fordert mit der Beschwerde die Rückzahlung eines dem Beklagten gewährten Darlehens mit Zinsen. Die erste Architektin, ein Baumeister, war über die Verminderungsgesellschaft T-GmbH u. Co. KG auf der Grundlage von Zeichnungsscheinen und Agenturverträgen vom 16. Dezember 1971 beteiligt und übernahm 3 Wohnungen in einem von der Verminderungsgesellschaft T-Treuhand und Steuern zu erstellenden Wolkenkratzerhaus auf der Insel Terre.

Die dafür zu zahlende Zeichnungssumme betrug 3 x 68000 DEM = 204000 DEM und bestand aus: 3 x 3750 DEM als Kapitalanteil der Kommanditgesellschaft, 3 x 11250 DEM zinsloses Darlehen und 3 x 53000 DEM Wohnungspreis. Der Kapitalanteil der Kommanditgesellschaft sollte ein Teil des Kommanditbeitrags sein, der von M, der alleinigen Komplementärin von T, für die jeweiligen Erwerbsanteile treuhänderisch verwaltet wird.

Die gesamte Zeichnungssumme von 204000 DEM sollte aus Eigenmitteln von 3 x 27000 DEM = 81600 DEM und Fremdmitteln von 3 x 40800 DEM = 122400 DEM aufgebracht werden. Im Geschäftsführungsvertrag - der auch der Zeichnungserklärung vom 11.12.1971 beigefügt war - hat der erste Beklagte die Firma S. A. beauftragt und ermächtigt, mit dem Kläger oder einem anderen Finanzinstitut einen Kreditvertrag über die Gewährung eines Privatkredits in Höhe der ausgewiesenen Fremdfinanzierungsmittel sowie einen Übernahmevertrag nach spanischem Recht mit T über den Kauf der oben erwähnten Wohnungen zum Sondereigentum zu schließen.

Das Zeichnungsformular und der Vermittlungsvertrag basierten ferner auf der Satzung von T. und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für treuhänderische Anlagen in T. Demnach findet auf alle Rechtsverhältnisse im Zusammenhang mit den Wohnungen und dem Wohn- und Gemeindeeigentum, namentlich für den Kauf und die Übertragung der Wohnungen nebst typisierten Möbeln und die Begründung von dortigen Rechten sowie für die Übernahme von entsprechenden Pflichten, das spanische Recht als das Recht der fraglichen Eigenschaft Anwendung.

Zwischen dem Kläger und dem T. war die Finanzierungsmöglichkeit des Bauprojektes durch die Klägerinnen abgestimmt worden. Für ihre Wohnungen hatte die T - auch gegenüber der Erstbelagte - mit einer Mappe Wohnungseigentum rekrutiert, das in Absprache mit der Klägerin durch Steuererleichterung bereitgestellt wurde. Außenfinanzierung: Der Bauzeichner übernimmt ein Darlehen von 40800 DM....pro Stück des.......

Mit der Kreditaufnahme beim Kläger soll der fiskalische Verlustausgleichsanteil der Kaufinteressenten erhöht werden. Der Kläger gewährte dem Beklagten mit Briefen vom 31.12.1972 ein Darlehen in Höhe von 122400 DEM, das später in ein Annuitätendarlehen umgetauscht wurde. Der Darlehensbetrag wurde gemäß der Vereinbarung auf Verlangen von Herrn Dr. S. E. T. an Herrn T. ausbezahlt.

Bis Ende 1972 waren die vom T zu errichtenden Wohnungen, die bis Ende 1972 gebaut werden sollten, noch nicht fertiggestellt. Von den Beklagten wurden nur die für das erste und zweite Vierteljahr 1974 geplanten Rückzahlungen auf das Darlehen geleistet. Die Klägerin hat mit Bescheid vom 16.11.1974 das Darlehen ohne Einhaltung einer Frist gekündigt.

Der Kläger wünscht mit seiner Beschwerde die Rückzahlung des noch ausstehenden Restbetrags. Das Berufungsverfahren der Beklagten war erfolglos. Die Berufungsinstanz hat die Forderung aus rechtlicher Sicht auf die Rückzahlung eines dem Beklagten vom Kläger gewährten Kredits bestätigt. In der Überarbeitung wird geprüft, ob der Kreditvertrag hier der Formularverordnung des 313 BGB unterliegt.

Darlehensverträge sind grundsätzlich informell gültig. Auch die Tatsache, dass der zwischen den Beteiligten abgeschlossene Kreditvertrag mit den Vereinbarungen des Antragsgegners mit T und S verbunden ist, stellt im vorliegenden Fall keine formelle Einschränkung dar. Die Novellierung des Gesetzes vom 31. Dezember 1973, die auch die Pflicht zum Kauf von Grundstücken und Wohneigentum der Notarform unterstellt, hat keine rückwirkende Kraft.

Durch den Eintritt in das T und den Abschluß des Betriebsführungsvertrages sowie des Kreditvertrages vor Ablauf der oben angegebenen Frist wäre das 313 BGB, 4 II WEG in der bisherigen Version zu verwenden, das eine Pflicht zum Verkauf von Immobilien oder Wohneigentum aufnahm, § 313. Die zwischen den Vertragsparteien abgeschlossene Darlehensvereinbarung konnte nur dann den erwähnten formalen Anforderungen unterliegen, wenn die Verträge des ersten Beklagten mit dem T und dem V erforderlich waren und wenn zwischen diesen Verträgen und dem Kreditvertrag nach dem Wunsch der Vertragsparteien eine rechtliche Verbindung bestanden hätte.

Ich habe ihre Rechtsverhältnisse, soweit sie den Kauf und die Übertragung der Wohnungen betrifft, in der Satzung, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Treuhandbeteiligungen und dem Kaufvertrag klar und unmissverständlich dem spanischem Recht unterworfen. Es wird in der Gerichtsbarkeit des BGH erkannt, dass das vertragsrelevante Recht nach dem Schuldrecht in erster Linie nach dem ausdrücklichen oder stillen Willen der Parteien festgelegt wird.