Widerrufsrecht Verbraucherdarlehensvertrag

Rücktrittsrecht Verbraucherdarlehensvertrag

Anfang der Rücktrittsfrist bei Verbraucherkreditverträgen Welche Bedeutung hat das Widerrufsrecht im Rahmen von Darlehensverträgen ? Das Bürgerliche Gesetz (BGB) sieht seit der Reform des Schuldrechts im Jahr 2002 vor, dass ein Konsument im Falle eines Verbraucherkredits das Widerrufsrecht hat. Seit 2002 bringt diese einfache Verordnung unternehmerische Darlehensgeber vor enorme Schwierigkeiten, da 495 BGB sie auf den "Dschungel" des Widerspruchsrechtsweist.  

Insbesondere im Kreditvertragsbereich kann das Widerrufsrecht enorme wirtschaftliche Folgen haben. In der Regel werden von Banken und Verbrauchern Kreditverträge über einen längeren Zeitraum abgeschlossen. Häufig sind die Konsumenten über die Zinssätze verärgert, die sie vor langem festgelegt haben. Daher bemühen sich viele Konsumenten, das Widerrufsrecht im Verbraucherkreditvertrag wahrzunehmen, um von den aktuell sehr günstigen Kreditzinsen zu nützen.

Welches ist das Widerrufsrecht? Das Widerrufsrecht bei Verbraucherkrediten besteht in der Regel in der Moeglichkeit, bestimmte Vertraege zu einem spaeteren Zeitpunkt zu widerrufen, ohne dass eine Rechtfertigung erforderlich ist. Damit stellt das Widerrufsrecht eine rechtliche Ausnahmeregelung vom Prinzip der "pacta swunt servanda" ("Verträge müssen eingehalten werden") dar, das ansonsten im deutschem Recht gilt.

Praktisch bedeutet dies, dass der Konsument sein Widerrufsrecht innerhalb einer sehr knappen Frist von 14 Tagen ausübt. Der Gesetzgeber stellt an den Anfang der Zweiwochenfrist sehr hohe Anforderungen. Sofern es dem Kreditgeber nicht gelingen sollte, diese zu befriedigen, läuft die Kündigungsfrist nicht ab. Infolgedessen können Verbraucherkreditverträge von Verbrauchern Jahre später gekündigt werden.

Entsprechende verbraucherfreundliche Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) und des EuGH haben zu Turbulenzen in der Bevölkerung und bei den Experten geführt. In einigen Fällen mussten sie Kreditverträge Jahre und Dekaden später stornieren. Vor allem die stetige Änderung der Musterkündigungsanweisungen stellten die Kreditgeber vor große Anforderungen, da der Versicherer seit 2002 so genannte Musterkündigungsanweisungen anbietet.

Es kombiniert dieses Design mit der Regel, dass die Person, die dieses Design benutzt, rechtmäßig ist. Benutzt die BayernLB also das zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende offizielle Widerrufsbelehrformular, so ist die Rechtsfiktion anwendbar, dass die Widerrufsbelehrung für Konsumentenkredite korrekt ist. Weshalb haben die Kreditinstitute trotzdem eigene Widerrufsbelehrung benutzt?

Im Prinzip hätten Fremdkapitalgeber durch das offizielle Modell das Risiko vermeidbar machen können. Allerdings machte es der gesetzgebende Organismus den Kreditgebern schwer, mit der Rechtsentwicklung mitzuhalten. Hintergründe sind der europaeische Charakter von Verbraucherkrediten und das Widerrufsrecht. Die Widerrufsbelehrung für Verbraucherkredite stammt aus einer EU-Richtlinie. Dies bedeutet, dass nicht nur der dt. Parlamentarier, sondern auch der dt. Parlamentarier auf diesem Gebiet mitwirkt.

Entsprechend hat es eine große Anzahl von gesetzlichen Neuerungen und damit verbundene Veränderungen am offiziellen Modell der Widerspruchsbelehrung gegeben. Die dem offiziellen Modell entsprechenden Widerrufsbelehrungen einer Hausbank könnten durch eine Rechtsänderung praktisch "über Nacht" falsch werden, so dass die Frist für den Widerruf von neuen Verträgen nicht zu laufen beginnt. Diese für Finanzinstitute immer bedrohliche Situation wurde 2010 mit der grundlegenden Überarbeitung des Rücktrittsrechts für Konsumentenkreditverträge beendet.

Zugleich hat der Parlamentarier neue Irrtümer für die Kreditinstitute geschaffen. Welche Auswirkungen hatte die neue Regelung des Widerrufsrechts? Mit Beschluss vom 12. Mai 2010 hat der Bundesgesetzgeber unter anderem die neue EU-Konsumkreditrichtlinie 2008/48/EG in nationales Recht umgesetzt. Der größte Nutzen der Kreditgeber war sicher die Erarbeitung einer offiziellen Widerrufsbelehrung exklusiv für den Geltungsbereich des Verbraucherkredits.

Mit dieser neuen so genannten "Widerrufsbelehrung" wird den Kreditinstituten eine wirkliche Entlastung gegenüber den bisherigen, sich laufend verändernden offiziellen Muster Widerrufsbelehrungen gewährt. Die neuen "Widerrufsbelehrung" ändern sich nicht mehr so oft wie in der Vergangenheit. Hinter diesen so genannten "Pflichtangaben" verbirgt sich ein der Allgemeinheit weitestgehend unbekanntes Recht, nämlich 247 6 bis 13 des EGBGBGB.

Solche Pflichtinformationen umfassen nicht nur offensichtliche Hinweise wie den Nettokreditbetrag und den Jahreszinssatz, sondern auch verhältnismäßig ungewöhnliche Hinweise wie die Aufsicht des Kreditgebers und einen Rückzahlungsplan für den Konsumenten. Welche Folgen hat die Nichtangabe von Pflichtinformationen? Die Gesetzgebung ist an individuelle Offenlegungspflichten gebunden, deren Ausbleiben für die Kreditinstitute tödliche Folgen haben kann, da die Sperrfrist nicht zu greifen droht.

In § 495 Abs. 2 S. 1 Nr. 2b) BGB in der jeweils gültigen Version ist die korrespondierende Bestimmung zu finden. Diese Bestimmung ist in der seit dem Frühjahr 2014 gültigen Version des BGB in 356b Abs. 2 S. 1 BGB verborgen. Bei Nichteinhaltung der Frist ist die Folge davon abhängig, dass die Frist von einer Rücktrittsbelehrung nicht ausgeht.

Selbst wenn die BayernLB keine Irrtümer bei den Widerrufsbelehrungen macht oder gar das offizielle Stichprobenverfahren anwendet, läuft die Frist nicht ab, wenn auch nur eine einzelne Pflichterklärung ausbleibt. Damit macht selbst ein so kleiner Irrtum wie das Versäumnis der Aufsicht, dies anzugeben, einen Kreditvertrag noch Jahre später widerruflich. Trotz gründlicher Recherchen wurde kein einzelner Verbraucherkreditvertrag gefunden, der alle obligatorischen Informationen in der Rechtsform aufwies.

Es kann notwendig sein, davon auszugehen, dass die meisten Verbraucherkreditverträge seit Jahren widerruflich sind. Welche Maßnahmen sollten den Konsumenten empfohlen werden? Jeder Konsument, der seinen vor oder nach dem Stichtag 31. Dezember 2010 abgeschlossenen Verbraucherkreditvertrag kündigen möchte, sollte einen Fachmann konsultieren und den Kreditvertrag auf das Fehlen von Pflichtinformationen prüfen und prüfen bzw. prüfen nachweisen.

Gleiches trifft zu, wenn die Stornierungsrichtlinie bereits überprüft wurde, da die Pflichtinformationen davon abhängig sind. Kreditgeber, die keine Pflichtinformationen angeben, können dies ohne Probleme tun. Nachdem der Kreditgeber die Pflichtdaten ausgefüllt hat, startet die Rücktrittsfrist, beläuft sich dann aber auf einen Jahr. Der Kreditgeber muss dann auch auf die nun verlängerte Kündigungsfrist aufzeigen.

Es ist am besten, wenn der Kreditgeber bei der Übermittlung der Pflichtdaten durch die amtliche Stichprobe noch einmal über den Rücktritt informiert wird.