Vorzeitige Ablösung Immobiliendarlehen

Vorfällige Rückzahlung von Immobilienkrediten

auf der Bank zur vorzeitigen Rückzahlung (Kündigung des Darlehens) . eine Vorfälligkeitsentschädigung für Immobiliendarlehen. Keine Bank kann grundsätzlich Schadenersatz verlangen, wenn sie selbst eine vorzeitige Rückzahlung veranlasst. Außerplanmäßige Tilgungen dienen der Beschleunigung der Rückzahlung eines Immobiliendarlehens. Der Verbraucher hatte einen Immobilienkredit bei seiner Bank vorzeitig getilgt und der Kreditnehmer muss im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung prüfen, welche Vorfälligkeitsentschädigung in Bezug auf den Immobilienkredit vorliegt.  

Leitfaden zum deutschsprachigen und europäischem Bankenrecht

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OG Karlsruhe: Rücktritt auch nach der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits möglich - Rechtanwälte

Eine vorzeitige Rückzahlung eines Kredites mit Bezahlung einer Vorauszahlungsstrafe schließt den Rücktritt eines Kredites nicht aus. Dies hat das Karlsruher Amt für Wirtschaft (OLG Karlsruhe) beschlossen (Ref.: 4 U 144/14). Selbst wenn ein Kredit bereits mit einer Vorauszahlungsstrafe getilgt wurde, kann er dennoch getilgt werden. So können die Konsumenten von den nach wie vor tiefen Zinssätzen und der bereits gezahlten Vorauszahlungsstrafe nachkommen.

Dies war auch in einem einzigen Verfahren der Fall, in dem das OLG Karlsruhe zu befinden hatte. Eine Verbraucherin hatte einen Immobilienkredit von ihrer Hausbank frühzeitig zurückgekauft. Im Gegenzug hat das Kreditunternehmen eine Vorauszahlungsgebühr erhoben, die der Konsument bezahlt hat. Mit Bezug auf eine falsche Kündigungsanweisung der Hausbank hat der Konsument später das Kreditgeschäft widerrufen und die Zahlung der Frührückzahlungsstrafe gefordert.

Sie argumentiert, dass der Widerrufsvertrag und die Entrichtung der vorzeitigen Rückzahlung das Recht auf Rücktritt für nichtig erklärt hätten und dass die Aufhebung daher nicht rechtswirksam sei. Vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe kam die BayernLB mit diesem Argument jedoch nicht zurecht. Außerdem konnte der Konsument sein Rücktrittsrecht noch ausüben. Die Kündigungsvereinbarung bezog sich nur auf die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens.

Der nachfolgende Rücktritt ist daher auch keine unlautere Wahrnehmung des Rücktrittsrechts. Bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobiliendarlehens ist eine fünfstellige vorzeitige Rückzahlungsstrafe ausstehend. Diese Gelder können von der Nationalbank an die Konsumenten durch eine erfolgreiche Kreditauszahlung zurückgezahlt werden. Vorraussetzung für den Widerspruch ist, dass die Hausbank oder Sparkasse eine falsche Widerspruchsanweisung hat.

Das ist bei den zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkrediten oft der Fall gewesen. Allerdings sollten Konsumenten, die ihr Kreditgeschäft weiterhin kündigen wollen, nicht länger nachdenken. Mit Ablauf des Widerrufsrechts für alte Verträge zur Finanzierung von Immobilien läuft am 16. Mai 2016 aus.