Verbraucherkredit Widerruf

Widerruf von Verbraucherkrediten

Der Reformprozess der Verbraucherkreditrichtlinie (87/102/EWG): Eine Präsentation ..... - Dipl.-Ing. Markus Hoffmann  

Die Regelungen des Handelsrechts und die privaten und autonomen Vereinbarungen zeigen diese Entwicklung deutlich. Das Recht der Finanzdienstleistungen dient als Beispiel für Querschnittsmaterie im privaten und gewerblichen (öffentlichen) Recht. Sie ist der Reihe nach inhaltlich und methodisch angepasst. Neben dem Bankrecht gibt es auch Überschneidungen zwischen Kapitalmarkt- und Finanzrecht, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Immaterialgüterrecht, Insolvenzrecht und Arbeitsrecht.

Die Charakteristik der Überschneidungen zwischen dem traditionellen Privatrecht - insbesondere dem Vertragsrecht - und dem Handelsrecht verspricht eine hohe Rendite, insbesondere auf europäischer Ebene im synthetischen Aspekt des Gesellschaftsrechts. Die Monographie findet auch in der Reihe ihren Platz, ebenso wie im Konferenzband, in Büchern in deutscher Sprache und auch in Gelegenheitsbüchern in englischer Sprache.

Es besteht neben den juristischen Arbeiten, die den Schwerpunkt bilden, auch wirtschaftlich ausgerichtete Arbeiten. Die Traditionen der Europäisierung und Internationalisierung werden in der Reihe zusammengefasst, die ausnahmsweise Handelsrecht und Privatrecht für kommerzielle Zwecke überträgt.

Verbraucherkredite - und die Vorlage verbindlicher Informationen über das Rücktrittsrecht

Der gemäß 247 6 Abs. 1, 2 S. 1 und 2 des Bürgerlichen Einführungsgesetzes (EGBGB) in einen Verbraucherkreditvertrag aufzunehmende verbindliche Hinweis auf das Rücktrittsrecht bedarf keiner Betonung. Die Nutzung von Ankreuzfeldern in der Widerrufsbelehrung eines Verbraucherkreditvertrages steht nicht im Widerspruch zu Art. 247 6 Abs. 1 und 2 S. 1 EGGB.

Stattdessen fordert sie nur, dass gewisse Pflichtinformationen "klar und verständlich" sein müssen, ohne auch ihre Betonung zu ordnen. Informationen können leicht "klar und verständlich" sein, auch wenn sie nicht graphisch markiert sind. Auch die Begründung zu 247 Abs. 6 S. 1 EGBGB 2 besagt nicht, dass die Begriffe "klar und verständlich" zur visuellen Betonung verwendet werden sollen.

Wiederum wird nur festgestellt, dass "die Bestimmung formell.... eindeutige und präzise Informationen gemäß Art. 10 der Verbraucherkredit-Richtlinie erfordert" und dass "die Informationen dem Kreditnehmer gegenüber selbsterklärend sein sollten". Dementsprechend verband der gesetzgebende Organisator mit der Bezeichnung "klar und verständlich" nur die Vermutung, dass die in 247 6 Abs. 1 EGBGB für den Kreditnehmer an sich schon klaren und leicht verständlichen Pflichtdaten sein müssen.

Darüber hinaus müssen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Direktive 2008/48/EG des Europaparlaments und des Rats vom 23. April 2008 über Kreditverträge für Verbraucher und zur Aufhebung der Ratsrichtlinie 87/102/EWG (nachstehend "das VerbrKrRL" genannt) in Werbemaßnahmen klare, präzise und auffällige Angaben gemacht und gemäß Artikel 4 Absatz 2 der genannten Direktive dort gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Direktive 2008/48/EG des Europäi äischen parlamentarisch und des Europarats vom 23. April 2008 über den Kreditvertragaberecht für Verbraucher veröffentlicht werden.

Der 4 Abs. 3 des VerbrKrRL muss sich unter gewissen Voraussetzungen auch auf die Pflicht zum Abschluß eines Vertrages über die Nutzung einer Zusatzleistung "an einem klaren, prägnanten und visuell markanten Ort" beziehen. Die Verbraucherkredit-Richtlinie schreibt jedoch nicht vor, dass bei den Informationen über das Rücktrittsrecht in Verbraucherkreditverträgen eine solche Betonung erforderlich ist. Das betrifft vor allem § 10 Abs. 2 S. p) VerbrKrRL, wo nur die Vorgaben "klar" und "prägnant" in Bezug auf die Gestaltung der Pflichtinformationen festgelegt sind.

Dieser Unterschied korrespondiert auch mit der Terminologie in der englisch- und französischsprachigen Version von Artikel 4 VerbrKrRL ("de façon claire, precise et visible" oder "in a clear, precise and approxise ") oder Artikel 10 VerbrKrRL ("de façon claire et concise" oder "in a clear and approxise manner").

Die Tatsache, dass der Bundestag diese Unterscheidung einbeziehen wollte, ist darauf zurückzuführen, dass er gemäß 10 Abs. 2 VerbrKrRL in § 247 Abs. 6 Nr. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch nur die Anforderung festgelegt hat, dass die darin enthaltenen Informationen eindeutig und leicht nachzuvollziehen sein sollen3. Andererseits hat der dt. Gesetztgeber 4 Abs. 2 und 3 VerbrKrRL auch mit dem VerbrKrRL-UG vom 29. Juli 2009 in Kraft gesetzt, aber in 6a Abs. 1 und 4 PAngV ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die verlangten Informationen "klar, nachvollziehbar und deutlich " oder "klar und nachvollziehbar an einer gut sichtbaren Stelle" bereitgestellt werden müssen.

Dass die Begriffe "klar und verständlich" nicht mit einer Hervorhebungspflicht zusammenhängen, wird auch dadurch unterstützt, dass nach 247 6 Abs. 1 Nr. 6 SEGBGB auch "alle anderen Vertragsbedingungen" eindeutig und anschaulich sein müssen. Umgekehrt führt dies zu dem Schluss, auf den der Widerruf zu Recht verweist, dass die Begriffe "klar und verständlich" in Artikel 247 6 Abs. 1 S. 1 des Europäischen Gesetzbuches nicht die Anforderung enthalten, einzelne Vertragsklauseln, wie z.B. Widerrufsinformationen, herauszustellen, da dann "alle anderen Vertragsklauseln" in der gleichen Form herausgestellt werden müssten.

6 Abs. 1 EGBGBGB ("Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch"). Der Grund für die Spaltung liegt darin, dass nicht alle Typen von Verbraucherkreditverträgen ein Rücktrittsrecht haben. Ein weiteres Argument gegen die Besonderheit ist, dass nach 492 Abs. 2 BGB die Informationen über das Widerspruchsrecht in die Vertragsunterlage aufgenommen werden müssen (One-Document Model). Mit den Begriffen "Daten" in 492 Abs. 2 BGB und 247 6 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 BGBGB sowie "Hinweis" in 247 6 Abs. 2 S. 1 BGBGB hat sich der gesetzgebende Organisator bewußt von dem Bedürfnis nach einer separaten Widerspruchsbelehrung verabschiedet.

Beispielsweise wird in der Erläuterung an die VerbrKrRL-UG festgestellt, dass "anstelle der nach 355 Abs. 2 BGB geforderten Anweisung die im Auftrag vorgeschriebene Angabe des Widerrufsrechts nach der Verbraucherkredit-Richtlinie durch die im Auftrag vorgeschriebene Angabe des Widerrufsrechts ersetzt wird, vgl. Art. 10 Abs. 2 (p) der Verbraucherkredit-Richtlinie und die Durchführungsbestimmung nach Art. 247 Abs. 2 EGBGB-E.

Das Widerrufsrecht ist in der Verbraucherkredit-Richtlinie nicht enthalten und kann aufgrund der vollständigen Harmonisierung nicht ergänzend gefordert werden "4. Auch Sinne und Zwecke des Widerrufsrechtes bedürfen keiner Betonung der vom Kreditgeber zu erbringenden Informationen5. Das Widerrufsrecht soll den Konsumenten vor einer voreiligen Verpflichtung zu seiner Absichtserklärung zum Abschluß des Darlehensvertrages aufhalten.

Daher sollte ihm die Möglichkeit eingeräumt werden, den Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages im Falle von Beschlüssen von beträchtlicher wirtschaftlicher Relevanz und Umfang, wie beispielsweise dem Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages6, zu überdenken. Die Widerrufsbelehrung muss daher vollständig, unzweideutig und für den Konsumenten klar sein. Sie sollen die Konsumenten nicht nur auf ihr Rücktrittsrecht aufmerksam machen, sondern ihnen auch die Möglichkeit geben, dieses wahrzunehmen.

Es ist nicht erforderlich, die Informationen über das Rücktrittsrecht in einem Verbraucherkreditvertrag hervorzuheben, da von einem normalerweise sachkundigen und vernünftig beobachteten und umsichtigen Verbraucher verlangt werden kann, den Wortlaut eines Kreditvertrages aufmerksam zu lesen. In Bezug auf das Gemeinschaftsrecht stützt sich der EuGH seit Ende der 90er Jahre auf den Ansatz eines recht gut unterrichteten, beobachtenden und umsichtigen Verbrauchers7.

Bei diesem Modell eines recht gut unterrichteten, beobachtenden und umsichtigen Konsumenten wäre es nicht vereinbar, nur kurz über den Text eines Kreditvertrages zu lesen, nur wegen der langfristigeren Fixierungswirkung, die mit einem solchen Kreditvertrag einhergeht9. Lediglich ein Konsument, der den Text des Darlehensvertrags genau gelesen hat, ist daher recht umsichtig. In diesem Fall wird der Kreditnehmer auf die Widerrufsbelehrung hingewiesen, auch wenn sie nicht markiert ist.

Aus dem Text des Artikels 247 6 Abs. 2 S. 3 S. 3 des Europäischen Gesetzbuches kann daher nur geschlossen werden, dass die Nutzung des Modells in Anhang 7 nur dann zu einer Fiktion der Legalität zugunsten des Kreditgebers führen kann, wenn die korrespondierende vertragliche Bestimmung herausgestellt und klar formuliert ist. Durch den Gebrauch des Begriffs "ausreichend" in Artikel 247 6 Abs. 2 S. 3 EGBGBGB entsteht, dass der Kreditgeber das Modell nicht anwenden muss12.

Aus dem Text der Bestimmung kann daher nicht geschlossen werden, dass der Kreditgeber gegen eine rechtliche Pflicht verstoßen hat, wenn er seine Kündigungsklausel nicht betont und ausführt. Auch eine allgemeine Hervorhebungspflicht für Widerrufsbelehrungen erwächst nicht aus Artikel 247 6 Abs. 2 S. 5 UVG. Dementsprechend kann der Kreditgeber gemäß 247 6 Abs. 2 S. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (EGBGB) in Form und Schriftgrad von dem in Anhang 7 enthaltenen Exemplar abweicht.

In den Sätzen 4 und 5 des 247 Abs. 6 Nr. 2 BGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) wird daher wie in dessen Sätzen 3 nur auf die mit dem Modell in Anhang 7 zur Erlangung der Rechtmäßigkeit, nicht aber auf die mit diesem Modell nicht in Frage kommenden Sachverhalte hingewiesen.

Es gibt auch keine weiteren Hinweise darauf, dass der gesetzgeberische Gestalter durch die Aufnahme der Absätze 3 und 5 des 247 Abs. 6 Nr. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) die Formerfordernisse in den Fällen regulieren wollte, in denen es, wie im vorliegenden Fall, keine Fiktion der Rechtmäßigkeit aufgrund der Anwendung des Muster in Anhang 7 gibt.

Beispielsweise wird in der Erläuterung zu MWidInfoEG 13 festgestellt, dass der Anspruch auf eine hervorgehobene und klare Ausgestaltung " einerseits " auf den Anforderungen des 247 6 Abs. 2 Embargos beruht, das die Bereitstellung von Informationen " eindeutig und nachvollziehbar " erfordert. Allerdings wird in der Erläuterung weiter ausgeführt, dass "andererseits" die Rechtsfiktion des Designs nur dann begründet erscheint, wenn sein Wortlaut im Auftrag betont und eindeutig formuliert wird14.

Ausschlaggebend für die in Artikel 247 6 Abs. 2 S. 3 des Europäischen Gesetzbuches erforderliche Betonung ist somit die Fiktion der Rechtmäßigkeit, die sich aus der Anwendung des Modells in Anhang 7 zugunsten des Kreditgebers ergibt. Darüber hinaus stehen die Anforderungen im Hinblick auf die Nutzung der Stichprobe in Anhang 7 nach der Begründung des Mehrwertsteuer-InfoEG nicht im Widerspruch zum Vollharmonisierungsprinzip15 der Verbraucherkredit-Richtlinie, da die Nutzung der Stichprobe ausgenommen ist13.

Daraus geht hervor, dass sich der Bundesgesetzgeber über die Anwendung des Modells hinaus an der Verbraucherkredit-Richtlinie ausrichten wollte, die über die Erfordernisse "klar" und "prägnant" hinaus keine weiteren Formerfordernisse für die Informationen zum Rücktrittsrecht festlegt (Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe p) des VerbrKrRL). Wie sich jedoch bereits aus dem optionalen Zeichen ablesen lässt, sind die Ankreuzfelder in einem Formular für Widerrufsinformationen die Widerrufsinformationen selbst, sofern sie vom Benutzer selbst geprüft wurden.

Andererseits ist das Risiko niedrig, dass ein Konsument auch mit ungeprüften Schriftvarianten zu tun hat und dadurch ablenkt oder nervös wird. Im Gegenteil, selbst ein vergänglicher und vor allem ein normalerweise sachkundiger Konsument, der recht aufmerksam und umsichtig ist, wird sich in der Regel nur mit den markierten Textausführungen befassen. Die von der Sparbank genutzten Ankreuzfelder sind so konzipiert, dass der Konsument auf einen Blick erkennen kann, dass eine Schriftvariante für ihn nur dann relevant ist, wenn das vor der Variantenmarkierung eingestellte Auswahlfeld ist.

Es gibt daher keine Einwände gegen die Nutzung eines Formblattes mit Ankreuzfeldoptionen ("Modulform") im Rahmen der Widerrufsbelehrung für Konsumentenkreditverträge, sofern das Formblatt so aufgebaut ist, wie es sich gehört17. Ebenfalls aus der deutschen Version des Artikels 247 6 Abs. 1 EGBGBGB, der Artikel 10 Abs. 10 liegt.

Die Informationen (auch die gemäß Buchst. p des 10 Abs. 1 VerbrKrRL) müssen "klar und prägnant" wiedergegeben werden. Sofern in der englischen Version argumentiert wird, dass ein kurzer und präziser Vertragstext erforderlich ist, der nicht mit Informationen über den Widerruf auf mehreren Seiten des schmal gedruckten Formulars und vielen Ticking-Optionen vereinbar ist, kann dies nicht akzeptiert werden.

Im Gegenteil, einem vernünftig sachkundigen, aufmerksam und umsichtig denkenden Konsumenten ist klar, dass nicht vom Nutzer ausgewählte Ticking-Optionen nicht zu seinen Rückzugsinformationen gehören und daher vernachlässigt werden können. Der Unterschied zwischen markierten und damit für den Benutzer zu beachtenden und nicht markierten und daher für den eigentlichen Vertragsschluss nicht relevanten Eingabefeldern kann innerhalb sehr kurzer Zeit von einem normalerweise sachkundigen, vernünftigerweise aufmerksam und umsichtig handelnden Konsumenten gemacht werden.

Dies bleibt unverändert, wenn sich die Textausführungen eines Widerrufsbelegs, wie hier, über mehrere gedruckte Seiten ausdehnen18. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist es nicht erforderlich, die Anfrage an den EuGH zu richten, ob die Erstellung eines Formblattes mit einer großen Anzahl von Ankreuzfeldern mit den Anforderungen des Artikels 10 Absatz 2 Ziffer p) des VerbrKrRL übereinstimmt.