Verbraucherdarlehen Vergleich

Konsumentenkreditvergleich

Widerrufsdarlehen - Vergleich vor dem OLG Hamm Im Nichtigkeitsverfahren ist derzeit ein Vergleich vor dem Oberlandesgericht Hamm erzielt worden, obwohl die vorangegangene Instanz die Klageschrift des Kreditnehmers zurÃ? Es handelte sich in einem vor dem OLG Hamm endgültig vergleichenden Verfahren um Bearbeitungsentgelte für ein Kredit, das aufgrund der mangelnden Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers nicht einmal ausbezahlt wurde.

Anwalt Ralf Buerger, Spezialanwalt für Banken- und Kapitalmarktrecht: "Geld für nichts - auch ein Unternehmensmodell! "Im Jahr 2010 hatte die klagende Partei mit einer Hausbank einen Kreditvertrag über EUR 824.000 zum Erlangen eines Erbbaurechtes abgeschlossen. Zusätzlich zu den vertraglich festgelegten Zinssätzen hat die BayernLB eine "Bearbeitungsprovision / Strukturierungsprovision" in Hoehe von TEUR 16.000 erhoben.

Mit diesem Kredit wollte die klagende Partei einen auch mit der Hausbank für ihren Partner abgeschlossenen Kreditvertrag ersetzen, da dieses Kreditverhältnis beendet und fristgerecht abgeschlossen wurde. Zudem beendete die BayernLB den Arbeitsvertrag des Klägers kurz darauf wegen mangelnder Kreditwürdigkeit. Allerdings blieb die Abwicklungsprovision von insgesamt rund EUR 16.000 bei der UB.

Der Kläger erhob beim LG Essen Strafanzeige gegen die unrechtmäßige Zurückbehaltung der insgesamt rund EUR 16.000. Obwohl die Jurymitglieder wie die Repräsentanten der Nationalbank der Ansicht waren, dass der Antragsteller das Kredit als Gewerbetreibender und nicht als Konsument beantragte, war diese Tatsache wegen des ungerechtfertigten Nachteils nicht von Belang.

Die geforderten EUR 16.000 wurden im Rahmen einer Aufrechnung und Widerklage auf EUR 4.300 reduziert. "Die beschuldigte Hausbank hat ihre Rechtsmöglichkeiten überschätzt und die gesamte Klage vor dem OLG Hamm erhoben. Nach Ansicht des Senats, der in seiner Ausrichtung sehr konsumentenfreundlich war, war die Verarbeitungsklausel eine AGB, die Klausel war - ungeachtet dessen, ob ein gewisser Betrag eingegeben wurde - vorgefertigt und die Vertragsklausel wurde von der Hausbank unilateral durchgesetzt.

Für diese Sichtweise spricht bereits der Begriff "Bearbeitungsprovision / Strukturierungsprovision". Übersetzt aus dem Juristendeutschen von Anwalt Ralf Buerger: "Niemand weiss, für welchen Service diese rund um die Uhr geforderten 16.000 EUR sind! Die bloße Feststellung, dass der Lebenspartner die verantwortliche Person für das erste Kreditgeschäft war und Unternehmer war, ist kein Argument, diesen Zustand auf den neuen Kreditnehmer umzustellen.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs gilt die vom BGH (Beschluss vom 13. Mai 2014 - II ZR 170/13) erlassene Regelung der Bearbeitungsentgelte in Verbraucherkreditverträgen auch für Unternehmen im Sinne des § 14 BGB. Hier sind die Belange von Konsumenten und Unternehmen miteinander zu vergleichen. Nach Ansicht des Senates dienten die zu leistenden Arbeiten, für die die Kosten von insgesamt rund EUR 1.000,- anfallen würden, ausschliesslich dem Schutz und der Sicherung der eigenen Bankkunden!

Auf die Anfrage nach dem Sonderdienst, für den eine Bearbeitungsgebühr von EUR 16.000,- zu zahlen war, hat der Bundesrat nicht geantwortet. Im aussichtslosen Rechtsfall machte die Krankenkasse von der Gelegenheit eines Vergleichs Gebrauch: Die Verrechnungsforderung wurde durch die Bezahlung der 4.500? getilgt, die Hausbank muss 14.300 EUR der zurückbehaltenen Abwicklungsgebühren an den Kunden zahlen und 4/5 der Prozesskosten tragen.

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