Umfinanzierung Vorfälligkeitsentschädigung

Refinanzierung Vorfälligkeitsentschädigung

Bei einem niedrigen Zinssatz kann sich die Refinanzierung dennoch lohnen. Schon dann ist jedoch mit einer Vorfälligkeitsentschädigung zu rechnen. Ausstehende Laufzeit, je teurer die Vorfälligkeitsentschädigung in der Regel wird. Der Ihnen zustehende Vorfälligkeitsentschädigungsbetrag ist Teil der Berechnung.

Die BGH II IZR 197/96 bzw. II II IZR 198/96 bzw. II II IZR 27/00 und II II III 285/03.

Nach dem Urteil des Zivilen Senats des Bundesgerichtshofs kann ein Kreditnehmer die frühzeitige Rückzahlung eines durch eine Hypothek besicherten Festzinsdarlehens gegen Entrichtung einer entsprechenden Vorfälligkeitsentschädigung fordern, wenn er das haftpflichtige Eigentum verkaufen will oder wenn er es als Sicherstellung für ein anderes Darlehen braucht. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes überwiegen in diesen Verfahren das Eigeninteresse des Darlehensnehmers an der kostenlosen Veräußerung der Immobilie das Eigeninteresse der Hausbank, die bei der ungestörten Vertragserfüllung vollständig entschädigt zu werden.

Allerdings darf der Darlehensgeber als Vorfälligkeitsentschädigung keinen Kaufpreis bis zur Unsittlichkeitsgrenze ( 138 BGB) einfordern. Stattdessen kann er nur Ersatz für die ihm durch die frühzeitige Rückzahlung entstandenen Schäden fordern. Daher sollten für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung die gelisteten Hypothekenpfandbriefe zugrunde gelegt werden - und nicht, wie allgemein üblich, die "synthetischen" PEX-Indexpfandbriefe.

Wenn Sie refinanzieren wollen und die Hausbank einen Darlehensrücktritt nicht akzeptiert, dann sollten Sie darüber nachdenken, ob Sie Ihr Bad für 5.000,00 EUR sanieren wollen und diesen Geldbetrag im Zuge einer neuen Grundschuld brauchen - denn Ihr Haus ist nicht gewillt, Ihnen diesen Geldbetrag neben dem Kredit zu geben.

Danach muss die Bank Ihren Kreditkündigung annehmen und die Rechnung ordnungsgemäß begleichen. Ungeachtet dieser klaren Beurteilungen sind einige Banken immer noch dabei, ihre Kundschaft abzuzocken - und fordern mehr, als ihnen gebührt.

Bundesgerichtshof reguliert Vorfälligkeitsentschädigung

Im Falle einer vorzeitigen Kündigung einer festverzinslichen Hypothek ist eine Vorfälligkeitsentschädigung regelmäßig zu zahlen. Bisher ist die Steuerbehandlung ungleichmäßig reguliert. Jeder, der eine festverzinsliche Hypothek bei einer Banken oder Versicherungen frühzeitig löst, muss in der Regelfall eine Vorfälligkeitsentschädigung (sogenannte Strafe) zahlen. Damit wird der Zinsverlust der Hausbank zum Auflösungszeitpunkt gedeckt, den sie bis zum Auslaufen der Festzinshypothek hätte verdienen können.

Ein Festzinskredit wird zu einem vorzeitigen Zeitpunkt beendet: beim Kauf einer Immobilie, wenn danach keine Immobilie mehr gebraucht wird oder wenn eine neue Finanzierungsmöglichkeit bei einer anderen Hausbank vereinbart wird. Die steuerliche Behandlung von Vorauszahlungsstrafen war bisher inkonsistent und variiert von Land zu Land. Es war fragwürdig, in welcher Zusammensetzung die Vergütung von welcher Steuern abgezogen werden konnte.

Natürliche Menschen sind prinzipiell einkommensteuer- oder grunderwerbsteuerberechtigt. In vielen Kantonen wurde bisher die Absetzbarkeit der Grunderwerbsteuer abgelehnt. Die Handhabung der Einkommensteuer ist ebenfalls bisher nicht eindeutig reglementiert. Immerhin konnte festgestellt werden, dass kein Doppelabzug bei der Einkommens- und Grundstücksgewinnsteuer möglich war. Im Falle 1: Wird eine Immobilie veräußert und die damit verbundene Grundschuld gelöst, kann die zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung von der Grundstücksgewinnsteuer abgezogen werden.

In solchen Aufstellungen ist jedoch ein Ertragsteuerabzug nicht mehr möglich. Case 2: Wenn eine Hausbank im Zuge einer Refinanzierung eine Vorfälligkeitsentschädigung erleidet, ist diese von der Einkommensteuer absetzbar, wenn ein neues Kreditverhältnis mit demselben Kreditgeber abgeschlossen wird oder aufrechterhält. In einem solchen Falle gilt die Vorfälligkeitsentschädigung als Schadensersatz oder Vertragsstrafe und kann daher nicht vom zu versteuernden Ergebnis abgezogen werden.

Die vorgesehene Steuerbehandlung muss daher mit den neuen Prinzipien koordiniert werden.