Sozialhilfeempfänger

Fürsorgeempfängerinnen

Zahlreiche übersetzte Beispielsätze mit "welfare recipient" - Englisch-Deutsches Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von englischen Übersetzungen. Die Sozialhilfeempfänger müssen Privatkredite dokumentieren. § 2 2 SGB XII regelt den Unterordnungsgrundsatz, der das Sozialhilfegesetz kennzeichnet. Die Unterordnung unter die soziale Unterstützung erfordert, dass die Hilfsbedürftigen in Not sind. Dies ist zu bestätigen, wenn der Betreffende nicht in der Position ist, seine Bedürfnisse nach dem Sozialhilfegesetz mit eigenen Ressourcen und Geldern zu unterlegen.

Dieses Prinzip der Unterordnung ist auch eine verbindliche Anforderung an die soziale Unterstützung für Hilfe suchende Personen.

Die Wahl zwischen Eigenhilfe oder der Verwirklichung der notwendigen Hilfe von anderen und der Nutzung von sozialer Hilfe liegt nicht im Ermessen des Individuums; die nötige Lebensgrundlage kann - jedenfalls zum Teil - gesichert werden. Kann eine hilfesuchende Person mind. drei Arbeitsstunden pro Tag leisten und gibt es keine Ausländerregelungen, die dies verhindern, ist sie auf Vorrangansprüche nach SGB II (§ 8 SGB II) hinzuweisen.

Zur Hilfe zur Selbsterhaltung genügt es, dass der Hilfe suchende Mensch sich selbst bedienen kann. Insofern muss der Betreffende zunächst sein Geld und sein Kapital für sich selbst einsetzen, um seine Bedürfnisse zu decken. Freiwillige Verfügungen über bestehende Einkünfte und Vermögenswerte (z.B. Geschenke oder Zuwendungen an Dritte) sind bei der Beurteilung, ob ein s Sozialhilfebedarf vorliegt, nicht zu berücksichtig-.

Die Unterstützung durch andere wird immer dann bevorzugt, wenn sie ausreicht, um die Erfordernisse der sozialen Unterstützung zu vermeiden. Gleiches trifft zu, wenn die soziale Unterstützung in einzelnen Bereichen besser strukturiert ist, der gesamte Bedarfsumfang aber durch einen Prioritätspflichtigen adäquat gedeckt ist (z.B. bei der Bereitstellung von Sachleistungen).

Allerdings reicht es nicht aus, wenn ein Leistungsanspruch auf einen Service besteht, der eigentlich nicht verfügbar ist. Maßgeblich für die Beurteilung, ob auf die Geltendmachung von Forderungen gegen Dritte Bezug genommen werden kann oder ob soziale Unterstützung im Voraus geleistet werden muss, ist, ob die Forderungen des Betreffenden in absehbarer Zeit realisiert werden können.

Forderungen können nicht fristgerecht geltend gemacht werden, wenn sie nicht innerhalb der erforderlichen Frist zu einem Zufluss von Erträgen oder Vermögenswerten aufkommen. Das ist z.B. der Fall, wenn die zuständigen Behörden bestätigen, dass eine Rente oder ein Kindgeld verarbeitet wird, die Verarbeitung aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Soziale Unterstützung ist auch bei einer deutlich längeren Verfahrensdauer (z.B. Gerichtsverfahren) oder bis zur erfolgten Zwangsvollstreckung aus Unterhaltsrechten zu leisten.

Es kann nicht auf Forderungen Bezug genommen werden, die nicht zur Deckung des Sozialhilfebedarfs, d.h. vor allem nicht als Einkünfte oder Vermögenswerte, verwendet werden sollen. Dazu gehören beispielsweise ein Grund- und Schmerzensgeld (=> 83 Abs. 2 SGB XII) und öffentlich-rechtliche Zuwendungen (z.B. Blindgeld, Kindergeld), die ausdrÃ??cklich zu einem anderen als dem Sozialhilfezweck gezahlt werden (=> § 83 Abs. 1 SGB XII).

Unrealisierbare Forderungen sind eigentlich nicht durchsetzbar. Dazu gehören auch Schadensfälle, bei denen es offenbar nicht möglich ist, einen Dritten zur Leistungserbringung zu überreden. Dies kann beispielsweise bei Klagen der Fall sein, bei denen es für den Hilfe suchenden Menschen nicht möglich oder angemessen ist, selbst gegen Dritte vorzugehen. Im Falle einer solchen Klage ist es nicht möglich oder vertretbar. Werden unter den vorgenannten Bedingungen Sozialhilfeleistungen trotz Vorranganspruch geleistet, so ist zu untersuchen, ob durch die Erhebung von Rückerstattungsansprüchen oder die Abtretung von Forderungen die Unterordnung wiederhergestellt werden kann.

Die Unterordnung der sozialen Unterstützung betrifft prinzipiell alle anderen Anspruchsberechtigten, gleichgültig, ob dies in anderen Leistungsverordnungen explizit betont wurde. Keine Person, die eine Pflicht gegenüber der um Hilfe bittenden Person hat, darf sich ihr durch Bezugnahme auf die Sozialhilfeleistungen entziehen. In diesem Fall ist es ihr untersagt, sich auf die Sozialhilfeleistungen zu beziehen. Selbst wenn ein Schuldner keine Leistung leistet, erlischt seine Unterhaltspflicht aufgrund des Grundsatzes der Unterordnung nicht.

Um diese Forderungen auch gegen den Sozialversicherungsträger zu realisieren, ist in 94 SGB XII (Globale Richtlinie und Konkretisierung des "Anspruchs gegen Unterhaltspflichtige" nach 94 SGB XII) eine gesetzliche Forderungsübertragung impliziert. Für die Umsetzung des Unterordnungsprinzips ist es nicht wichtig, ob es rechtsobjektive Möglichkeiten der Selbsthilfe gibt, sondern ob der Betreffende in der Tat in der Position ist, seine Bedürfnisse, die nach SGB XII ohne Sozialhilfeleistungen berücksichtigt werden können, zu decken.

Ebenso sind Verweise auf andere Unterstützungsquellen, für die es keine konkrete Realisierungschance gibt (z.B. allgemeiner Aufruf zur Aufnahme der Arbeit oder zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen), bei dringendem Bedürfnis illegal. Fehlende, wirklich verfügbare Mittel und dringender Handlungsbedarf, ist nach § 9 SGB XII auf der Grundlage des Bedarfserfüllungsprinzips eine soziale Unterstützung zu leisten.

Im Gegensatz dazu wird jedoch bei aufschiebendem Bedürfnis das Unterordnungsprinzip angewendet und es ist daher zu erwarten, dass der Hilfebedürftige seine Forderungen durchsetzen wird - ggf. auch vor Gericht. Allerdings muss in entsprechender Weise der Hilfe suchende Mensch darüber hinaus informiert und gegebenenfalls unterstützt werden (§ 10 Abs. 2 SGB XII).

Ergibt sich, dass es Prioritätsansprüche auf Leistung nach SGB II und SGB III geben kann, ist sicherzustellen, dass der Betreffende sofort einen Gesuch beim zustÃ? Die Dienste sind anwendungsabhängig und werden daher nicht für die Zeit vor der Beantragung angeboten.

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