Pkw Finanzierung

Autofinanzierung

Aufhebung der Autofinanzierung - Autodarlehen - schuldet dem Kunden eine Entschädigung ? Häufig kann die Gläubigerbank beim Rücktritt eines Autokredites einen Schadenersatzanspruch durchsetzen. Gegen den Widerrufsanspruch des Widerrufsgebers können Sie jedoch kein Rückbehaltungsrecht ausüben, da das stornierte Geschäft Schritt für Schritt fällig wird. Aber vor allem bedarf ein Retentionsrecht einer bestimmbaren Erbringung. Gemäß 273 Abs. 1 BGB kann der Debitor, wenn er einen geschuldeten Forderungsanspruch gegen den Kreditgeber aus dem gleichen Rechtsverhältnis hat, auf dem seine Pflicht basiert, die geschuldete Erfüllung bis zur Erbringung der ihm zustehenden Leistungen ablehnen.  

Gemäß 274 Abs. 1 BGB bedeutet dieses Retentionsrecht, dass der Debitor erst nach Erhalt der ihm zustehenden Leistungen Zug um Zug zur Erfüllung verurteilt werden soll. Selbst wenn die BayernLB gegen den Antragsteller einen Schadenersatzanspruch für den Wertminderungsaufwand des Fahrzeuges im nachfolgend dargestellten Umfang hat, gibt es - jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt - keine definierbare Erbringung.

Das zu erbringende Werk, das einem Auftrag von Zug-um-Zug unterworfen sein soll, ist so zu bestimmen, dass das zu erbringende Werk wiederum einem Erfüllungsanspruch unterliegen könnte ( 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), da eine unbefristete Benennung des zu vollziehenden Werkes Zug-um-Zug die Vollstreckung des Gesamtentscheids verhindern würde. Dementsprechend muss ein Vergütungsanspruch nach Typ und Geltungsbereich spezifiziert werden, d.h. auch der zu zahlende Betrag muss eindeutig angegeben werden (BGH, Entscheidung vom 11. Juni 2017 - I ZR 102/84, juris para. 43).

Neben der Tatsache, dass ein gewisser Vergütungsanspruch der Hausbank nicht zu einer gleichzeitigen Verurteilung, sondern zu einer Verrechnung mit dem Vergütungsanspruch des Auftraggebers führt (vgl. BGH, Urteile vom 24. Januar 2008 - VIII ZR 334/06, Rechtsprechung Abs. 23), gibt es keinen solchen Auszahlungsanspruch. Gemäß 357 Abs. 7 BGB hat der Konsument Ersatz für einen Wertminderungsaufwand zu zahlen, wenn zum einen die Wertminderung auf die Handhabung der Güter zurückgeht, die zur Überprüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionalität nicht erforderlich war, und zum anderen hat der Gewerbetreibende den Konsumenten über sein Rücktrittsrecht nach 246a Abs. 1 S. 1 S. 2) S. 1 Nr. 1 des Eheg. 1GBGB informiert.

Dazu gehört auch der Werterhalt für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch entstandene Beschädigung der erhaltenen Sache, wenn die Beschädigung auf eine über die Überprüfung ihrer Beschaffenheit und Funktionalität hinausgehende Behandlung der Sache zurückzuführen ist, die eine Intensivierung der Verbraucherschutzverpflichtung im Verhältnis zum allgemeinen Recht des gesetzeswidrigen Widerrufs bedeutet (MüKo/Fritsche, a.a.O., § 357 Abs.26).