öffentliche Darlehen

Staatsanleihen

Kommunaldarlehen für die Entwicklung Die öffentliche Förderung von Betrieben, Gemeinden und Kommunalunternehmen erfolgt unter anderem durch öffentliche Förderkredite . Diese werden unter anderem von der KfW Bankengruppe, der Landwirtschaftlichen Pensionsbank, einigen Förderinstituten der Bundesländer und der European Investment Bank (EIB) gestellt. Für die staatlichen Förderinstitute bestehen vorteilhafte Möglichkeiten der Refinanzierung. Sie sind somit in der Lage, zinsgünstige Kredite mit langer Laufzeit und einer Neuheitsschonfrist in der Anfangsphase mitzubringen.  

Die öffentliche Finanzierung ist nach dem Beihilferecht problemlos, wenn die staatlichen Massnahmen zu marktgerechten Bedingungen durchgeführt werden. Weiterführende Angaben zu den im Zuge öffentlicher Förderprogramme bewilligten Fördermitteln finden Sie in der Broschüre der KfW als Beispiel für ERP- und Kreditprogramm. Dementsprechend gelten Zuschüsse an ein einzelnes oder mehrere Betriebe unterhalb einer Obergrenze von 200 000 EUR innerhalb von drei Jahren nicht als beihilfefähig.

In der Regel wird die Bearbeitung und Gewährung von Förderkrediten für Gemeinden unmittelbar durch das fördernde Institut durchgeführt. Bei privaten und kommunalen Betrieben wird die Auftragsvergabe in der Regel von der hauseigenen Bank des Darlehensnehmers durchgeführt ("Hausbankprinzip"). Bei einem Kreditausfall bestimmt die hauseigene Bank, die das Ausfallrisiko übernimmt, auch die Darlehenskonditionen (Zinssätze). Bei einigen Darlehensprogrammen gewähren die staatlichen Entwicklungsbanken auch der Zentralbank eine Risikominderung in Gestalt einer proportionalen Haftungsbefreiung.

Entwicklungsbanken können sich jedoch in der Regel im Zuge ihres staatlichen Auftrags (z.B. auch im Zuge von Public-Private-Partnerships) an der Projektfinanzierung beteilig. Basis für die Ermittlung der Bedingungen (Zinssätze) nach RGZS ist die wirtschaftliche Situation des Darlehensnehmers (Bonität) und die zur Verfügung gestellte Sicherheit (Eigenwert der Sicherheiten). Dabei wird die Qualität der Kreditwürdigkeit des Schuldners in festgelegten Kreditwürdigkeitsklassen (1 bis 7) erfasst.

Für die Beurteilung der Bonität des Schuldners und die Einordnung des Schuldners in die Bonitätskategorien ist die Geschäftsbank zuständig. Die Ermittlung der wirtschaftlichen Leistung des Schuldners erfolgt mit Hilfe eines eigenen Scoring- und Rating-Systems, das er auch für selbstfinanzierte Darlehen nutzt. Der Besicherungsgrad gibt an, inwieweit die zu erwartenden Erträge aus der Verwertung von Sicherheiten bei Ausfall des Schuldners den Bruttokreditbetrag decken können.

Die Entwicklungsbanken setzen für jede individuelle Preiskategorie eine Obergrenze für den Zinssatz und zeigen diese in ihrer Konditionenübersicht an. Der Darlehensnehmer und der Garant müssen für die daraus resultierenden Zusatzkosten eine weitere Verarbeitungsgebühr (in der Regel in der Größenordnung von 1 Prozentpunkt des valutarischen Betrages der Garantie) entrichten. Darüber hinaus berechnet der Garant eine Jahresgarantieprovision, die sich nach der Größe der Garantie und der Preiskategorie des risikoadjustierten Zinssatzes richtet, in den die Geschäftsbank das Darlehen einordnet.

Abhängig vom Besicherungssatz und der Garantiesumme sinkt der Zinssatz des Darlehens so weit, dass die Mehrkosten der Garantie für das jeweilige Einzelunternehmen mehr als ausgleichen werden. Für Firmen, Gemeinden und auch kommunale Betriebe vergibt die KfW Förderstipendien, die auch für den Ausbau des Breitbands eingesetzt werden können. Tipp: Die Geschäftsbank ist in der Regelfall zu 100 Prozentpunkten gegenüber der KfW für die Tilgung eines KfW-Darlehens verantwortlich.

Die KfW kann in einigen KfW-Programmen die Bank zum Teil von der Haftpflicht befreien. In einem Verlustfall übernehmen die Bank und die KfW den Schaden im Rahmen der vertraglich festgelegten Quote. Durch die Freistellung von der Haftpflicht verringert sich damit das Bonitätsrisiko für die Printbank; das Risiko wird zwischen der KfW und der Printbank aufgeteilt. Dadurch werden Kreditexposures möglich, die allein die RTF der Zentralbank überschreit.

Im Unterschied zu einer Garantie hat die Freistellung nicht den Wesenszug einer Sicherung im Verhältniss zwischen Darlehensnehmer und Darlehensgeber / Bank. Zwischen dem Darlehensnehmer und der Geschäftsbank werden Form und Ausmaß der Sicherheiten abgestimmt. Bei der Landwirtschaftlichen Pensionsbank handelt es sich um die Entwicklungsbank für Landwirtschaft und ländliche Räume. Zusätzlich zur flächendeckenden Umfinanzierung von Agrarinvestitionen nach dem Hausbankprinzip fördert die Agrarliche Pensionsbank Vorhaben von Kommunen und anderen öffentlich-rechtlichen Unternehmen im ländlich geprägten Bereich.

Für Firmen, die in den Ausbau des Breitbands investierten, besteht die Möglichkeit, sich für das Förderprogramm "Life in the Rural Area" zu bewerben. Neben den klassischen Infrastrukturvorhaben fördert das Förderprogramm "Räumliche Strukturmaßnahmen" ausdrücklich den breitbandigen Ausbau öffentlicher Kapitalgesellschaften (einschließlich Zweckverbände) und vergibt für diese Vorhaben einen zusätzlichen Zinsanteil. Neben der KfW Bankengruppe und der Agrarbank umfasst das föderale Regelwerk der BRD auch 17 Förderinstitutionen der Bundesländer; im Freistaat Bayern gibt es zwei Förderinstitutionen: LfA Förderbank Bayern und BavariaLaBo.

Mit der KfW and der Landwirtschaftsdirektion liche Rentenbanken in various areas. Tipp: In Schleswig-Holstein wird ein breitbandiges spezifisches Kreditprogramm von der Landwirtschaftslichen Pensionsbank und der Europäischen Investmentbank (EIB) erstattet. Vorhaben, die von Auftraggebern des öffentlich-rechtlichen oder privaten Sektors durchgeführt werden, müssen mit den Darlehenszielen der EIB vereinbar und wirtschaftlich, finanziell, technisch und ökologisch tragfähig sein.

Projektkredite werden für rentable Einzelprojekte vergeben, deren Kosten insgesamt 25 Mio EUR übersteigen und die den Finanzzielen der EIB gerecht werden. Sie kann bis zu 50% der gesamten Kosten eines Projekts aufbringen. Einzelkredite können Projektträgern im öffentlich-rechtlichen und privatwirtschaftlichen Sektor, einschließlich Kreditinstituten, vergeben werden.

Die EIB stellt als globales Darlehen Mittel über Partnerinstitutionen in Gestalt von globalen Darlehen oder mittelbaren Darlehen zur Verfügung. Damit können Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von weniger als 25 Mio. EUR gefördert werden. Ein globales Darlehen der EIB kann bis zu 50 % der gesamten Kosten eines Projekts oder in einigen Einzelfällen 100 % eines von einem zwischengeschalteten Institut vergebenen Kredits finanzieren.

Zu den Finanzierungskonditionen (Zinssatz, tilgungsfreie Zeit, Darlehensdauer) werden von den entsprechenden Landesbanken der EIB bestimmt. Der Entscheid über die Kreditvergabe obliegt den Vermittlern.