Mustervertrag Arbeitgeberdarlehen

Vertragsmuster für Arbeitgeberdarlehen

Bei einem Arbeitgeberdarlehen handelt es sich um ein Darlehen, das der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gewährt . Arbeitgeberdarlehen und eigene Kündigung des Mitarbeiters Dem Arbeitgeber steht das Recht zur Kündigung nach 490 Abs. 1 Nr. 1 Alter nicht zu, wenn der Arbeitnehmer kündigt. BGB oder ein für diesen Zweck vertraglich vereinbarte Rücktrittsrecht. Die darin vorgesehene Sonderkündigung geht davon aus, dass eine erhebliche Vermögensverschlechterung einer für das Kreditgeschäft vorgesehenen Sicherung vorliegt oder zu entstehen droht, wodurch die Tilgung des Kredits, auch wenn die Sicherung realisiert wird, in Mitleidenschaft gezogen wird.  

Gerade bei einer reinen Lohneinbehaltung ist dies nicht der Fall, da jede Möglichkeit der Verrechnung mit dem Austritt des Mitarbeiters und damit auch jede "Verwertung" erlischt. Ansonsten ist der entsprechende Tilgungsvertrag lediglich eine Einigung über eine Aufrechnungsoption für den Auftraggeber. Der Arbeitnehmer kann seinen Rückforderungsanspruch mit dem Gehaltsanspruch des Mitarbeiters verrechnen, um ein unwirtschaftliches "Hin und Her" zu vermeiden.

Der Arbeitgeber hat auch kein Beendigungsrecht aufgrund des im Darlehensvertrag festgelegten Beendigungsrechts. Sie diskriminiert den Mitarbeiter entgegen den Anforderungen von Treu und Glauben in unangemessener Weise und ist daher wirkungslos ( 307 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB). Der Arbeitgeber ist bei der Kreditvergabe auch Unternehmer im Sinne von "Unternehmerin iSd" - im Hinblick auf die damit verbundenen Unternehmensinteressen.

Dem Mitarbeiter wiederum steht das Recht zu, sich als Konsument im Sinne von .... zu behaupten. In diesem Fall wird durch die Interpretation das Verhalten des Mitarbeiters auf seine Privatsphäre, d. h. in seiner Funktion als Mitarbeiter, zurückgeführt. Eine Kreditvergabe ist nicht mehr der ehemaligen selbstständigen Erwerbstätigkeit des Mitarbeiters zuordenbar. Der Mitarbeiter war zum Gewährungszeitpunkt und einige Zeit zuvor nicht mehr beschäftigt oder selbstständig.

Die beiden Kreditverträge wurden erst einige Jahre später, im Juni 2008 und März 2001, abgeschlossen. Auch die Kreditvergabe des Arbeitgebers ist nicht als Folgeerscheinung der bisherigen selbstständigen Erwerbstätigkeit des Mitarbeiters zu werten, auch wenn sie darauf abzielte, beträchtliche Forderungen aus der unternehmerischen Aktivität zu besseren Konditionen als durch ein Bankkredit zu begleichen.

Das Darlehen wurde direkt und ausschliesslich unter Berücksichtigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses und auch zum Zwecke der Bindung des Arbeitnehmers an das Arbeitgeberunternehmen gewährt. Die Kreditvereinbarung ist vom Arbeitgeber vorab formuliert worden. Auch sonst gibt es keine Anwendung, da der Mitarbeiter einen Einfluss auf die Vertragsgestaltung gehabt hätte oder hätte haben können.

Weil der Mitarbeiter aufgrund seiner Vorgaben durch den Arbeitgeber den Gehalt der Kündigungsverordnung nicht beeinflussen konnte (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB). Im vorliegenden Fall hat der Arbeitgeber dem Mitarbeiter ohnehin nicht nachgewiesen, dass er bereit ist, diese Bestimmung in einer nachvollziehbaren Weise zu ändern. Der Nutzer muss dem Nutzer die rechtswidrigen Kerninhalte seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vorgefertigten vertraglichen Bedingungen seriös zur Verfügung stellen und dem Gegner der Nutzung die Freiheit zur Wahrnehmung seiner Rechte einräumen.

Auch wenn der vorgefertigte Formulierungstext erhalten geblieben ist, kann die Einflussmöglichkeiten nicht ausgeschlossen werden. Der Einflussbereich muss sich auf die spezifische Bestimmung erstrecken, deren Geltung oder Interpretation in Frage steht. Wird die Einflussmöglichkeiten bestritten, muss der Nutzer - nach den Prinzipien der gestaffelten Präsentationslast - die Behauptung des Gegners, dass er keine Einflussmöglichkeiten habe, durch eine genaue Erläuterung, wie er die Bestimmungen zur Diskussion stelle und aus welchen Gründen zu dem Schluss kommen könne, dass der Gegner die Bestimmungen selbstständig akzeptiere6, zurückweisen.

An diesen Prinzipien misst der Arbeitgeber, dass die entsprechenden Vertragsbedingungen nicht ausreichend argumentiert wurden. Die Arbeitnehmerin behauptete, es seien zu keinem Zeitpunkt Gespräche stattgefunden, in denen der Arbeitgeber den Schwerpunkt des 5 der Kreditverträge dem Mitarbeiter seriös zur Verfügung stellte und ihm die Freiheit einräumte, seine eigenen Belange zu wahren.

Unstrittig ist auch, dass der Mitarbeiter keine Änderungen der Kündigungsverordnung vorgeschlagen oder erzwungen hat. Der Arbeitgeber hätte nun unter Beachtung der gestaffelten Präsentationslast abschließend erklären sollen, dass der Mitarbeiter die Einflussmöglichkeit auf diese Vertragsbedingungen hatte, dass der Arbeitgeber diese Klausel daher schwer angefochten und dem Mitarbeiter die Freiheit zur Wahrnehmung seiner Belange gewährt habe.

Der Berufungsgerichtshof stellte fest, dass der Arbeitgeber dies nicht ausdrücklich geltend gemacht hat. Die BGB widerspricht dem nicht. Der Arbeitgeber hat in 5 der Kreditverträge angegeben, unter welchen Bedingungen die Beendigung der Kreditverträge möglich sein soll. Allerdings ist keine Aufhebungsregelung vorgesehen, nach der die weitere Gewährung von Darlehen an den Fortbestand des Anstellungsverhältnisses gebunden ist.

Durch die im Darlehensvertrag geregelte Auflösungsmöglichkeit wird der Mitarbeiter entgegen den Erfordernissen von Treu und Glauben ungerecht diskriminiert und ist daher wirkungslos. Das Entlassungsreglement muss überprüft werden, um sicherzustellen, dass es nicht zu weit gefächert ist und daher auch Fälle abdeckt, in denen die Belange des Unternehmers gegenüber den Belangen des Unternehmers zweitrangig sind.

Das angefochtene Kündigungsrecht ist zu weitreichend und diskriminiert den Mitarbeiter ungerechtfertigterweise entgegen den Anforderungen von Treu und Glauben. Bei der Kündigung wird der Mitarbeiter nicht berücksichtigt. Danach kann das betreffende Kreditverhältnis in jedem Falle nach Ablauf des Beschäftigungsverhältnisses beendet werden, d.h. auch wenn die Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses aus Gründen erfolgt, die im Bereich des Arbeitgebers als Arbeitgeber liegen.

Der Darlehensvertrag gibt dem Mitarbeiter somit auch das Recht, den Vertrag zu kündigen, zumal wenn der Mitarbeiter das Anstellungsverhältnis aus einem Grund kündigt, der in die Zuständigkeit des Unternehmers fällt, d.h. z.B. wegen seines vertragswidrigen Verhaltens. Dies ist keine so seltene und entfernte Kündigungssituation, dass das Recht des Auftraggebers auf Beendigung im Falle einer solchen individuellen Beendigung nicht ausdrÃ?

Jede Beeinträchtigung des gesetzlich verbrieften Rechts eines Mitarbeiters, die nicht durch berechtigte und berechtigte Belange des Unternehmers begründet ist oder durch äquivalente Vergünstigungen aufgewogen wird, ist unzumutbar. Der Nachweis unzumutbarer Nachteile erfordert die gegenseitige Abwägung und Beurteilung der rechtlichen Belange der Vertragsparteien. Dabei werden die Belange des Nutzers mit den Belangen der typischen Vertragsparteien unter Beachtung von Natur, Gegenstand, Zweck und Besonderheit des betreffenden Geschäfts abgewogen9.

Beendigungs- oder Reifegesetze, die die weitere Vergabe eines Arbeitgeberkredits an die Fortsetzung des zugrundeliegenden Beschäftigungsverhältnisses koppeln, korrespondieren mit einem in der Regel erkennbaren Bedarf und sind allgemein zulässigkeit. Im Allgemeinen diskriminieren sie den betreffenden Mitarbeiter nicht ungerechtfertigt. Allerdings können solche Bestimmungen im Einzelnen gegen den guten Willen verstossen, wenn sie - wie im Streitfall - zu weit gefasst sind und Fälle abdecken, in denen keine schützenswerten Interessen des Auftraggebers, d.h. des Kreditgebers, vorliegen.

Dabei ist nicht erkennbar, dass der Auftraggeber im Fall einer eigenverantwortlichen Kündigung des Mitarbeiters ein schutzwürdiges Interesseninteresse an der frühzeitigen Beendigung des Darlehensvertrages hat. Stattdessen ist es jedenfalls in einem solchen Fall sinnvoll, von ihm zu erwarten, dass er den Kreditvertrag auch nach dem Austritt des Mitarbeiters, d.h. unter Beachtung der Tilgungs- und Verzinsungspläne, wie geplant bearbeitet.

Der Mitarbeiter hat in diesen FÃ?llen nicht die alleinige Befugnis, eine KÃ?ndigung des Kreditvertrages durch LoyalitÃ?t zum Unternehmen und vertragskonformes Handeln zu vermeiden. Stattdessen kann der Auftraggeber als Kreditgeber den Kündigungsgrund für die Kreditverträge selbst verursachen. Der unwirksamen Kündigungsverordnung des Kreditvertrages kann nicht mit dem Gedanken gefolgt werden, dass der Auftraggeber zur Beendigung des Kreditvertrages im Fall einer ordentlich erfolgten Beendigung des Kreditvertrages durch einen Mitarbeiter befugt ist, die nicht auf ein unzuverlässiges und somit ausschließli gesellschaftsveränderndes Handeln des Arbeitgebers zurückzuführen ist.