Kündigung Kredit

Abfindungskredit

Darlehensbeendigung Das Recht, einen Kreditvertrag durch unilaterale Deklaration einer Partei zu kündigen (Kündigung) . - Vertragskündigungsrecht: Das Recht zur Kündigung wird in erster Linie von den Vertragsvereinbarungen zwischen dem Darlehensnehmer und dem Darlehensgeber geregelt. Erst wenn im Auftrag nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Bemessung nach 609 BGB, nach dem die Frist für auf unbefristete Zeit abgeschlossene Kreditverträge in der Regel drei Monaten ist.  

In den Allgemeinen Bedingungen der Institute ist jedoch vorgesehen, dass das Institut und der Auftraggeber die Geschäftsbeziehung zu jedem Zeitpunkt beenden können (Nr. 18 I, Nr. 19 I AGB Kreditinstitute, Nr. 26 I AGB Sparkassen). Der Hinweis des Gläubigers darf jedoch nach den 675, 671 II, 627 II BGB zum ungünstigen Zeitpunkt nicht erfolgt sein, d.h. dem Darlehensnehmer muss eine entsprechende Fristsetzung für die Rückzahlung des Darlehens gewährt werden.

Im Falle einer festen Frist oder der Vergabe eines Darlehens für einen bestimmten Zweck können beide Parteien das Darlehen fristgerecht beenden, wenn ein triftiger Anlass dazu besteht. Eine außerordentliche Kündigungsbefugnis des Kreditinstitutes setzt das Vorliegen von Umständen in der Persönlichkeit des Darlehensnehmers voraus, die eine weitere Kreditvergabe wegen der Gefahr für seine Belange unzumutbar erscheinen ließen (z.B. die erhebliche Vermögensverschlechterung bei unzureichend gesicherten Darlehen, Nr. 18 III AGB Banken).

  • Rechtliches Beendigungsrecht des Kreditnehmers: Der Kreditnehmer hat ein vertragsgemäß nicht ausschließliches oder einschränkbares rechtliches Beendigungsrecht in Abhängigkeit vom Abschlusszeitpunkt des Kreditvertrags nach §247 BGB a. F. oder §609 a BGB. - Rücktrittsrecht nach §609 a BGB: Dies betrifft die seit dem ersten Januar 1987 abgeschlossenen Kreditvereinbarungen, bei denen das Recht des Darlehensnehmers, das Kreditgeschäft abzurufen, je nachdem, ob das Kreditgeschäft variablen oder festen Zinssätzen unterliegt, unterschiedlich ist.

Erfolgt die Kreditgewährung an den Staat, einen Sonderfonds des Staates, ein Bundesland, eine Kommune oder einen Gemeindebund (Kommunalkredite), kann das Recht auf Kündigung ausgeklammert oder durch vertragliche Regelungen erleichtert werden (§609 a IV BGB). Eine variabel verzinsliche Anleihe kann mit einer Frist von drei Wochen durch eine Kündigung beendet werden (§609 a II BGB).

Bei festverzinslichen Darlehen gibt es kein Beendigungsrecht für die Laufzeit der entsprechenden Festzinsperiode, wobei die maximale Festzinsperiode zehn Jahre nach Ausschüttung der Krediterlöse liegt. Anschließend kann das Darlehensverhältnis mit einer Frist von sechs Kalendermonaten beendet werden (§609 a I I Nr. 3 BGB). Darüber hinaus können Verbraucherkredite (Verbraucherkredite), die weder beruflicher noch gewerblicher Natur sind (nach einer unkündbaren Frist von sechs Monaten), mit einer Frist von drei Kalendermonaten kündbar sein (§609 a I Nr. 2 BGB).

Festverzinsliche Darlehen mit einer Festzinsperiode von weniger als zehn Jahren können mit einer Frist von einem Kalendermonat zum Ende der Festzinsperiode gekündigt werden; ist eine Zinsanpassung in gewissen Perioden von bis zu einem Jahr beschlossen, kann der Darlehensnehmer nur zum Ende des Tags enden, an dem die Festzinsperiode abläuft ( §609 a I Nr. 1 BGB).

Kündigungserklärungen nach 609 a I, II BGB sind nur dann gültig, wenn der Darlehensnehmer den fälligen Geldbetrag innerhalb von zwei Kalenderwochen nach Fristablauf erstattet. Deklaration einer Hausbank als Kreditgeber, dass sie das Darlehensverhältnis (oder die Kreditverpflichtung, das Kreditlimit usw.) mit einem Debitor nicht mehr ohne Vorankündigung oder ab einem gewissen Datum aufrechterhalten möchte.

In der Regel werden dem Debitor für eine solche Kündigung gewisse Negativmerkmale mitgeteilt, die seine weitere Bonität (möglicherweise auch seine Fähigkeit dazu) mindern. Die Kündigung des Kredits kann auch durch den Kreditnehmer einer Hausbank vorgenommen werden. Laut einem Beschluss des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2003 können Kreditinstitute Unternehmenskredite ohne Einhaltung einer Frist aufkündigen. Dies gilt auch dann, wenn der Kreditkunde von der Insolvenz bedroht ist, aber noch nicht zahlungsunfähig ist.

Nur das Insolvenzrisiko gibt dem Kunden das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen. Ein Kreditinstitut muss nicht warten, bis der Debitor seine geschuldeten Raten nicht mehr bezahlen kann.