Kreditgesetz

Bonitätsrecht

Kreditrecht, Kredtit-Verkauf Der Schutz der Konsumenten wird auch in Zukunft beim Abschluß eines Kreditvertrags verbessert . Dabei geht es vor allem um den Abschluß von so genannten Rückstandsversicherungen, die die Tilgung des Kredits bei Arbeitslosenunterstützung oder im Falle des Todes sicherstellen sollen. Heutzutage vertreiben einige Kreditinstitute diese zumeist überhöhten Versicherungsleistungen, ohne die Kundennachfrage nach dem Vorbehalt "ohne Versicherungsschutz kein Kredit" zu berücksichtigen. Dann müsste er die Aufwendungen für die Restschuld-Versicherung in den Jahreszinssatz aufnehmen - das tut er aber nicht.  

So würde beispielsweise ein 10-prozentiger Jahreseffektivzinssatz dann 20-prozentig oder mehr betragen. Vielmehr behauptet der Darlehensgeber, dass der Auftraggeber die Versicherungen selbst abgeschlossen haben möchte. Mit der Konsumkreditrichtlinie wird dieser Praktik mittelbar ein Ende gesetzt: Künftig müssen die Darlehensgeber die effektiven Ausgaben für die ganze geplante Dauer EU-weit vereinheitlicht deklarieren.

Wenn die Aufwendungen für die Restschuld-Versicherung nicht im Jahreszinssatz berücksichtigt werden, müssen die Kreditinstitute in Zukunft nachweisen, dass die Absicherung keine Vorbedingung für die Aufnahme des Darlehens war. Hinweis: Die Aufwendungen für die Restschuld-Versicherung sind bei der Ermittlung des Jahreszinssatzes für das gekoppelte Darlehen nicht zu beachten (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. November 2011 (XI ZR 220/10).

Damit soll die Werbung für günstige Kreditbedingungen verhindert werden, die dann den Interessierten auf Verlangen überhaupt nicht geboten werden. Daher müssen die Kreditinstitute den Konsumenten in Zukunft realistische Zinssätze anbieten. Der Abschluss von Verträgen muss zu zwei Dritteln mit dem angegebenen Jahreszinssatz oder niedriger erfolgen. Im Falle der Preisstellung für Darlehen, z.B. unter Bezugnahme auf einen vorteilhaften Jahreszinssatz, müssen darüber hinaus auch der Nettokreditbetrag, der Sollzinssatz, die Laufzeit, der Barkreditpreis und die Abschlagszahlung kommuniziert werden.

Die Konsumenten sollten in der Lage sein, das Angebot besser zu bewerten - auch überregional. Die Dienstleister müssen dann den jährlichen Prozentsatz der Gebühr - einschließlich der Versicherungskosten - nennen. Bei Darlehen mit einer Restlaufzeit von zehn oder mehr Jahren ist der berechnete angekündigte Effektivzinssatz daher oft niedriger als der aktuelle Nominalzinssatz. Die Kreditinstitute dürfen nicht nur den für Darlehen vorteilhaftesten Zins ausschreiben.

Dementsprechend ist die Internetwerbung für einen Sofortdarlehen "von 3,59 Prozent" nicht zulässig. Darüber hinaus muss das gesetzlich vorgeschriebene stellvertretende Beispiel des Darlehens nicht nur durch einen weiteren Mausklick zu erkennen sein. Grund für den Rechtsstreit ist eine Novelle der Preisindikationsverordnung 2010, wonach die Kreditwerbung unter anderem den effektiven effektiven effektiveren effektiven effektiveren effektiven jährlichen Prozentsatz beinhalten muss.

Die Bedingungen müssen so festgelegt werden, dass zwei Dritteln der Kundinnen und -kunden dieses Darlehen zu dem angegebenen Zins gewährt wird. Der Beklagten hatte im Netz für ein "Sofortkredit von 3,59 Prozentpunkten Effekt". Jahreszinsen". Für das repräsentative Beispiel, wo der Zins bereits 8,99 Prozentpunkte betrug, erreichten die User ihn nur durch Anklicken eines in der Anzeige platzierten Symbols.

Das Magazin Finanzztest hat die Kreditberatung von Kreditinstituten geprüft - mit alarmierenden Ergebnissen: Keine Institution hat ihre Aufgaben erfüllt. Häufig wurden den Kundinnen und Verbrauchern gar die vom Gesetzgeber geforderten Angaben aberkannt. Die Kreditangebote der Filialen verfügten daher oft nicht über die vom Gesetzgeber geforderten Angaben, um dem Verbraucher den Abgleich unterschiedlicher Offerten zu erleichtern. Auch einige Testbanken bestanden auf dem Abschluß einer Restschuld-Versicherung, was angesichts der niedrigen Kredithöhe nach dem "Finanztest" nicht notwendig ist.

So stieg beispielsweise in einem Falle der Zinssatz aufgrund einer solchen Absicherung von 9,99 Prozentpunkten auf stolze 19,33Prozentpunkte. Es wird gewettet, dass niemand hinsieht. Die Konsumenten haben seit Mitte 2010 das Recht, sich vor Vertragsabschluss einzeln über das potentielle Bonitätsprodukt informieren zu lassen, um Offerten miteinander zu vergleichen.

Der nach wie vor ungenügende Versicherungsschutz gegen zweifelhafte Kreditinstitute ist aus Verbraucherzentralensicht jedoch zu enttäuschen. Die zugrundeliegende EU-Verbraucherkreditrichtlinie erlaubt es den Mitgliedsstaaten zwar explizit, zusätzliche Verpflichtungen für Kreditinstitute einzuführen, der dt. Rechtgeber macht davon jedoch bedauerlicherweise keinen Gebrauch. Auch wenn die EU-Verbraucherkreditrichtlinie den Mitgliedsstaaten zusätzliche Verpflichtungen für Kreditintermediäre einräumt, macht der dt. Wie eine von der Schufa Holdinggesellschaft in Auftrag gegebene Untersuchung zeigt, geben Betrügereien in der Kreditvermittlung pro Jahr immerhin 150 Mio. EUR aus und erreichen jedes Jahr fast 400.000 Menschen.

Dabei ist die rechtliche Situation klar: Die meisten Kreditanstalten und Wohnungsbaugesellschaften, die Grundstücke finanzieren, hatten die entsprechenden Aufwendungen für die notwendige Abschätzung des vom Auftraggeber zu zahlenden Immobilienwertes. Die oft im Auftrag selbst aufgeführten Aufwendungen werden als "Bewertungskosten", "Bewertungsgebühr" oder "Kosten für die Objektprüfung" bez. und können mehrere hundert EUR ausmachen. Gemäß der ständigen Gesetzgebung des Bundesgerichtshofes sind Bankgebühren nicht zulässig, wenn keine Leistung für den Verbraucher erbracht wird.

Daher dürfen die anfallenden Aufwendungen nicht an die Auftraggeber weitergegeben werden. Das BHW wollte jedoch auch nach diesem Beschluss nicht, dass seine Verträge und Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bausparverträge von den rechtswidrigen Einkünften betroffen sind. Das BHW hat versucht, mit Änderungen des Kosmetikvertrages weiter zu sammeln - so wurden beispielsweise "Kosten" lediglich in "Ausgaben" umgetauft.

Für alle Verbraucher, die in den letzten Jahren für ein Gutachten mehrere hundert EUR zahlen mussten, rät die Konsumentenzentrale NRW, ihr Guthaben wiedereinzuziehen. Das Bundesgericht hat den Datenschutz für Bankkunden beim Verkauf ihrer Kredite an Dritte erhöht. Der Kreditnehmer kann nach einem Gerichtsurteil das Darlehen nicht mehr zeitnah durchsetzen.

Stattdessen ist in Zukunft zu prüfen, ob der Kreditnehmer alle Rechte und Verpflichtungen aus dem originären Darlehensvertrag übernommen hat. Die Kreditverträge beinhalten oft Vertragsvereinbarungen über Rückzahlungsziele, Aufschubklauseln oder eine Aufschiebung der Ausführung, so dass in diesen Ausnahmefällen eine unverzügliche Vollstreckung durch den Schuldner nicht mehr möglich ist. Der Konsument hatte von seiner Sparbank mehrere Darlehen bekommen, die er nicht zuruckzahlen konnte.

Anschließend kündigte die Sparbank die Arbeitsverträge und verkaufte ihre Ansprüche gegen den Konsumenten an einen Dritten. Der Kauf verstößt weder gegen das BDSG noch gegen das Bankkundengeheimnis (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2009 (XI ZR 225/08).