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kaufen eine Eigentumswohnung auf Kredit, dann zahlen Sie Zinsen statt Miete ? Zahlung von Sollzinsen und Gebühren zu den Stichtagen. Die Banken locken gerne mit niedrigen Zinsen, auch bei Immobilienkrediten. Die Sollzinsen geben an, wie hoch der reine Zins für das Darlehen ist. Auch für eine Studie, die sich in einer Eigentumswohnung befindet.  

BEFH, 26.06.1991 - XXI R 22/88

Hinweis: Der Beschwerdeführer und die Klägerin haben 1977 zwei Kredite in Gesamthöhe von .... aufgenommen. Mit den Kreditmitteln finanzierte er die Akquisitionskosten einer Eigentumswohnung. Im Jahr 1980 hatte er genügend Kapital, um die Kredite zurückzuzahlen. Zugleich brauchte er Mittel in der Größenordnung von ..... Sie hat sich daher erkundigt, ob es ökonomisch sinnvoll ist, das Beteiligungskapital zur frühzeitigen Rückzahlung der Kredite zu nutzen und ein neues Kredit zur Unternehmensfinanzierung aufzulegen.

Gemäß dem ihm gegebenen Ratschlag verzichtete er auf die Rückzahlung der Kredite. Der Zinsanteil der Kredite wurde als Betriebsaufwand abgezogen. Der Antragsgegner und der Antragsgegner in der Berufung (Finanzamt - FA -) waren nach einer externen Prüfung der Auffassung, dass nur 30 % der Zinsen Betriebskosten waren, da in den streitigen Jahren nur 30 % der Eigentumswohnung zu gewerblichen Zwecken verwendet worden waren; 70 % der Zinsen standen im Zusammenhang mit der Eigennutzung der Eigentumswohnung und hatten keine Steuerwirkung.

Sie beantragte, die Zinsen für das Kreditgeschäft vollständig als Betriebskosten zu erfassen. Ein ökonomisch sinnloses Handeln - die Rückzahlung der Kredite und die Neuaufnahme eines Darlehens zu viel schlimmeren Bedingungen - konnte nicht sein. Die Überarbeitung ist in Bezug auf den Abzug von Fremdkapitalzinsen als Betriebsaufwand nicht gerechtfertigt.

Betriebskosten sind diejenigen Kosten, die durch den Vorgang verursacht werden (§ 4 Abs. 4 EStG). Dies ist der Falle, wenn die Kosten in einem objektiven Verhältnis zum Vorgang und in einer subjektiven Absicht, dem Vorgang zu dienstleisten, stehen. Dies ist der Grund. Fremdkapitalzinsen sind daher als Betriebsaufwand zu erfassen, wenn sie wirtschaftlich mit dem Vorgang verbunden sind.

Die Existenz eines solchen ökonomischen Zusammenhangs zwischen den Zinsen auf das Fremdkapital und dem Unternehmen ist prinzipiell danach zu bemessen, ob die Zinsen auf eine Schuld gezahlt werden, die durch das Unternehmen verursacht wird und somit Teil des Betriebsvermögens ist. Fremdkapitalzinsen können nicht allein aufgrund einer (willkürlichen) Absichtserklärung abgesetzt werden, sondern nur als Betriebskosten, wenn die Kreditmittel zur Deckung von Betriebskosten verwendet werden.

Ausgehend von dem für die Zuweisung von Verbindlichkeiten und Fremdkapitalzinsen an den Einkommensbereich ausschlaggebenden Kriterien des eigentlichen Kreditzwecks folgt, dass es für das Bestehen eines solchen Zusammenhanges unerheblich ist, ob der Steuerzahler die durch Kredite finanzierten Ausgaben aus eigenen Mitteln hätte decken können oder ob das Unternehmen über betriebliches Aktivvermögen oder aufgedeckte Rücklagen zur Abdeckung der betrieblichen Verbindlichkeiten verfügte.

Die operative Natur der Verschuldung kann auch dann angenommen werden, wenn der Entrepreneur (z.B. zur Rückzahlung eines Privatkredits) zunächst Bargeld aus dem Unternehmen bezieht und dann die Betriebsausgaben durch Kredite finanzieren (siehe dazu die Verordnung des Bundesfinanzhofes vom 817, GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl I90, 817, unter C. I2. Mustermann, D3).

Diese Bedingungen sind im Falle eines Streits nur in Bezug auf den Teil der Eigentumswohnung erfüllt, der für geschäftliche Zwecke genutzt wird. Darüber hinaus nutzte die Klägerin die für den Privatgebrauch eingenommenen Kreditmittel. Bei der Verwendung von Fremdmitteln für Privatzwecke und damit von Eigenmitteln für Geschäftszwecke sind die Fremdkapitalzinsen keine betriebswirtschaftlichen Ausgaben (vgl. Urteil BFH vom 24. 2. 1991 IV R 46/86, BFHE 163, 551[BFH 21.02. 1991 - IV R 46/86], BStBl II 1991, 514).

Die Privatkreditverbindlichkeit konnte entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht in eine Betriebsverschuldung umklassifiziert werden. Die Urteile vom 8. Aug. 1990 VIII R 67/86 (BFHE 162, 48, BStBl II 1991, 14) und 13. Jänner 1991 X R 37/86 (BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398) beziehen sich auf Spezialfälle, in denen die geförderten Grundstücke verkauft wurden und die Kreditmittel wieder zur Verfügung standen.

Es ist wahr, dass der Antragsteller die Privathaftung hätte zurückzahlen und aus betrieblichen Erwägungen ein neues Kreditverhältnis eingehen können. Weil er von dieser Möglichkeiten - aus welchen GrÃ?nden auch immer - jedoch nicht Gebrauch gemacht hat, ist der einzige entscheidende Faktor fÃ?r die Steuerveranlagung, dass er die Eigentumer der Firmenmittel verwendet hat. Die Überarbeitung ist jedoch insoweit gerechtfertigt, als der Antragsteller nach 54 Abs. 1 StG in der Fassung des Steuerschutzgesetzes 1991 (BGBl I 1991, 1322) für jeden der Bemessungszeiträume 1983 und 1984 Anspruch auf ein Kindergeld von 2.432 DEM hat.