Kredit 300.000

Guthaben 300.000

Kreditsaldo: 1 .000,- bis 300.000,- EURO. Zur Durchführung all dieser Maßnahmen wurde dem Landesausschuss ein Darlehen in Höhe von 300.000 T für ein eigenes Heim gewährt, das rund 300.  

000 EUR einschließlich der Nebenkosten kostet. D. h. es gibt keine noch offenen ausländischen Kredite auf dem Haus. Im Jahr 1999 wurde ein Darlehen in Höhe von ATS 300.000 (= EUR 21.801,85) für einen Zeitraum der wiederholten Nutzung bis zum 28. Februar 2004 gewährt.

Handelsarithmetik für Dummies - Petra Leitert

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Gemeinden

Für ein Kredit in Hoehe von 300.000 EUR gilt: -,--% P. a. Fremdkapitalzinssatz und -,--% P. a. Effektivzinssatz mit einer Frist von 10 Jahren, 2 rückzahlungsfreien Start-up-Jahren und 10 Jahren Festzins, mit Klassifizierung in die Preiskategorie A. Für ein Kredit in der Größenordnung von 50.000 EUR aus dem Förderprogramm "Altersgerechte Umstellung" gilt: -,--% p.a. Kreditzinssatz und -,--% p.a. Effektivzinssatz mit einer Laufzeit von 10 Jahren, 2 Jahren Nachfrist und 5 Jahren Festzins.

Rissdokument

Die Angeklagte wird vom Kläger als Bürgin und Zahlerin verklagt. Der Rechtsvorgänger der klagenden Partei hatte der A******* Handels Gesellschaft GmbH, deren Anteilseigner und geschäftsführender Direktor der Familienvater der Beklagten war, am 11. März 1999 nach den Erkenntnissen der vorangegangenen Instanzen ein mehrfach verwertbares Darlehen in Höhe von ATS 300 000 (= EUR 20 801,85) mit Fälligkeit am 31. März 2004 gewährt.

Sowohl für dieses Darlehen (Kontonummer *******, eingetragen in der A***** GmbH) als auch für ein seinem Familienvater direkt zugeschriebenes Darlehen (Kontonummer ******** GmbH) sowie, wie bei der A******* Gesellschaft, im Geschäftsverhältnis hat der Antragsgegner als Gewährträger und Auszahler die oben genannten Kundendarlehen in einer Gesamthöhe von ATS 4 400 000 000 und ATS 300 000 unter den oben genannten Kontodargumentationen zu den mir wohlbekannten Konditionen übernommen.

Um alle Ihre gegenwärtigen oder zukünftigen Ansprüche aus diesen Kreditbeziehungen in Bezug auf Vermögen, Zinsen, Gebühren und sonstige Aufwendungen jeglicher Couleur zu sichern, haften wir als Gewährträger und Zahlungspflichtiger nach 1357 ABGB für einen Teilbetrag von S 300, woraufhin kontinuierlich Auszahlungen auf das der Gesellschaft gewährte Darlehen erfolgten, was den ausstehenden Kreditbetrag erheblich reduziert, aber die Kreditlinie wiederholt in Anspruch genommen wurde.

Der Kläger hatte dem Antragsgegner nicht mitgeteilt, dass der ursprünglich vereinbarte Kreditbetrag überschritten wurde (nach ATS 817 016,70). Der Antragsteller erhebt im Rahmen dieses Verfahrens Ansprüche gegen den Antragsgegner aus seiner Verbindlichkeit für das der Gesellschaft gewährte Darlehen in Hoehe des auf dem Guthabenkonto ausstehendenaldos. Sie argumentierte - soweit im Beschwerdeverfahren noch relevant -, dass sie nur für einen gewissen Festbetrag einen Teil der Klage des Klägers gegen die Gesellschaft und nicht für Ansprüche aus der Verlängerung der Kreditlinie haftbar gemacht habe.

Wären sie mit der von ihm garantierten Gutschriftforderung verrechnet worden, hätten die bereits erfolgten Tilgungen zum Wegfall der Forderungen beigetragen. Darüber hinaus fand 2004 eine Novelle des Darlehensvertrags und der damit verbundenen Garantieerklärung statt. In der Folgezeit haftet er nur noch im Rahmen der am Samstag, den 26. April 2004 unterzeichneten Garantieerklärung.

Ferner wurde festgestellt, dass das dem Familienvater der Antragsgegnerin (persönlich) gewährte Darlehen am Stichtag des Stichtages um EUR 75 302,41 auf EUR 356 051,52 aufgestockt worden sei. Er hatte die Krediterhöhungen als Garant und Auftraggeber sowie einen Buergschaftsvertrag unterzeichnet und erklaert, als Garant und Auftraggeber die Verantwortung fuer alle jetzigen und kuenftigen Ansprueche zu uebernehmen, die der BayernLB aus dem vorgenannten Finanzierungsverhaeltnis (mit dem Vater) und dessen Verlaengerung samt allen damit verbundenen Zulaessern und Aufwendungen erwachsen sind.

Der Bürgschaftsvertrag war ohne Berücksichtigung der von der Hausbank gestellten zusätzlichen Sicherheit gewährt worden. Der Angeklagten wurde nicht mitgeteilt, dass es sich lediglich um eine Modernisierung der vorhandenen Garantie oder eine Formsache handelt. In einem weiteren nach 11 KG 21/08 laufenden Rechtsstreit vor dem gegenwärtig inaktiv gewordenen Landesgericht für Zivilsachen Wien wird der Antragsgegner unter dieser zweiten Garantieerklärung des Jahrs 2004 verklagt.

Das erste Gericht bestätigte rechtskräftig die Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung aus der Garantieerklärung für das der Gesellschaft gewährte Darlehen. Bei zwei Kreditverhältnissen, die zu unterschiedlichen Zeiten mit unterschiedlichen Schuldnern abgeschlossen wurden, hat die Antragsgegnerin die Garantie wirksam übernommen. In diesem Fall wird die Garantie für zwei Kreditbeziehungen mit unterschiedlichen Schuldnern gewährt. In den Absichtserklärungen der Streitparteien im Zusammenhang mit dem 2004 geschlossenen Kreditvertrag war klar auf eine separate Garantieübernahme durch den Antragsgegner ausgerichtet; es gab keine Innovationsabkommen.

Daher haftet der Antragsgegner bis zur angenommenen Summe, auch wenn der Darlehensgeber - wie hier - Kredite in größerem Maßstab gewährt. Die Tatsache, dass die Gesellschaft am 20. Januar 2001 ihr Guthaben auf ATS 817 016,70 aufgestockt hat und der Saldo durch die laufenden Einnahmen wieder gesunken ist, hat nicht dazu beigetragen, dass die Angeklagte von der Haftung befreit wurde.

Das war hier der so genannte Sachverhalt; am Stichtag 16. März 1999 hatte die Antragsgegnerin unter anderem die Verantwortung für die Kreditverpflichtung der Gesellschaft Ã?bernommen; andererseits war die Garantie vom 28. April 2004 ausschlieÃ?lich auf die Sicherstellung des ihm zugeteilten Darlehens gerichtet. Die Tatsache, dass die Garantie vom 16. März 1999 auch zur Sicherstellung des Darlehens seines väterlichen Besitzers bestimmt war, sollte mit dem Abkommen von 2004 in Übereinstimmung gebracht werden.

In dem damals unterzeichneten Darlehenserhöhungsvertrag hieß es, dass bereits gestellte Wertpapiere auch zur Sicherung dieser Finanzierungen verwendet werden sollten, sofern in den separaten Garantieverträgen nichts anderes festgelegt ist. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie als Gewährträger und Auftraggeber nur für einen gewissen Festbetrag der Klage gegen die Gesellschaft haftet und nicht für Ansprüche aus der Verlängerung der Kreditlinie, denen sie nicht zustimmte.

Im Hinblick auf die Tilgungen der Gesellschaft, die der Kläger zunächst mit der höheren, ungesicherten Forderungen verrechnet hatte, wurde das aus der Kreditvergabe resultierende Verlustrisiko für ihn realisiert. Darüber hinaus fand im Jahr 2004 eine Neufassung des Darlehensvertrages und der damit verbundenen Garantieerklärung statt. Unter Beachtung dieser ständigen Judikatur hat das Oberlandesgericht zu Recht eine Neuregelung der zugunsten der Gesellschaft eingegangen Garantieverpflichtung abgelehnt.

Gemäß to 1353 ABGB his liability may not be extended further than he has declared "expressly" - meaning sufficiently clearly - (P. Bydlinski, Die Bürgschaft im österreichisch und deutsch ischen Handels-, Gesellschafts- und Sicherheitsrecht 109 f; ders in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB 1353 Rz 1 mwN; Mader/Faber in Schwimann, ABGB³ § 1353 Rz 4 mwN).

Gemäß dem Prinzip der Zugänglichkeit der Garantie können Veränderungen der Hauptforderung, die sich aus Verträgen zwischen dem Kreditgeber und dem Hauptschuldner ergeben, die Verbindlichkeit des Garantiegebers verringern oder vereinfachen, dürfen diese aber nach 1353 ABGB nicht verkomplizieren oder verlängern (stRsp RIS-Justiz RS0032170[T1 und T5]). 2.3 Im Falle der Beschränkung der Gewährträgerhaftung auf einen Teil der Hauptforderung (Teilgarantie) ist der Gewährträger im Zweifelsfall für die gesamte Forderung bis zur Höhe des Garantiebetrages einschließlich Nebenkosten haftbar.

Mangels abweichender Vereinbarungen kann der Kreditgeber zunächst Abschlagszahlungen des Schuldners gegen den ungesicherten Teil der Hauptforderung aufrechnen (Gamerith in Rummel, ABGB 1353 Rz II; Mader/Faber in Schwann, ABGB 1353 Rz II; Gamerith in Rummel; Mader/Faber in Schwann; ABGB 1133 Rz I10; II Ob 502/95; I10 Ob 509/96 = SZ 69/51; RS RIS-Justiz 0032180 und RS0104885). Das muss umso mehr zutreffen, wenn zwischen dem Garanten und dem Kreditgeber vereinbaren worden wäre, dass er dem Hauptschuldnerkredit nur bis zu einem gewissen Grad gewähren würde (Gamerith in ÖBA 1988, 765).

Andernfalls kann der Garant die Aufrechnung der Abschlagszahlungen des Schuldners in der gleichen Weise fordern, in der der ursprüngliche Betrag der Abschlagszahlung aufgelöst worden wäre. Tatsächlich ist es keinesfalls so, dass die Judikatur immer und auch dann nicht der Fall ist, wenn die Verlängerung der Kreditlinie ausschließlich auf einer Übereinkunft zwischen dem Kreditgeber und dem Hauptschuldner und ohne die Einwilligung des Garantiegebers beruhte, da von ihm geleistete Zahlungen Vorrang vor dem ungesicherten Teil der Hauptleistung haben.

In weiteren Beschlüssen (3 Ob 588/85; 3 Ob 577/91 = ÖBA 1993, 479) wird unter Bezugnahme auf 1353 BGB betont, dass die Hausbank nicht vom Kreditangebot als Basis für die Garantieerklärung zum Nachteil des Garantiegebers abweichen darf. Ausschlaggebend ist die Garantieerklärung, die nach den Prinzipien der ehrlichen Geschäftspraxis auszulegen ist. Durch die klare Regelung des 1353 ABGB ist eine enge Interpretation der Garantieerklärung erforderlich.

Wenn der Garant nicht zugestimmt hat, dass vom Kreditgeber und Gesamtschuldner durchgeführte Veränderungen der besicherten Forderung auch gegenüber ihm in Kraft treten, kann keine solche Annahme getroffen werden. Um zwei Kreditbeziehungen zu sichern, haftet die Antragsgegnerin als Bürgin und Zahlerin für einen Teilbetrag von ATS 300 000 zuzüglich Zinsen, Aufwendungen und Auslagen.

Sie wird nur zur Begleichung des ausstehenden Betrages aus einem dieser Kreditverträge verwendet. In dem vom Antragsteller vorgelegten Darlehensvertrag wurde festgelegt, dass die Gesamtnutzung den Darlehensbetrag nicht übersteigen darf, das Darlehen aber mehrfach in Anspruch nehmen werden kann (Axt ./A).

Aus der Kreditvereinbarung oder der auf dieser Basis abgeschlossenen Garantieerklärung kann keine Einigung über eine zukünftige Anhebung der Kreditlinie abgeleitet werden. Auch behauptete die Antragstellerin nicht, dass eine solche Übereinkunft bereits bei Vertragsabschluss abgeschlossen worden sei oder dass der Garant ihr später zugestimmt hatte. In Anbetracht des Inhaltes der von ihr selbst ausgearbeiteten Vereinbarungen konnte die Kommission die vom Antragsgegner für einen bestimmten Betrag der Kreditlinie gemachte Garantie nicht so interpretieren, dass der Antragsgegner einer zukünftigen Anhebung der Kreditlinie zugestimmt hatte und neben der Zustimmung zu einer etwaigen Inanspruchnahme der Kreditlinie auch einer so weitreichenden Verlängerung der Kreditlinie zustimmte.

Das umso mehr, als in der Darlehensbescheinigung festgestellt wurde, dass die Gesamtnutzung den Darlehensbetrag (300 000 ATS) nicht überschreiten darf. Wurde jedoch die im Januar 2001 allein aufgrund einer Einigung zwischen dem Kläger und dem Hauptschuldner erfolgte Verlängerung des Kreditlimits nicht durch die Garantieerklärung abgedeckt und hatte der Antragsgegner ihr später nicht zugestimmt, so kann er die Aufrechnung der nach der Verlängerung des Kreditlimits auf dem Darlehenskonto erhaltenen Zahlungseingänge mit der ursprünglichen Hauptforderung, für die er garantiert hatte, beantragen.

Aufgrund einer falschen Rechtsauffassung haben die niederländischen Gerichte nicht untersucht, welche Auswirkungen die nach der Verlängerung der Kreditlinie geleisteten Zahlungen auf die Garantieverpflichtung gehabt hätten, wenn sie nicht zuerst auf die (ungedeckte) Verlängerung der Kreditlinie gebucht worden wären. Die Beschwerde des Antragsgegners war zu hören und die Urteile der vorangegangenen Instanzen - mit Ausnahme der teilweisen Ablehnung eines bereits rechtskräftig gewordenen Zinsanspruchs - waren aufzulösen.

In dem fortzuführenden Rechtsstreit muss das Gericht erster Instanz den Saldo, für den der Antragsgegner aufgrund seiner Garantieverpflichtung nach den vorgenannten Prinzipien haftbar ist, neu berechnen.