Darlehensvertrag mit Arbeitnehmer

Kreditvertrag mit dem Mitarbeiter

Der marktübliche Bankkredit bietet den Mitarbeitern in der Regel Vorzugszinsen . Arbeitgeberkredite - was nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zutrifft. Bei einem Arbeitgeberkredit kann der Unternehmer seinem Arbeitnehmer mitfinanzieren. Aber was ist mit der Tilgung, wenn der Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis auflöst? Wenn sich ein Arbeitnehmer in einer wirtschaftlich angespannten Lage befand, ist ein Arbeitgeberkredit eine sinnvolle Ergänzung zum herkömmlichen Bankkredit. Aber was ist rechtsgültig, wenn das Kredit nicht in voller Höhe getilgt wird, bevor der Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis beendet.  

Im Einzelfall haben die Beteiligten die Tilgung von zwei Arbeitgeberkrediten, die der Kläger dem Antragsgegner gewährt hat, in einem speziellen Verfahren vor dem BAG angefochten. Die Angeklagte, die seit dem Stichtag 31. Dezember 2001 bei der klagenden Partei angestellt war, hatte noch Verpflichtungen aus einer früheren selbstständigen Erwerbstätigkeit, für die die Angeklagte selbst haftbar war.

Aus den Verbindlichkeiten resultierten Lohnverpfändungen, so dass sowohl Arbeitnehmer als auch Unternehmer im Monat Juli und Juli 2008 zwei Kreditverträge über je EUR 35.000 abgeschlossen haben. Für die Kredite wurde ein montaler Zins- und Rückzahlungsplan festgelegt. Der Angeklagte hat mit Ablauf des Zeitraums vom 16. bis 16. März 2009 nach seiner eigenen Entlassung aus dem Dienstverhältnis des Klägers gekündigt.

Letzterer hat dann die Kreditverträge gekündigt und die Antragsgegnerin aufgefordert, ausstehende Geldbeträge in Hoehe von 44 508,78 EUR zu zahlen. Die Angeklagte kam der Bitte nicht nach, bezahlte aber weiterhin die im Auftrag festgelegten Zinsen und Tilgungen in Hoehe von 350 EUR pro Monat. In dem Arbeitsgericht hat die klagende Partei nachgewiesen, dass sie nach §5 der Kreditverträge zur Aufhebung des Darlehensvertrags ermächtigt ist.

Hier wird folgendes festgestellt: - Unter den Umständen des Kreditnehmers ist der Kreditgeber von Umständen betroffen, die die Kreditinstitute berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen nach den Allgemeinen Bedingungen zu kündigen. "Darüber hinaus argumentierte die klagende Partei, dass die Vertrage keiner Kontrolle der Allgemeinen Bedingungen unterlägen, da die Beklagte kein Konsument im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 GG sei.

13 BGB, sondern ein Unternehmen im Sinne des § 13 BGB. Als die Kreditverträge abgeschlossen wurden, agierte er als unternehmerischer Geschäftsmann - in Erfüllung der Pflichten aus seinem eingestellten Geschäft -, so dass er nicht in den Genuss des Schutzes der Verbraucherrechts kam. Darüber hinaus handelt es sich bei beiden Kreditverträgen um Einzelverträge, die explizit verhandelt wurden. Die Angeklagte konnte auf den Wortlaut und den inhaltlichen Rahmen der Kreditverträge Einfluss nehmen. Bei den Kreditverträgen handelt es sich um ein Darlehen.

Nach Ansicht der Antragstellerin kann von einer übermäßigen Diskriminierung des Antragsgegners keine Rede sein. Es ist dem Arbeitgeberkredit inhärent, dass er nur im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis und für dessen Laufzeit vergeben wird. Dementsprechend ist der Antragsgegner nach wie vor nur zur Zahlung der vertraglich festgelegten Monatszahlungen verpflichte. Das BAG stellte unter anderem fest, dass es sich bei den Kreditverträgen um vorgefertigte Vereinbarungen zwischen einem Entrepreneur und einem Konsumenten handelte, deren Inhalte außerhalb der Kontrolle des Antragsgegners lagen.

Der Kläger war bei Vertragsabschluss als Unternehmer gemäß 14 Abs. 1 BGB tätig, während der Angeklagte als Konsument im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB tätig war. Unter keinen Umständen ist aus dem Blickwinkel des Antragstellers klar und unmissverständlich, dass der Abschluß der Kreditverträge auf die frühere wirtschaftliche Aktivität des Antragstellers zurückzuführen ist.

Mit dem Abschluss der Kreditverträge war die eigenständige Unternehmertätigkeit bereits zu Ende. Daher benötigte die Angeklagte die Kredite als Debitor und nicht als Unter-nehmer. Der Antragsteller macht geltend, dass die in den Kreditverträgen für den Antragsteller festgelegte Kündigungsmöglichkeit der Kreditverträge, wenn das Beschäftigungsverhältnis vor der vollständigen Tilgung der Kredite gekündigt wird, den Antragsgegner entgegen den Anforderungen von Treu und Glauben in unangemessener Weise diskriminiert.

Die Bestimmung gilt für jede Kündigung des Anstellungsverhältnisses, gleich gültig aus welchem Anlass.