Darlehensvertrag Arbeitnehmer

Mitarbeiterdarlehensvertrag

Der Darlehensgeber (Arbeitgeber) oder der Darlehensnehmer (Arbeitnehmer) kann das Darlehen kündigen . AOK PRO Arbeitsrecht im Internet| AOK In der Regel sind alle Fragen der Vergütung im Anstellungsverhältnis nach dem Prinzip der Arbeitsleistung gegen Entgelt festgelegt. Der Arbeitgeber gewährt seinen Arbeitnehmern Zusatzleistungen, die nicht bezahlt werden, aber dennoch mit dem Anstellungsvertrag verbunden sind. Ein solcher Vorteil ist das Arbeitgeberseminar, das für einen Verwendungszweck gewährt wird, für den sonst in der Regel ein Darlehen aufgenommen würde.  

Gibt es keine tarifvertraglichen oder betriebsverfassungsmäßigen Pflichten, ist die Kreditvergabe prinzipiell eine freihändige Angelegenheit des arbeitgeber. Der Mitarbeiter kann entscheiden, ob, wie und in welcher Größenordnung er seinen Mitarbeitern ein Kredit einräumt. Beispiel: Mitarbeiter der Firma E. hat Aufbau. Wenn seine Ehefrau ihren Job ploetzlich aufgibt, ist die Rueckzahlung der Bankkredite in Bedrueckung.

A. stellt seinem Auftraggeber B die Frage, ob er ihm ein sechsmonatiges Kredit über EUR 5000 gewähren kann. In diesen sechs Jahren hatte seine Ehefrau einen neuen Job und von da an konnte er das Kredit zurückzahlen und auch die Rückzahlung bei den Kreditinstituten wieder aufgreifen. Mitarbeiter C will ein neues Auto erstehen.

Er fordert auch B um ein Kredit von 30000 Euro für einen neuen Rennwagen. Bei B muss keiner seiner Angestellten einen Kredit aufnehmen. Beschließt B, ein Kredit nur dem Arbeitnehmer A zur Verfuegung zu stellen, der einen dauerhaften Mehrwert schaffe, nicht aber dem Arbeitnehmer C fuer ein Luxuserzeugnis, so kann dies auch nicht beanstandet werden.

Darüber hinaus sind die Vertragspartner befugt, die Bedingungen für das Arbeitgeberseminar zu bestimmen. Praktischer Tipp: Das Arbeitgeberseminar ist ein Leihe. In den folgenden Punkten müssen sich die Auftraggeber und Arbeitnehmer zumindest einigen: Darlehensbetrag, Zinsart und -betrag, Tilgungsmodalitäten, Kündigungsmöglichkeiten, endgültige Laufzeit, mögliche Besicherung. Für Arbeitsverhältnisse nach 23 Abs. 1 AGBG galt das bis zum 31. Dezember 2001 galt.

Dennoch gab es eine rechtliche Eigenkapitalkontrolle für Kreditverträge zwischen Auftraggeber und Arbeitnehmer, insbesondere wenn sie für eine große Anzahl von Einzelfällen vorgefertigt sind. Anstatt des vollständigen Ausschlusses von Arbeitsverhältnissen nach altem Recht stellt 310 Abs. 4 S. 2 BGB nun fest: "Bei der Anwendbarkeit auf Arbeitsverhältnisse sind die arbeitsrechtlichen Besonderheiten entsprechend zu berücksicht. 305 Abs. 2 und 3 gelten nicht.

"Als " Konsumenten " im Sinne von 13 BGB (BAG, 23.09.2010 - 8 AZR 897/08) gelten Mitarbeiter. Ein unangemessener Nachteil ist es jedoch nicht, wenn der Sonderzinssatz für ein Baukredit nur für die Laufzeit des Anstellungsverhältnisses gezahlt wird (BAG, 23. Februar 1999 - 9 AZR 737/97).

Die Arbeitgeberin, im ersten Fall eine Versicherungsgesellschaft, ist daher befugt, sich auf den für alle Versicherten für die Zeit danach anwendbaren erhöhten Satz zu einigen. Gemäß dem Rechtsmodell sollte für das Kreditverhältnis eine gewisse Fristigkeit und eine gewisse Rückzahlungsdauer bzw. Rückzahlungsdauer festgelegt werden. Anschließend richtet sich die Rückerstattungsfrist nach der Kündigung durch den Kreditgeber (Arbeitgeber) oder den Kreditnehmer (Arbeitnehmer).

Im Darlehensvertrag können Fristen festgelegt werden. Zum Beispiel im Falle des 488 Abs. 3 S. 1 BGB gilt eine Frist von drei Monaten (§ 488 Abs. 3 S. 2 BGB). Bei Nichtvorliegen von Zinszahlungen hat der Kreditnehmer auch ohne Beendigung Anspruch auf Erstattung. Ein Darlehensvertrag mit festem Darlehenszins kann vom Kreditnehmer ganz oder zum Teil gekündigt werden, wenn die Darlehenszinsenverpflichtung vor dem für die Tilgung vorgesehenen Zeitpunkt beendet wird und keine neue Einigung über den Darlehenszins unter Wahrung einer Frist von einem Kalendermonat zustande gekommen ist, und zwar zum frühestmöglichen Ende des Tags, an dem die Darlehenszinsenverpflichtung beendet wird; wenn in gewissen zeitlichen Abgrenzungen bis zu einem Jahr eine Zinsanpassung des Darlehenszinssatzes beschlossen wurde, kann der Kreditnehmer den Darlehensvertrag nur zum Ende des Tags beanspruchen, an dem die Darlehenszinsenverpflichtung erlistet wird ("§ 489 Abs. 1).

Kommt nach Erhalt des Kredits eine neue Einigung über den Rückzahlungszeitpunkt oder den Kreditzins zustande, so tritt der Zeitabschnitt dieses Vertrages an die Stätte des Eingangszeitpunktes (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

Als Soll-Zins gilt der feste oder variable jährliche Periodenprozentsatz, der auf das in Anspruch genommene Kreditverhältnis Anwendung findet, 488 Abs. 5 S. 1 BGB. Wurde ein Kreditvertrag mit variablem Zins abgeschlossen, kann der Kreditnehmer den Kreditvertrag mit einer Frist von drei Wochen auflösen.

Die Kündigungsrechte des Kreditnehmers nach 489 Abs. 1 und 1, das Recht zur Sonderkündigung nach 490 BGB. Bei Verbraucherkreditverträgen, die ein Unternehmer mit seinem Arbeitnehmer zu marktgerechten Zinssätzen schließt, gelten sie nicht ( 491 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 BGB).

Praxis-Tipp: Auch wenn das Darlehen des Arbeitgebers unter Berücksichtigung des Arbeitsverhältnisses vergeben wird, beendet es sich nicht von selbst mit seiner Aufhebung. Ein Auslaufen des Anstellungsvertrages hat daher nicht die gleichzeitige Auflösung des Kreditvertrages zur Folge. Die LAG Hamm hat in einer grundsätzlichen Entscheidung beschlossen, dass zwar in der Regel Kreditverträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über das Beschäftigungsverhältnis geschlossen werden, diese aber in der Regel von dem durch den Beschäftigungsvertrag entstandenen rechtlichen Verhältnis unabhängig sind (LAG Hamm, 28.04.1995 - 10 Sa 1386/94).

Grundlage der Beurteilung war ein Sachverhalt, in dem eine Kündigungsschutzklage mit einem Ausgleich beendet wurde, der mit einer Vergleichsklausel abgeschlossen wurde: Alle gegenseitigen Forderungen der Beteiligten aus dem Anstellungsverhältnis, aus welchem rechtlichen Grund auch immer - mit Ausnahmen von Ansprüchen auf Betriebsrente - waren durch Regelung des aktuellen Rechtstreits zu regeln. Zum Zeitpunkt des Vergleichs waren jedoch noch rund 60.000 DEM (heute: 30.677,51 EUR) aus einem Arbeitgeberkredit offen, so dass sich die Fragestellung ergab, ob dieses Arbeitgeberkredit unter die Entschädigungsklausel fällt oder nicht.

Die Mitarbeiterin weigerte sich, das Kredit auf der Grundlage der Entschädigungsklausel im Vergleich zu erstatten. Die Arbeitgeberin hat dann auf die Tilgung des Kredits geklagt und in zwei Fällen gewonnen. Der Gerichtshof stellte in seiner Begruendung fest, dass die Rueckzahlungsansprueche des Unternehmers aus einem Kreditvertrag keine "Ansprueche aus dem Arbeitsverhaeltnis" seien. Die frühere Mitarbeiterin musste das Kredit zurückgezahlt haben.

Dies kann jedoch anders sein, wenn der Darlehensvertrag besagt, dass er eng mit dem Beschäftigungsverhältnis verbunden sein soll und auf dem Beschäftigungsverhältnis zwischen den Beteiligten beruht (BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 11/00 - hier: 16 Bundesrahmenvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im Baugewerbe vom 03.02.1981).

Die Art und Weise, wie das Arbeitgeberseminar zurückgezahlt werden soll, ist Vertragsgegenstand. Beispiel: Im obigen Beispiel hat B mit der Firma der Firma B zugestimmt, dass er ihm für die kommenden sechs Monaten 5000 Euro zur Verfuegung stellen wird. Mit Beginn des Jahres 2019 soll der Kredit von Herrn E. in 10 Monatsraten zu je 500 EUR zurückgezahlt werden, zahlbar am fünften eines jeden Vormonats.

Die Vergütung ist pfandfrei. Bei der Verrechnung handelt es sich um ein einseitig erbrachtes Rechtstransaktion, und wenn im vorherigen Beispiel vereinbart wurde, dass B die Monatszinsen und -rückzahlungsbeträge von seiner Vergütung zurückbehält, ist dies nicht beanstandungsfähig. Beispiel: B hat C auch das EUR 300. Kredit zugesprochen. Zunächst wird die Tilgung problemlos verlaufen.

Sofern keine besonderen Gegebenheiten vorliegen, ist es möglich, eine Endfälligkeitsklausel in den Kreditvertrag einzufügen. Häufig kann der Mitarbeiter den verbleibenden Betrag nicht auf einmal erstatten. Daher sollte man sich sorgfältig Gedanken darüber machen, wie die Rückzahlung des Kredits weiter umgesetzt werden kann.

Eine endgültige Fälligkeitsbestimmung ist vor allem dann wirkungslos, wenn der Unternehmer den Arbeitnehmer zur fristlosen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bewogen hat oder wenn er selbst durch sein Handeln sichergestellt hat, dass das Beschäftigungsverhältnis gekündigt worden ist. Im Prinzip ist ein Arbeitgeberkredit keine lohn- oder einkommensteuerpflichtige Vergütung. Wenn der Arbeitnehmer jedoch durch einen Arbeitgeberkredit Zinserträge spart, die er sonst an ein Finanzinstitut bezahlen müßte, handelt es sich bei dieser Zinssparung um Löhne.

So ist auch die Sozialversicherungsverpflichtung nach § 15 Abs. 2 SGB IV geregelt: Dementsprechend ist das Ergebnis nur dann als Erwerbseinkommen zu betrachten, wenn es nach dem Einkommensteuergesetz als solches zu beurteilen ist. Der Abzinsungsbetrag nach 8 Abs. 3 Satz 1 WpHG steht nur zur Verfügung, wenn der Geschäftszweck des Unternehmers in der Gewährung von Darlehen besteht.

Dies ist nicht der Fall, wenn der Auftraggeber nur an seine Beteiligungsgesellschaften vergibt (BFH, 18.09.2002 - VI R 134/99 - hier): Die Entscheidung über die Gewährung eines Darlehens an seine Mitarbeiter steht dem Auftraggeber prinzipiell zu. Sie kann daher mitentscheiden, unter welchen Bedingungen ein Kredit zu gewähren ist.

Teilzeitkräfte erhalten dieses Kredit nicht, da sie nach Auffassung des Auftraggebers nicht in der Lage wären, den vollen Service zu erbringt. Gemäß 4 Abs. 1 TzBfG darf ein Unternehmer Teilzeitkräfte aufgrund von Teilzeitbeschäftigung nicht anders als Vollzeitbeschäftigte verhalten, es sei denn, es liegen objektive Anhaltspunkte für eine solche Ungleichbehandlung vor. Im vorliegenden Beispiel kann B keine Begründung für den Ausschluß von Teilzeitbeschäftigten vom Kredit geben.

Bestenfalls könnte man sich vorstellen, ihnen nur einen verhältnismäßigen Kreditanspruch in Bezug auf ihre individuelle Arbeitszeiten einzuräumen. Hier sind einige der wesentlichen Entscheide zum Themenbereich Arbeitgeberkredite in alphanumerischer Ordnung nach Stichworten aufgelistet: Verleiht der Unternehmer einem Arbeitnehmer ein Kredit im Hinblick auf den Status des Arbeitnehmers, so ist der Arbeitnehmer als Konsument im Sinne des 13 BGB zu betrachten.

Ist die Kreditgewährung in einem Formvertrag festgelegt, so gelten für diesen Formvertrag die §§ 3 305 ff. des KWG. Eine Darlehensvereinbarung beinhaltet vorgefertigte Konditionen "wenn sie von einer Partei vor Vertragsabschluss erfasst oder anderweitig festgelegt wurden. "Wenn im vorformulierten Darlehensvertrag unter anderem vorgesehen ist: "Der Kreditgeber hat nur dann ein Kündigungsrecht, wenn das Anstellungsverhältnis vor der vollständigen Tilgung des Kredits gekündigt wird, oder...", ist dies eine ungeeignete Bestimmung im Sinne des 307 Abs. 1 S. 1 BGB.

Die ineffektive Kündigungsbestimmung kann nicht mit dem Gedanken aufrechterhalten werden, dass der Dienstgeber im Falle einer geordneten Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Dienstnehmer, die nicht durch untreues Handeln des Dienstgebers verursacht wird, d.h. im Falle einer durch den Dienstnehmer selbst erfolgten Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die ausschliesslich in der Verfügungsgewalt des Dienstnehmers liegt, zum Kündigungsrecht befugt ist. Der Arbeitnehmer gewährt dann seinem Auftraggeber ein Anleihe.

Kann der Arbeitnehmer sie dann nicht rückerstatten, gilt: "1. der Wegfall des Darlehensanspruchs eines Mitarbeiters gegen seinen Dienstgeber aus einer Entgeltumwandlung kann zu einkommensbezogenen Aufwendungen für das Arbeitseinkommen in dem Umfang führen, in dem der Arbeitnehmer sonst keine Vergütung für seine Dienstleistung ohne wesentliche Gefährdung seiner Arbeitsplätze erhalten hätte. und zwar in dem Umfang, in dem er keine Vergütung für seine Leistung bekommen hätte.

Die Tatsache, dass ein externer Dritter, namentlich ein Kreditinstitut, dem Auftraggeber kein Kredit mehr vergeben hätte, ist nur ein Hinweis auf eine professionell induzierte Kreditvergabe, aber nicht zwingende Grundvoraussetzung für die einkommensbezogene Kostenklage eines Kreditausfalls bei Einkommen aus Arbeit" (BFH, 10.04.2014 - VI R 57/13 - Leitsätze).

Wenn sich die Vertragspartner im Zuge einer Kündigungsregelung auf die Bestimmung "Dieser Arbeitsvertrag regelt und verrechnet alle gegenseitigen Forderungen der Vertragspartner aus dem laufenden und der Kündigung, bekannt oder unbekannt, gleich aus welchem rechtlichen Grund, außer im Falle von Insolvenzansprüchen des Mitarbeiters und wenn der soziale Ausgleichsplan etwas anderes vorsieht", erstreckt sich diese Vergütungsklausel nicht auf Forderungen aus einem Arbeitgebersaldarlehen.

Der Anspruch aus einem neben dem Anstellungsvertrag existierenden Zusatzkreditvertrag kann nicht aus dem Anstellungsverhältnis abgeleitet werden und ergibt sich auch nicht aus diesem, sondern aus einem anderen neben dem Anstellungsvertrag selbst abgeschlossenen privatrechtlichen Anstellungsvertrag (BAG, 19.01.2011 - 10 AZR 873/08). Ausschlusszeiten gibt es, die nach ihrem Wortschatz "alle Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis" abdecken.

Der Arbeitgeberkredit ist ein Kredit, den der Unternehmer dem Arbeitnehmer im Hinblick auf das Beschäftigungsverhältnis gewährt. Inwieweit ein solches Kredit mit dem Beschäftigungsverhältnis verbunden ist und ob er daher unter die Ausschluss-Klausel fällt und ausläuft, richtet sich nach der Konkretisierung des Kreditvertrags. Wenn das Kreditgeschäft so in das Beschäftigungsverhältnis eingebunden ist, dass es nicht von diesem getrennt werden kann, fällt es unter eine Ausschlussregelung - der Anspruch des Auftraggebers auf Rückzahlung verfällt (BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 557/07).

Soweit der soziale Katalog einer Bank die Verordnung "Girokonten, Sparbücher, Bausparkassen von Arbeitnehmern, Ehepartnern und Kleinkindern verzinsen mit 1% über den Kundenkonditionen" vorsieht, ist er auch dann anwendbar, wenn der Dienstherr das Bausparen nicht selbst, sondern über eine unselbständige Hausbank führt. Die Arbeitgeberin hat ihren Arbeitnehmern unilateral mitgeteilt, dass sie einer Gruppe von Personen - namentlich einem Prozentpunkt über den Kundenbedingungen - eine gewisse Zuwendung gewähren wird, wenn sie die vom Auftraggeber definierten abstrakten Bedingungen erfüllen (BAG, 18. Mai 2010 - 3 AZR 556/08).

Wer als Unternehmer den Kauf von nicht börsennotierten Anteilen des Mutterunternehmens durch die Vergabe von zweckgebundenen Arbeitgeberkrediten vorantreibt, ist dazu angehalten, seine Arbeitnehmer über die potenziellen Gefahren zu informieren, die mit einem eventuellen Versagen des geplanten Börsengangs verbunden sind. Verstößt der Auftraggeber schuldhaft gegen seine Informationspflicht, kommt es zu einem Freistellungsanspruch der Arbeitnehmer von der Rückzahlungsverpflichtung des Kredits - Schritt für Schritt gegen Aktienrückgabe (BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 598/04).

Im vereinfachten Fall: Der Darlehensvertrag von Auftraggeber A und Arbeitnehmer M sah folgendes vor: "Endet das Beschäftigungsverhältnis zwischen den Darlehenspartnern, bevor die Kreditschuld vollständig beglichen ist - aus welchem Grund und in welcher Weise auch immer -, so ist der gesamte ausstehende Saldo des Darlehens unverzüglich zur Zahlung fällig und ab diesem Datum sind Zinsen in Höhe von 6% zu zahlen.

"Ein Kündiger hat das Beschäftigungsverhältnis von M mit Wirkung zum 31. März 2013 beendet und anschließend die vollständige Tilgung des Kredits anstelle der Monatsraten von EUR 354,17 gefordert. Eine Verknüpfung des Rückzahlungsanspruchs des Arbeitgebers mit der Auflösung des Anstellungsverhältnisses kann im Einzelnen eine unzumutbare, der Gutgläubigkeit zuwiderlaufende Diskriminierung des Mitarbeiters sein. Dies ist anzunehmen, wenn die Kündigungs- oder Laufzeitklausel zu weit gefaßt ist - zum Beispiel, wenn die Sofortrückzahlung auch Umstände berührt, in denen keine schützenswerten Arbeitgeberzinsen gefunden werden können.

Man könnte beispielsweise an eine eigene Kündigung eines Mitarbeiters auf Initiative des Arbeitgebers oder an eine nicht auf Verhaltensgründen beruhende Kündigung des Arbeitgebers glauben (BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 67/15 - mit der Folge, dass BAG nur zur Rückzahlung des Kredits in Raten verpflichtete). "Wenn der Auftraggeber Ihnen im Inland Gebühren berechnet - hier:

Die chilenischen Arbeitnehmer haben Anspruch auf die Tilgung eines Arbeitgeberkredits und wenn der Anspruch im grenzüberschreitenden Verkehr mit diagnostischen Mitteln bedient werden muss, "kann auch eine Lieferung 19 Monaten nach Verstreichen der Frist noch "bald" im Sinne von § 167 ZPO sein" (BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 394/11). "Die Übergangsbestimmung des Artikels 229 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch klärt, welche Verjährungsfristen für bereits eingetretene, aber noch nicht verjüngte Forderungen gelten, wenn die neue Bestimmung in Kraft tritt, wenn die Laufzeit der Verjährungsfristen beginnt und wie der Verjährungsfristenablauf unterbunden oder ausgesetzt werden kann.