Darlehen Zinssatz

Kreditzinssatz

Erstere wird als der von der Bank auf den Nominalbetrag des Darlehens berechnete Zinssatz bezeichnet . Für Kreditaktionen, die das LAB durchlaufen, wird die Möglichkeit eines festen, gestaffelten Zinssatzes genutzt. BGH: Bei Krediten mit einem wechselkursbedingten Zinssatz muss die Hausbank umfangreich auf die Zinsänderungsrisiken aufmerksam machen.  

Allerdings hat die BayernLB im Zuge ihrer Finanzberatung eine umfangreiche Informationspflicht über die besonderen Nachteile und Gefahren dieser Form der Finanzierung. In dem fraglichen Sachverhalt hatte die BayernLB beispielsweise einer Kommune im Zuge einer Finanzierungskonsultation den Abschluß eines Darlehensvertrags mit einer Dauer von 38 Jahren auf der Grundlage eines zinsabhängigen Wechselkurses vorgeschlagen. Die Jahresverzinsung, die zunächst bei 3,99% lag, sollte bei einer eventuellen Wertsteigerung des Frankens gegenüber dem EUR auf unbestimmte Zeit steigen.

Aufgrund des anschliessenden starken Anstiegs des Frankens resultierte daraus in jüngster Zeit ein Zinssatz von stolze 18,99 vH. Die Nationalbank hatte im Rahmen der Finanzberatung weder explizit auf das Nichtvorhandensein einer Zinsschranke verwiesen noch - vor allem unter Beachtung der langfristigen Ausrichtung des Kreditvertrages - die Auswirkungen einer nicht nur geringfügigen Wertsteigerung des Frankens ausreichend klargestellt.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs hätte die BayernLB jedoch entsprechenden Informationspflichten aus dem Finanzberatungsvertrag nachkommen müssen. Zudem hatte die Hausbank trotz der langen Vertragslaufzeit die bestehenden Risken durch die Betonung der damaligen Geldpolitik der SNB und des historischen Tiefstkursniveaus der vergangenen Jahre heruntergespielt. Die Tatsache, dass die Zinsabhängigkeit von der Wechselkursentwicklung des Schweizer Frankens aus dem Kontrakt hervorgeht, ändert auch nicht die Übernahme von entsprechenden Informationsverpflichtungen.

Die Konsequenz aus der Missachtung der Klärungspflichten aus dem Finanzberatungsvertrag ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs jedoch nicht die Stornierung des Darlehensvertrags, sondern nur ein Erstattungsanspruch für die durch die ausgewählte Finanzierungsmöglichkeit entstehenden Zusatzkosten. Andererseits hat der BGH eine Unmoral nach 138 BGB abgelehnt, da zum für die Bemessung maßgebenden Vertragsabschluss der Vertragszinssatz noch unter dem Marktzinssatz liegt.

Problematik der Darlehensfinanzierung für kleine und mittlere Unternehmen - Günter Schmölders

Mit der vorliegenden Studie, die die Arbeiten der Finanzabteilung des Institutes für KMU-Forschung im Bereich der Darlehensfinanzierung weiterführt (vgl. Schölders, G., Creditprobleme der Klein- und Mittellbetriebe in den USA, Köln 1959), wird ein erster systematischer Überblick über die in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Fragestellungen im Zusammenhang mit dem so genannten Mittelbaukredit unter spezieller Betrachtung öffentlicher Maßnahmen zur Einflussnahme auf die Bonitätssituation von kleinen und mittleren Unternehmen geschaffen.

Das Ausrüsten von kleinen und mittleren Betrieben mit überwiegend langfristigem Fremdkapital gehört seit jeher zu den aktuellen Themen der KMU-Politik. Weil der Kapitalmarkt hier nicht vollständig funktioniert, fühlt sich die öffentliche Verwaltung zu Kompensationsmaßnahmen gezwungen, die jedoch keinesfalls nur das angestrebte Marktregulierungsziel verfolgten, sondern sich auch an der Sozial- und Staatspolitik orientierten.

Als Beispiel für eine kumulative staatliche Intervention dienen die volkswirtschaftlichen Kennzahlen der Öffentlichen Verwaltung in Gestalt von Investitionsregelungen, Steuerrückstellungen, Garantien, Krediten und Zinsen. Mangelnde Kreditbereitschaft, insbesondere bei kleinen Firmen, aber auch bestimmte Defizite in der operativen und juristischen Struktur auf der einen Seite und eine auf die Sicherung der Hasen abgestimmte Kreditpolitik der Kreditinstitute auf der anderen Seite sind daher zu einem Gordiaknoten verknüpft; die beobachtbaren Kreditkostenunterschiede sind zum einen ein Zeichen einer wirklichen Kostendiskriminierung zugunsten des Großkapitals und zum anderen ein Ausprägung der ökonomischen Machtposition der großen Kanzleien gegenüber den Bänken.