Darlehen Zins

Kreditzinsen

Tarife für Bausparen nach dem niedrigsten Kreditzinssatz sortiert . Steuerwarnung. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, zwei Darlehen zurückgezahlt und die dazugehörigen Zinsen gezahlt zu haben.  

Den Angeklagten wurde vorgeworfen, zwei Darlehen zurückgezahlt und die dazugehörigen Zinsen gezahlt zu haben. Die Angeklagte leugnete, ein Darlehen aufgenommen zu haben, und legte gegen die andere Partei eine Verjährungsfrist ein. Bei dem anderen Darlehen, das grundsätzlich anerkannt wurde, hat sich die Verjährungsfrist als ungerechtfertigt erwiesen, da die Verjährungsfrist durch einen Akt der Anerkennung abgebrochen worden war.

Die Klägerin hat ihm am Stichtag des Verfahrens ein Darlehen von Fr. 100'000 - (Klage, 3 ff.; Beschwerde/ Beschwerde, 3 ff.; Beschwerde, Akt. 4) bewilligt. Sie einigten sich auch darauf, daß das Darlehen höchstens bis zum Ablauf des Jahres 1994 zur Tilgung anstand. Im Übrigen habe die Klägerin dem Antragsgegner am Stichtag des Verfahrens ein weiteres Darlehen von CHF 30'000 - mit gleichem Zinssatz - eingeräumt, das die Antragsgegnerin jedoch beanstandet habe (Klage 3 und 6 ff.; Antwort auf Beschwerde/Endbeschwerde, 4 und 7 ff.; vitact.

Die Beteiligten vereinbaren, dass der Antragsgegner bisher keine Zinsen gezahlt hat (Klage, Nr. 1 und 2; Antwort auf Berufung/Aufruf der Berufung, Nr. 6 und 8; vi-act. Andererseits ist strittig, ob das Darlehen von CHF 100'000 - in Höhe von CHF 20'000 - zurückgezahlt wurde: Die Klägerin macht geltend, dass der Antragsgegner eine solche Tilgung "in den 90er Jahren" oder vor dem Stichtag 1. Januar 1996 geleistet habe (Klage, 5 ff. und Beschwerdebeantwortung / Beschwerde, 6 in Verbindung mit Maßnahme, Gesetz 9 und Gesetz 9).

Der Antragsteller hat mit Bescheid vom 31. Dezember 2005 von seinem gesetzlichen Vertreter an den gesetzlichen Vertreter des Antragsgegners (Gesetz Nr. 8 ) die beiden Darlehen mit Wirkung vom 11. Januar 2005 gekündigt, deren Betrag er (noch) auf CHF 100 000 bzw. CHF 300 000 festgesetzt hat; gleichzeitig hat er die Zahlung der noch nicht ausgezahlten Zinsen auf das Darlehen verlangt.

Das Antragsgegner lehnte die Ansprüche in ihrer Gesamtheit mit einem Brief seines gesetzlichen Vertreters vom 13. Februar 2005 ab (Gesetz 18). Infolgedessen wurde keine Vereinbarung getroffen, und am Rande des Verfahrens hat die Klägerin am 16. Mai 2005 CHF 100'000 - plus 7,5% Zinsen seit dem 11. Jänner 1993 und CHF 30'000 - plus 7% Zinsen seit dem 11. Juni 1996 - gegen die Angeklagte in Schulden gesetzt (Gesetz 15).

Der Angeklagte reichte am 12. Mai 2006 einen Klageantrag auf Zurückweisung der Klageschrift ein, wobei die Kosten und der Schadenersatz vom Kläger zu tragen waren, ohne den Kläger vollständig zu entschädigen; für das Darlehen von CHF 100'000, einschliesslich Zins, hat er jedoch eine Verjährungseinrede erhoben (vi-act. 6). In der Hauptsache vom 26. Mai 2006 stützte der Angeklagte (der auf die Rückerstattung eines Duplikats vi-act. 10 verwiesen hatte) seinen Klageantrag auf vollständige Zurückweisung der Klageschrift im Kern darauf, dass das Darlehen von CHF 100'000 - sowie die dazugehörigen Fremdkapitalzinsen - abgelaufen seien und dass ihm nie ein (weiteres) Darlehen von CHF 30'000 eingeräumt worden sei ( vi-act. 13).

Das Amtsgericht entschied mit Beschluss vom 29. Juli 2006, dass die Klageschrift CHF 80'000 - (erstes Darlehen von CHF 100'000 - abzüglich angeblicher Amortisation von CHF 20'000 -) plus Zinsen von CHF 5'963. 20 für die Zeit bis zum 31. Dezember 2006 betrug. Gleichzeitig hat sie den diesbezüglichen Gesetzentwurf der Antragsgegnerin zuzüglich CHF 100 - Inkassokosten aufgehoben.

Das Gericht kostet Fr. 9'000 - sie hat dem Beschwerdeführer ein Prozent (einschliesslich der Eintragungsgebühr) und dem Beschwerdegegner zwei Prozent berechnet; sie hat dem Beschwerdeführer auch angeordnet, dem Beschwerdeführer die Kosten seiner Partei in Höhe von Fr. 4'653.70 zu ersetzen (vi-act. 20 = Urteil). Am 9. Dezember 2006 reichte die Antragsgegnerin die gegenständliche Beschwerde mit dem Anspruch ein, die Entscheidung der ersten Instanz für nichtig zu erklären und die Klageschrift in ihrer Gesamtheit abzulehnen; letztendlich sollten die Folgen der Kosten und des Ersatzes in der ersten Instanz zu ihren Gunsten geändert werden (B/1 = Revision).

Die Beschwerde wurde am 26. Januar 2006 abgewiesen; gleichzeitig legte er eine Beschwerde ein und beantragte, dass die Beschwerde in ihrer Gesamtheit genehmigt werden müsse (B/9 = Antwort auf Beschwerde/Folgebeschwerde). Die Antragsgegnerin hat am Donnerstag, den 16. Februar 2006, einen Nachtrag eingereicht (B/13). Die Klägerin hat am 12. Januar 2006 zwei weitere Anmeldungen eingereicht (B/19 und B/21).

Die Angeklagte hat sich dazu mit Schriftsatz vom 21. Januar 2006 (B/24) geäußert. III. I. a) Was das (grundsätzlich unstrittige) Darlehen von Fr. 100'000 betrifft, so sind sich die Beteiligten nicht einig, ob der Antragsgegner - wie der Antragsteller beanstandet (Klage, 5 f.; Antwort auf Berufung/Nachberufung, 6) - eine Amortisation von Fr. 20'000 vorgenommen hat.

Dabei ist anzumerken, dass sich der Beschwerdeführer nicht zu den Einzelheiten dieser behaupteten Tilgung äußert; er kommentiert nicht den exakten Zahlungszeitpunkt, die Zahlungsweise oder die Zahlungsweise und begnügt auf die vage Feststellung, dass die Tilgung vor der Zeit vor der Zeit von 1996 oder "in den 90er Jahren" erfolgte (Klage, 5 f. und Berufungsantwort/Alussberufung, 6 i.V.m. KlÄg. act. 9 und KlÄg. act. 9).

Darüber hinaus hat es der Antragsteller auch unterlassen, Beweise oder andere bedeutsame Beweise im Zusammenhang mit dieser behaupteten Tilgung vorzubringen und/oder anzufechten (siehe auch Erwägungsgrund c unten). Darüber hinaus steht seine Präsentation in einem krassen Gegensatz zu seinem bisherigen Handeln und zu den Zinsen, die auf das Darlehen erhoben werden: Er hat den Rückzahlungsanspruch aus dem betreffenden Darlehen in dem Brief seines gesetzlichen Vertreters an den gesetzlichen Vertreter des Beklagten vom dreißigsten Jahrhundert 2005 (Gesetz.

8 ) wie im Inkassoantrag anfangs Dez. 2005 (Gesetz 15) beträgt er selbst noch Fr. 100'000 - im laufenden Prozess quantifiziert und kalkuliert er die Kreditzinsen für den Zeitraum von der Kreditgewährung bis Ende Septembers 2005 konsequent in Höhe von Fr. 100'000 - (Gesetz 6).

Die Tatsache, dass das Darlehen von Fr. 100'000 - in Höhe von Fr. 20'000 - zurückgezahlt wurde, ist unter diesen Voraussetzungen weder ausreichend beanstandet noch nachgewiesen. b) Zur Begründung des angefochtenen Kredits von Fr. 30'000 - stützt sich der Beschwerdeführer in erster Linie auf einen Telefaxbrief des Beschwerdegegners vom 26. Jänner 1996 (Gesetz. 10) an ihn, der unter anderem folgende Erklärung enthält: ' Sehr geehrte B. Ihr Konzessionsantrag.

Fr. 30'000. Fr. Institution G., Fr.-Konto neumodisch bei Bank H. sign. Dabei gibt die Angeklagte zu, am Stichtag 31. Dezember 1996 einen Geldbetrag von CHF 30'000 von Institut G. empfangen zu haben (das zu 100% von der Klägerin kontrolliert wird, vgl. Gesetz 14,2). Dies soll ihm aber nicht ein Darlehen gegeben haben, sondern ihm Verwaltungsgebühren gezahlt haben (vi-act. 13, 11).

Antwort auf einen glaubwürdig dargelegten Folgeaufruf (S. 4 f.). Es wird eingeräumt, dass diese Notiz vom Angeklagten kommt. Es kann jedoch nicht akzeptiert werden, dass die - umstrittene - Vertretung des Beschwerdeführers, der Wert von CHF 110'000, sich aus dem ersten Darlehen von CHF 100'000 und dem zweiten Darlehen von CHF 30'000 zusammensetzt, abzüglich der Tilgung des ersten Darlehens von CHF 20'000, da es, wie oben erwähnt, keine aussagekräftigen Hinweise weder auf die vermeintliche Tilgung noch auf das mutmassliche Darlehen von CHF 30'000 gibt.

Vielmehr liegt es auf der Hand, dass der KlÃ?ger im gegenwÃ??rtigen Prozess die RÃ?ckforderung - die, wie oben erwÃ?hnt, nicht mit seinem bisherigen Handeln und seiner eigenen Verzinsung in Einklang zu bringen ist - nur zu prozessualen Zwecken geltend machen kann, um (mangels anderer relevanter Belege) vom Depot per Konsument zum Ende des Jahres 2009 austreten zu können. Es ist daher davon auszugehen, dass die Klägerin der Angeklagten (nur) ein Darlehen von Fr. 100'000 - aber nicht ein Darlehen von Fr. 30'000 - gewährt hat und dass bisher keine (Teil-)Rückzahlung des Darlehens von Fr. 100'000 - stattgefunden hat.

Ist die Tilgung des Kredits zu einem bestimmtem Zeitpunkt beschlossen, handelt es sich um eine Fälligkeitsvereinbarung im Sinn von 102 Abs. 2 OR. a) In der Darlehensvereinbarung vom 28. 9. 1992 haben die Beteiligten beschlossen, dass das Darlehen in Höhe von CHF 100 000 bis längstens 11. 12. 1994 zur Tilgung ansteht (Akt 4).

Nach Ansicht der Beklagten ist die 10-jährige Verjährung nach Artikel 127 OR damit Ende 2004 - d.h. vor Beginn des Inkassoverfahrens am 16. 12. 2005 (Gesetz 15) - mit der Folge gelaufen, dass der Anspruch der Klägerin auf Beitreibung in einem verjährenden Zeitraum besteht (vi-act. 13.7 ff.; Rechtsbehelf, 4 ff.).

Die Klägerin macht geltend, dass zum Zeitpunkt des Beginns des Inkassos die Frist wegen der Störung noch nicht verstrichen sei; in diesem Sinne verweist sie vor allem auf den ihm vom Antragsgegner am 28. April 1996 per Telefax zugesandten Kontoauszug, auf dem der Antragsgegner die Notiz "M. Fr. 110.000" (Klage, 9) handgeschrieben habe.

Die Verjährungsfrist wird unter anderem durch die Feststellung der Forderungen durch den Schuldner, insb. auch durch Zins- oder Ratenzahlungen, aufgehoben (Art. 135 Nr. 1 OR). Ebenso wird eine Betriebsunterbrechung durch Teilzahlungen nicht berücksichtigt; im Besonderen eine Amortisation von CHF 20'000 - ist weder ausreichend begründet noch begründet. Andererseits muss geprüft werden, ob der handschriftliche Kontoauszug per 31. Dezember 1996, den der Antragsgegner dem Antragsteller am 16. Dezember 1996 per Telefax zugesandt hat (Akt 9), als Anerkennungsakt im Sinn von Artikel 135 Absatz 1 des Schweizerischen Obligationenrechts zu bezeichnen ist:

Dazu gehören folgende handschriftliche Zusätze, die der Antragsgegner unbestritten gemacht hat: 714.000. -" Die Klägerin ist der Ansicht, dass sich "M." in diesem Zusatz auf den Beklagten bezieht. Die Angeklagte konterte, dass "M." "irgendjemand" mit dem Nachnamen M. bedeuten könnte, dies "muss nicht" er sein, es könnte auch z.B. sein Kollege A.M...

Es wäre beispielsweise "denkbar" gewesen, dass A.M. und O., die zusammen ein Architektenbüro führen würden, dem Antragsteller gegenüber schuldig gewesen wären; schließlich hätten zwischen ihnen und dem Antragsteller "Geschäftsbeziehungen" stattgefunden (vi-act. 13,9; Berufsung, 8 f.). Der Angeklagte bestreitet mit seinen Aussagen nicht ausdrücklich den Blickwinkel des Gegners; er gibt sich damit zufrieden, die bloße These zu relativieren, dass "M." nicht unbedingt ihn meint, sondern auch jemand anderen mit dem Nachnamen M., z.B. seinen Mitmenschen.

Die vorstehend erläuterte Tatsache ist, dass zum betreffenden Stichtag (nur) das (gesamte) Darlehen von CHF 100'000 zur Tilgung ansteht. Es besteht also kein Widerspruch, dass sich die fragliche Note auf den Beklagten von "M." bezieht: Da der Antragsgegner dem Antragsteller zum damaligen Zeitpunkt, als er den Hinweis "M. 110.000. -" in den Wertpapierdepotauszug einfügte, einen Teil des betreffenden Auftrags geschuldet hatte, wäre es fast offensichtlich gewesen, dass er, wenn "M." sich nicht selbst, sondern eine andere mit dem Namen M. bezeichnete Perso onenlichkeit gehabt haette, den Nachnamen mit dem dazugehoerigen Zunamen (!) oder mit dem Anfangsbuchstaben versehen haette, um Missverstaendnisse zu vermeiden.

Zudem ist nicht klar, aus welchen GrÃ?nden der Antragsgegner in seinen handgeschriebenen ZusÃ?tzen - die offenbar dazu dienten, dem Antragsteller einen GesamtÃ?berblick Ã?ber sein Vermögen in seinem Wirkungskreis zu geben - das damals unbestrittene Darlehen von CHF 100'000 zur RÃ?ckzahlung fÃ?llig gemacht haben sollte.

Dem Angeklagten ist somit der Vorwurf zu machen, dass er am Stichtag des Verfahrens eine Deklaration gegenüber dem Beschwerdeführer gemacht hat, die der Beschwerdeführerin in gutem Glauben nachvollziehen durfte, dass er sich als Beklagter gesetzlich dazu angehalten sah, das Darlehen von CHF 100'000 inklusive der aufgelaufenen Zinsen zu erstatten. Somit war der Anspruch auf Erstattung bei der Erhöhung des Inkassos im Dez. 2005 nicht durch die Verjährungsfrist ausgeschlossen, so dass - da die Verjährungsfrist mit dem Inkasso, der Klageerhebung und den weiteren Rechtsakten (Art. 135 Abs. 2 und 138 OR) nochmals unterbunden wurde - die Verjährungsfrist der Antragsgegnerin hinfällig ist.

Die Klägerin klagte auf die - nicht gesetzeskonforme - Darlehensrückzahlung von CHF 100'000 - aber nur im Ausmaß von CHF 80'000 - was ihr jedoch freisteht. a) Kommt der Kreditnehmer mit der Tilgung des Kredits oder einer Ratenzahlung in Rückstand, so hat er Verzugszinsen in Höhe von mind. 5% oder mehr (siehe Artikel 104 Absatz 3 CO) pro Jahr auf den Restbetrag des zinslosen Kredits zu zahlen; gleiches trifft auf Kredite mit vereinbartem niedrigeren Zinssatz zu (Artikel 104 Absatz 1 CO).

Der Antrag des Klägers auf Gewährung der Vertragszinsen ist daher grundsätzlich gerechtfertigt (vgl. bezüglich der Verjährungsfrist nach Erw. b), wobei nichts daran geändert werden kann, dass der Antragsteller den Zinsforderung im ersten Rechtszug durchsetzt ( "anders als im Beschwerdeverfahren", vgl. hier haben die Beteiligten vereinbaren, dass die Kreditzinsen alle drei Mo tive am Ende des Quartals zu zahlen sind (Gesetz 4), mit denen sie eine Verjährungsvereinbarung im Sinne von § 102 Abs. 2 OR abgeschlossen haben).

Sofern der Antragsgegner die bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Kreditzinsen (auch) mit seiner handgeschriebenen Notiz auf dem Wertpapierdepotauszug vom 28. März 1996, die er dem Antragsteller am 16. Juli 1996 per Telefax zugesandt hat (vgl. Æ Ziffer 3.c oben), anerkennt, war die ab diesem Zeitpunkt neue fünfjährige Frist bei der Eröffnung des Betreibungsverfahrens im Jahr 2005 bereits seit langem ablaufen.

Nicht (!) verjährungspflichtig waren die Ende Dez. 2000 fälligen Darlehenszinsen für das vierte Vierteljahr 2000 und alle nachfolgenden Zinszahlungen bei Erhöhung des Inkassos, während die Ende Sep. 2000 fälligen Darlehenszinsen für das dritte Vierteljahr 2000 und alle früheren Zinszahlungen durch die Verjährungsfrist verjähret waren. Somit hat der KlÃ?ger - und da die VerjÃ?hrungsfrist fÃ?r die im Dez. 2005 noch nicht verjÃ?hrten AnsprÃ?che mit der Eintreibung und anschlieÃ?end wieder mit der Klageschrift und den weiteren Gerichtsverfahren (Art. 135 Nr. 2 und 138 OR) ausgesetzt wurde - grundsÃ?tzlich Anspruch auf Zinsen fÃ?r die Zeit ab Ende 2000.

c ) Das Amtsgericht entschied dem Antragsteller einen Zinsbetrag von CHF 5'963. 20 für den Zeitraum von anfangs Okt. 2000 bis Ende Sept. 2005. Er hat diesen Wert auf der Grundlage der oben genannten Verzinsung in der Klage des Klägers (vi-act. 6) ermittelt, die vom Kläger selbst eingereicht (und vom Beklagten mathematisch anerkannt) wurde und auf dem Dreimonats-Libor (offenbar Schweizer Franken) basiert.

So soll dem Antragsteller in Absprache mit dem Amtsgericht ein Zinsbetrag von CHF 5'963,20 für die Zeit bis Ende Sept. 2005 gewährt werden. Stattdessen wollten sie den Zins alle drei Jahre zurücksetzen, was sie in den ersten drei Monaten des Darlehensvertrags sofort durchführten. Demzufolge ist dem Antragsteller für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 ein Zins in Höhe des Dreimonats-Libors in Schweizer Franken in Höhe von CHF 80'000 zu zahlen.

Infolgedessen muss der Antragsgegner angewiesen werden, dem Antragsteller CHF 80'000 zuzüglich Zinsen von CHF 5'963'20 für die Zeit bis zum Stichtag 31. März 2005 zuzüglich Zinsen in Höhe des Dreimonats-Libor-Schweizerfrankens (Zinssatz am ersten Bankarbeitstag eines jeden Quartals) für die Zeit ab dem Stichtag 31. März 2005 zu zahlen; insoweit muss dem Antragsteller die endgültige Eröffnung des Gerichtsverfahrens im Inkassoverfahren Nr. ..... des Inkassoamtes Q. vom Stichtag bis zum 31. März 2005 gewährt werden.