Darlehen Kündigen

Kredit kündigen

Der Vertrag wird nicht vor Ablauf der vereinbarten Zielzinsbindung gekündigt . Diese wird so lange fortgesetzt, bis das Darlehen vollständig zurückgezahlt ist. Terminkredit: Rechtzeitige Beendigung im Falle von Arbeitslosenzahlen nicht wirksam.  

Sachverhalt: Im Dezember 2013 hat ihnen die Hausbank der Klägerin auf einen Finanzierungsantrag der Beklagten in Höhe von EUR 95. 000 ein verbindliches Kreditangebot unterbreitet, das eine Auszahlung bis zum 31. Oktober 2015 vorsah (forward real estate loan). Zur Sicherheit sollte eine Eintragung/Abtretung einer erstrangigen Grundschuld in Höhe von EUR 1.500.000 auf das Sicherungsobjekt vereinbart werden. Letzterer hat nach den vertraglichen Bestimmungen nur aus wichtigem Anlass ein außerordentliches Kündigungsrecht, bei dem auch festgelegt wurde, dass ein wichtiger Anlass vorliegt, unter anderem, wenn sich die Ertrags- oder Vermögensverhältnisse des Kreditnehmers erheblich verschlechtern oder eine erhebliche Gefährdung seines Vermögens vorliegt.

Die Beklagten teilten der Klägerin im Okt. 2015 mit, dass die Angeklagte (1) arbeitslos geworden sei. Dies hätte die Einkommenssituation vor Auszahlung des Darlehens im Vergleich zur Einkommenssituation zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verschlechtert. In einem Schreiben vom November 2015 erklärten die Beklagten, dass sie mit einer größeren Spende von 80.000 Euro rechnen, die Angelegenheit aber derzeit gerichtlich untersucht werde.

Die Klägerin hat mit Schreiben vom Jänner 2016 das Darlehen zu den Finanzierungsbedingungen außerordentlich gekündigt und eine Entschädigung wegen Nichtabnahme von rund 76.5907 ? gefordert. Auf den geltend gemachten Antrag auf Zahlung einer Nichtabnahmevergütung gegen die Beklagten hat der Kläger keinen Anrecht, da die von der Klägerin ausgesprochene außerordentliche Kündigung des mit den Beklagten abgeschlossenen Darlehensvertrags unwirksam ist.

BGB kann der Darlehensgeber den Darlehensvertrag vor Auszahlung des Darlehens jederzeit fristlos kündigen, wenn im Zweifelsfall eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder zu entstehen droht, die nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Darlehensnehmers oder nach dem inneren Wert einer für das Darlehen gestellten Sicherheit eintritt, wodurch die Rückzahlung des Darlehens gefährdet wird, auch wenn die Sicherheit realisiert wird.

Es wird beispielsweise argumentiert, dass es grundsätzlich möglich ist, bis zur Obergrenze von 138 (Staudinger/Mülbert BGB 490 Abs. 53) Bedingungen für eine Kündigung des Darlehensvertrages zu vereinbaren, die einfacher sind als die gesetzlich vorgeschriebenen im Rahmen einer einzelvertraglichen Vereinbarung. Teilweise wird auch argumentiert, dass in Fällen, in denen ein Dritter die Sicherheit für das Darlehen geleistet hat, die Einschränkung des § 490 Abs. 1 BGB durch Allgemeine Geschäftsbedingungen "auch unter Verwertung der Sicherheit" aufgehoben werden kann und damit der Anwendungsbereich des Kündigungsrechts erweitert werden kann.

Im Streitfall gelten diese Bedenken jedoch nicht, da die hier bereitgestellten Sicherheiten nicht von Dritten, sondern von den Kreditnehmern selbst gestellt wurden. Es kann daher in der vorliegenden Konstellation davon ausgegangen werden, dass der entscheidende Aspekt der Finanzierungsbedingungen gemäß 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist und sich die Kündigung damit ausschließlich auf § 490 Abs. 1 BGB bezieht.

Im Fallrecht der Gerichte wurde bisher eine Nichtabnahmevergütung weitgehend zugesagt, für den Falle, dass der Kreditgeber den Vertrag aus einem wichtigen, vom Kreditnehmer schuldhaft angegebenen Kündigungsgrund kündigt. Eine solche Forderung konnte hier jedoch nicht berücksichtigt werden, da der Kreditnehmer selbst die Annahme des Darlehens nicht verweigert hatte, sondern arbeitslos geworden war.