Darlehen Kfw

Kfw-Darlehen

Dies unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht vom klassischen Ratenkredit . Ein Kredit ist entweder eine Person oder ein . Kredite und nicht rückzahlbare Finanzierungsbeiträge ("Fonds") zahlt die KfW auf Abruf.  

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Zahlreiche Bauvorhaben - vom Neu- bis zum Umbau - können von der KfW gefördert werden. Mit dem dazugehörigen Förderkredit können Sie von besonders vorteilhaften Bedingungen auskommen. Hier findest du Infos über: Produktsuche: Das richtige Förderband wird schnell gefunden. In der Übersicht über die Bedingungen für die KfW-Endkreditnehmer sind die derzeitigen Bedingungen der KfW zur Investitionsfinanzierung von Wohn- oder energiebezogenen Vorhaben ersichtlich.

Abzüge für KfW-Förderkredite - und die Formklauseln

In einem Förderkreditvertrag, auf den 502 BGB in der ab dem 11. Juni 2010 gültigen Version nicht anwendbar ist, ist die Formvorschrift für einen "Risikoaufschlag" für ein dem Kreditnehmer gewährtes Sonderrückzahlungsrecht unter Wegfall der Vorauszahlungsstrafe nicht Gegenstand der gerichtlichen Content-Kontrolle nach 307 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Er stellt den Kreditnehmer jedoch auf der Basis einer ganzheitlichen Zinsabwägung nicht in unangemessener Weise gemäß 307 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1 BGB in Verzug, wenn das Darlehen dazu bestimmt ist, besonders günstige Mittel für die Erreichung der wirtschaftspolitischen Zielsetzungen bereitzustellen. Da der BGH bereits verfügt1 hat, wird eine Gebühr, die im hier ausgewiesenen Nennkreditbetrag inbegriffen ist, unmittelbar an die Hausbank im Rahmen einer innerbetrieblichen "Aufrechnung" mit dem jeweiligen Eigenbehalt der Hausbank gezahlt.

Der Selbstbehalt ist in diesem Fall als einvernehmliche Kürzung des Leistungsweges zu interpretieren, da der Kreditnehmer in der Regel die mitverrechnete Zahlung nicht zur kostenlosen Nutzung aufnimmt. Der Kreditgeber kommt somit mit dem Selbstbehalt auch dem Ausschüttungsanspruch des Kreditnehmers nach 488 Abs. 1 S. 1 BGB nach, da der Kreditnehmer einem niedrigeren Ausschüttungsbetrag und der Einbehaltung der Unterschiedsbeträge zwischen dem Nennkreditbetrag und der Rückzahlung der behaupteten Gegenklage zugestimmt hat.

Die vorgefassten Konditionen des fraglichen Förderkreditvertrages, deren Interpretation der BGH selbst auslegen kann2, sehen in Unterabschnitt 2.2 vor, dass ein "Abschlag (Abzug vom Nominalbetrag des Darlehens)" von 4% berechnet wird, bestehend aus einer Gefahrenprämie von 2% für das Recht auf außerplanmäßige Rückzahlung des Förderkredits und einer Bearbeitungspauschale von 2%, die im Regelfall bei Inanspruchnahme des Darlehens ausgeglichen werden kann.

Damit wurde der streitige Teil des Nominalbetrages des Darlehens zurückgehalten, um den streitgegenständlichen Forderung der Hausbank auf Entrichtung der Risikoaufschläge und der Bearbeitungsgebühren nachzukommen. Die Kreditnehmer haben aber auch keinen Anrecht auf einen Antrag nach 812 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB auf Rückerstattung der Risikoaufschläge und Bearbeitungsentgelte, die sie nachträglich an die Hausbank gezahlt haben.

Die beiden Zahlungen der Kreditnehmer wurden nicht ohne Rechtsgrund geleistet. Es gelten die Vorschriften in Nr. 2. 2 des Förderkreditvertrages. Die angefochtenen Klauseln in Nr. 2. 2 des Förderkreditvertrages sind AGB im Sinn von § 305 Abs. 1 BGB. Der Risikoaufschlag nach 2.2. des Förderkreditvertrages ist ein Preisvertrag, der gemäß 307 Abs. 3 S. 1 BGB keiner inhaltlichen Kontrolle unterworfen ist.

Der weitere Abschlag von 2% auf eine Verarbeitungsgebühr unterliegt der inhaltlichen Kontrolle nach den §§ 307 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dazu gehören weder Preisregelungen für die Hauptvertragsleistung noch Vergütungsklauseln für eine besondere Leistung, die nicht gesetzlich geregelt ist und darüber hinaus angeboten wird.

Nebenpreisvereinbarungen, die keine wirkliche (Gegen-)Leistung zum Ziel haben, mit denen der Nutzer der Bestimmung jedoch die allgemeinen Kosten des Betriebs, Aufwendungen für die Erfuellung eigener Rechts- oder Nebenpflichten oder für andere Aktivitäten, die der Nutzer im eigenen wohlverstandenen Sinne ausübt, an den Auftraggeber weitergibt, unterliegen jedoch der Inhaltskontrolle5. Es ist durch Interpretation festzulegen, ob eine Bestimmung eine nicht kontrollierende Preisvereinbarung oder eine kontrollierbare Nebenpreisvereinbarung nach diesen Prinzipien beinhaltet.

Auf der Grundlage der Verständlichkeit eines nicht rechtskonstituierten durchschnittlichen Kunden muss dieser in Übereinstimmung mit dem sachlichen Gehalt und der für die betreffende Bestimmung charakteristischen Bedeutung unter Berücksichtigung der Belange der normalerweise betroffenen Öffentlichkeit gemeinsam festlegen, wie sein Text von angemessenen und gutgläubigen Vertragsparteien interpretiert wird. Danach unterliegt die Bestimmung, soweit sie einen Abschlag von 2% vom nominalen Kreditbetrag für die Risikoaufschläge vorsieht, nicht der inhaltlichen Kontrolle.

Der Risikoaufschlag wird nach dem Text der Ziffer für das dem Kreditnehmer gewährte Recht auf außerplanmäßige Rückzahlung des Förderkredits während der Festzinsperiode ohne Zahlung einer Vorauszahlungsstrafe berechnet und ist damit eine Zahlung für diese zusätzliche Sonderleistung7. Umgekehrt kommt der dritte Absatz von 3 BGB zu dem Schluss, dass eine solche zinstragende Darlehensverbindlichkeit ohne eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Parteien nicht verfrüht zurückgeführt werden kann, es sei denn, es besteht ein Beendigungsrecht nach § 489 BGB8.

Ein wirtschaftlicher Vorzug ist die den Kreditnehmern durch die Rückzahlungsklausel gewährte Freiheit, den Förderkredit bis zum 31. März 2019 ohne Zahlung einer Vorauszahlungsstrafe9 zur Deckung der gesetzlich abgesicherten Verzinsungserwartung der Hausbank zurückzuzahlen. Die BayernLB kann diese Zusatzleistung separat berechnen.

Sofern die Prüfung behauptet, dass die BayernLB die Gefahrenprämie nicht als Vergütung für die Eigenübernahme, sondern "hinter dem Rücken" des Auftraggebers für die KfW verlangt, wird die Klassifizierung der Gefahrenprämie als Vergütung für eine Sonderservice nicht verändert. Auf der Grundlage ihres sachlichen Inhalts10 muss die Steuerbarkeit einer Gebührenklausel geklärt werden, so dass das Wissen des Auftraggebers über die spezifischen Refinanzierungskonditionen der Kreditbank irrelevant ist.

Der in Abschnitt 2.2 des Darlehensvertrages unter dem Gesamtbegriff "Disagio" weiter reglementierte Bearbeitungszuschlag von 2% des Nominalbetrages des Darlehens wurde vom Oberlandesgericht zu Recht als kontrollierbare Nebenpreisvereinbarung eingestuft. Dies ist weder eine fälligkeitsbezogene Gebühr für die Nutzung des Kapitals noch eine Gebühr für eine zusätzliche besondere Dienstleistung11, die nicht gesetzlich geregelt ist.

Ebenso wenig wird durch die Verpflichtung der Hausbank, die Bearbeitungsentgelt an die KfW zu zahlen, die Bestimmung aus der AGB-Kontrolle entfernt. Letzteres bleibt jedoch bei der Bestimmung, da sie die Kreditnehmer nicht unverhältnismäßig nachteilig beeinflusst, 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Alle Abzüge, einschließlich der Bearbeitungsentgelte, werden in 5 Abs. 1 AB-EKn als zeitlich unabhängige Entgelte genannt, die auch im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung nicht zu ersetzen sind.

Unter 5 Abs. 1 AB-EKn wird die Verarbeitungsgebühr als Gebühr für die Ausgaben zur Bearbeitung des Kredits und zur Mittelbeschaffung beschrieben, die in der Regel ungeachtet der Darlehenslaufzeit anfallen. Gemäß dem Text und Zweck der Bestimmung sieht Nr. 2. 2 des Darlehensvertrages daher keine befristete Gebühr für die Nutzung von Kapital vor. Auch die hierin festgelegte Bearbeitungspauschale ist kein Honorar für eine nicht gesetzlich vorgeschriebene Sondersendung. Sie wird ergänzend angeboten11.

Gemäß 5 Abs. 1 AB-EKn, der integraler Teil des Darlehensvertrages auf der Grundlage von 9 ist, wird die Verarbeitungsgebühr "zur Deckung der Kosten der Geschäftsbank für die Kreditaufnahme" erhoben. Durch die Kreditaufnahme kommt die BayernLB ihrer Hauptverpflichtung nach 488 Abs. 1 S. 1 BGB aus dem mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Kreditvertrag nach.

Daher entfällt die Verarbeitungsgebühr nicht für eine besondere Dienstleistung, sondern dient der Preisfindung für Ausgaben, die zur Sicherung der einwandfreien Erfüllung des Vertrages durch die BayernLB anfallen14. Abweichend von der in der Antwort auf die Prüfung geäußerten Ansicht ist die Bearbeitungsentgelte keine unkontrollierte Preisvereinbarung, da die Hausbank durch ihre Beibehaltung keinen wirtschaftlichen Ersatz für die ihr entstandenen Betriebs- und Auslagen, sondern für die der KfW entstandenen auslangt.

Gemäß Absatz 5 Abs. 1 AB-EKn ergibt sich der auf Basis der Bearbeitungsgebühr ermittelte Ausgabenaufwand der Geschäftsbank für die Kreditvergabe aus einem korrespondierenden Abschlag bei der Vergabe des Umfinanzierungskredits durch die KfW, der zur Deckung der Ausgaben der KfW für die Bearbeitung des Kredits und die Mittelbeschaffung dient....". Andererseits sind gemäß 4 AB-EKn die eigenen Kreditbearbeitungs- und Administrationskosten der Gesellschaft bereits durch den Zins oder die Zinsspanne gedeckt.

Diese Umstände rechtfertigen jedoch nicht, die Behandlungsklausel als eine Preisvereinbarung zu betrachten, die nicht überwacht werden kann15. Entscheidend für die Einstufung einer Gebührenklausel als nicht kontrollierende Preisvereinbarung ist nicht, ob die dem Auftraggeber in Rechnung gestellte Gebühr dazu bestimmt ist, Ausgaben zu decken, die direkt dem Nutzer der Klause entstehen, oder die Kostenerstattung eines Dritten, sondern ob die Gebühr die Hauptdienstleistung oder einen zusätzlichen gesetzlich nicht regulierten Sonderdienst betrifft16.

Besteht eine Nebenpreisvereinbarung, die sich nicht auf eine tatsächliche (Gegen-)Leistung bezieht, mit der der Nutzer der Klausel aber die Kosten für die Erfüllung seiner eigenen gesetzlichen oder vertraglichen Nebenpflichten an den Auftraggeber weitergibt, so unterliegt diese auch der inhaltlichen Kontrolle, wenn die spezifischen Kosten nicht direkt dem Nutzer zugegangen sind, sondern vom Nutzer an einen Dritten zu vergüten sind.

Allerdings steht die Bestimmung über die Erhebungssteuer von 2%, die dann als Nebenpreisvereinbarung eingestuft werden kann, dem Standpunkt der Überarbeitung der Inhaltsprüfung entgegen. Es stimmt, dass die Bearbeitungsgebührenklausel nach den vom BGH angewendeten Prinzipien17 von den grundlegenden Grundideen der Rechtsverordnung abweicht. Dies schadet jedoch nicht in unangemessener Weise den Kreditnehmern, 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Von den grundlegenden Grundideen der Rechtsvorschrift weiche die Bestimmung einer von der Laufzeit unabhängigen Verarbeitungsgebühr ab. Gebührenklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedinungen sind nach der ständigen Gerichtspraxis des Bundesgerichtshofes mit den Grundprinzipien der Rechtesordnung nicht vereinbar, wenn Aufwendungen an den Auftraggeber für Aktivitäten weitergegeben werden, zu denen der Nutzer rechtlich oder vertraglich gebunden ist oder die er vorwiegend im eigenen Namen ausführt.

Weil es zu den grundlegenden Grundideen des Dispositivrechts zählt, dass jeder Rechtssubjekt diese Aktivitäten ausführen muss, ohne dafür eine separate Vergütung zu fordern. Auch die Tatsache, dass die beanspruchten Aufwendungen nicht direkt bei der Hausbank angefallen sind, sondern von der Hausbank an die KfW erstattet werden müssen, schließt dies nicht aus.

Ausschlaggebend ist, dass der dem Kreditnehmer zu belastende Kostenaufwand für die Erfuellung einer wesentlichen Verpflichtung des Kreditgebers als Kreditgeber gegenüber dem Kreditnehmer auftritt. Dabei ist es unerheblich, ob die preisgebundene Leistung vom Finanzinstitut selbst oder von einem Dritten ausgeübt wird, an den die Finanzinstitution eine Gebühr erhebt.

Allerdings diskriminieren diese Abweichend von den grundlegenden Grundideen der Rechtsvorschrift die Kreditnehmer nicht in unangemessener Weise gemäß 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Allerdings wird diese Annahme zurückgewiesen, wenn die Bestimmung auf der Basis einer ganzheitlichen Abwägung der Interessen dennoch den Verbraucher nicht unzumutbar nachteilig beeinflusst22. Der spätere Interessenausgleich lässt, wie das Beschwerdegericht zu Recht vermutet, den Schluss zu, dass die Kreditnehmer entgegen den Erfordernissen von Treu und Glauben durch die Beibehaltung der Verarbeitungsgebühr bei der Vergabe des jetzigen Förderkredits im Falle der erforderlichen pauschalen Gesamtbewertung nicht unverhältnismäßig geschädigt sind.

Durch die Einigung über die fragliche Abwicklungsgebühr verfolgt die BayernLB keine eigenen wirtschaftlichen Ziele, die sie gegen die Belange der Kreditnehmer durchsetze. Beide Seiten erfüllen jedoch die von der KfW festgelegten Förderkonditionen. Sowohl die Hausbank als auch die Kreditnehmer konnten die Konditionen des Darlehens für die Bearbeitungspauschale nicht festlegen. Infolgedessen musste die fragliche Abwicklungsgebühr von der Hausbank an die KfW "weitergegeben" werden.

Gemäß 5 Abs. 1 AB-EKn dienten sie ausschliesslich der Deckung der Ausgaben der KfW für die Kreditabwicklung und das Fundraising. Die eigenen Kreditbearbeitungs- und Bearbeitungskosten der BayernLB werden wie vereinbart allein durch den Zins gedeckt. Ausschlaggebend ist nicht, ob die Kreditnehmer durch die Bearbeitungsentgelte losgelöst voneinander Benachteiligungen erleiden, sondern ob der Zinsausgleich auf dem Gesamtzusammenhang der Konditionen des Förderkredits basiert, nach denen die Bearbeitungsentgelte berechnet werden sollten.

Dies ist kein nach den Verhältnissen des Kapitalmarkts gewährtes Darlehen, sondern ein zweckgebundenes Darlehen zu besonders günstigen Konditionen zur Erreichung von wirtschaftspolitischen Zielen26, und da die strittige Bearbeitungsgebühr Teil der festgelegten Unterstützungsbedingungen ist, sind die Kreditnehmer entgegen den Anforderungen von Treu und Glauben nicht unzumutbar nachteilig.

Die Tatsache, dass die KfW auch im jetzigen Falle mit dem über die Hausbank "kanalisierten" Förderkredit, der im Schnitt weniger zinstragend ist als die am Kapitalmarkt verfügbaren Kreditmittel, zweckbestimmte, besonders vorteilhafte Mittel zur Förde-rung der wirtschaftspolitischen Zielsetzungen bereitgestellt hat, wird auch durch die Prüfung nicht in Frage gestellt. Im Hinblick auf die ökonomischen Vorteile eines solchen Förderkredits gegenüber marktüblichen Darlehen ist die nach den Darlehensbedingungen zu berechnende, von der Laufzeit des Darlehens unabhängige Gesamtbearbeitungsgebühr in den ökonomischen Vorteil eines solchen Förderkredits enthalten29, so dass die Kreditnehmer durch die in Nr. 5 Abs. 1 AB-EKn geregelte und von der IB-EKn unveränderte Verarbeitungsgebühr nicht gegen die Grundsätze des guten Glaubens nachteilig beeinflusst werden und von der IB-EKn "weitergegeben" werden.