Bearbeitungsgebühr Kredit

Gutschrift der Bearbeitungsgebühr

Neben der Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren können die Kreditnehmer Zinsen berechnen. Rückforderungsgebühren für Darlehen Die Preise für ein Kredit sind ausschliesslich die Zinsen. Gemäß 388 Abs. 1 BGB ist der Kreditnehmer dem Kreditgeber nur die Tilgung des Darlehens und der vertraglich festgelegten Zinsen schuldig. Das betrifft nicht nur Konsumentenkredite, sondern auch Unternehmerkredite.

Andererseits sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Standardvereinbarungen von Kreditinstituten vorgesehene Kreditabwicklungsgebühren nicht erlaubt.

Dies hat der BGH bereits in mehreren Rechtssachen festgestellt (Az.: YI ZR 170/13, YI ZR 348/13, YI ZR 405/12, YI ZR 17/14, YI ZR 562/15 und YI ZR 233/16). Der fixe Aufwand für die Bonitätsprüfung, die Führung der Buchhaltung, die Erstellung von Kontoauszügen und ähnliche Geschäfte fällt in der Regel im eigenen Namen oder auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen an.

Das Auslagern dieser Aufwendungen in Abwicklungsgebühren ist daher ein unangemessener Nachteil für die Darlehensnehmer. Darüber hinaus reduzieren die Kreditinstitute die Preistransparenz auch durch die Erhebung von Gebühren, da sie so einen günstigeren Nominalzinssatz bieten können und die Darlehen billiger erscheinen. Von welchen Krediten sind die betroffenen Unternehmen beteiligt? Das BGH-Urteil 2014 über Kreditabwicklungsgebühren gilt prinzipiell für alle Konsumentenkredite (z.B. Autokredite, Ratenkredite) sowie für die privaten Immobilienfinanzierung.

Der BGH hat in einem Beschluss vom 11. Oktober 2016 auch entschieden, dass das Gebührenverbot für die Kreditbearbeitung auch für den Bausparvertrag gelten soll. Dies betrifft jedoch nur die Kosten für die Gewährung von Bauspardarlehen. Bislang mussten viele Bauherren jedoch die doppelten Bearbeitungsentgelte zahlen: Unmittelbar nach Vertragsschluss wurde die erlaubte Abschlussprovision von den Spareinlagen abgezogen, die unerlaubte Bearbeitungsgebühr wurde auf den Darlehensbetrag aufgerechnet.

Die Kündigungserlaubnis für eine Grundgebühr muss die BayernLB nach Rückzahlung des Darlehens ebenfalls kostenfrei erteilen. Der Darlehensnehmer muss jedoch die Kosten für einen notariellen oder Grundbuchamtsträger selbst tragen. Der BGH hat im Juni 2017 beschlossen, dass das Gebotsverbot auch für Kredite an Unternehmen gelten soll. Die Entscheidung des BGH über die Bearbeitungsentgelte für gewerbliche Kredite stellt ein Haftpflichtrisiko dar, insbesondere für angeheuerte Vorstände.

Gleiches trifft auf die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder von AGs zu und auf die Geschäftsführer von Verbänden, Stiften, Kooperativen und anderen Unternehmen, mit denen sie gegenüber anderen rechenschaftspflichtig sind. Die gezahlten Bearbeitungsentgelte sind auch für die Insolvenzverwaltung ein Anspruch, den sie nach Möglichkeit durchzusetzen haben. Bei Zahlung einer unzulässigen Bearbeitungsgebühr kann diese vollständig erstattet werden.

Die laufenden Guthabengebühren müssen nicht weiterverrechnet werden. Darüber hinaus muss die Hausbank Zinsen für den Zeitabschnitt seit der Zahlung der Bearbeitungsentgelte zahlen. Es ist von Bedeutung, dass der Kreditvertrag bei der Rückforderung der Bearbeitungsgebühr gültig bleibt. Die Bearbeitungsgebühr kann prinzipiell auch dann zurückgefordert werden, wenn das Kreditgeschäft bereits getilgt ist, solange die Forderungen noch nicht verjährt sind.

Diese wurden und werden von den Kreditinstituten anders genannt, nicht zuletzt, um die Gebühren für die Kreditbearbeitung zu tarnen. Die Kreditinstitute sind vom Gesetzgeber zur Erstellung einer Jahresabrechnung für das Darlehen ermächtigt. Gemäß einem BGH-Urteil (Az. Nr. 17 ZR 790/16) dürfen Kreditinstitute auch bei variablen Zinssätzen keine Pauschalgebühr für die Zinsbegrenzung einfordern.

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Jahr 2014, dass Kreditabwicklungsgebühren nicht zulässig sind, hat die Tarifbank diese durch den so genannten Einzelbeitrag für ihr Einzeldarlehen abgelöst. Dabei ist davon auszugehen, dass die individuelle Beteiligung auch eine nicht zulässige Kreditabwicklungsgebühr ist und somit zurückforderbar ist. So hat der BGH im Jahr 2017 beschlossen, dass die Wohnungsbaugesellschaften ihren Darlehensnehmern keine Kontoerhaltungsgebühren berechnen dürfen.

Diese Gutschriftgebühren können daher auch zurückerstattet werden. Nachdem eine vom BGH festgelegte verlängerte Verjährungsfrist für Altfälle nunmehr verstrichen ist, laufen die Erstattungsansprüche für Kreditbearbeitungsentgelte nach drei Jahren zum Ende des Jahres ab. Wann die Verjährungsfrist jedoch noch nicht feststeht: wann die Bearbeitungsgebühr gezahlt wird (in der Regel bei Kreditauszahlung ), wann die letzte Ratenzahlung erfolgt oder auch wenn die Schlussrechnung geliefert wird.

Bezahlt die Hausbank die Bearbeitungsgebühr nicht selbst (!) oder will der Darlehensnehmer den Gegenstand nicht selbst prüfen, kann ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden. Sie können sich auch an die Fachleute der Abteilung Creditgebühr. de.

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