Bearbeitungsgebühr Darlehen Unternehmer

Verarbeitungsgebühr Darlehen Unternehmer

für Konsumentenkreditverträge, aber auch für Unternehmenskredite . Dies betrifft insbesondere Raten- und Autokredite sowie Kredite zur Immobilienfinanzierung. darf keine Bearbeitungsgebühren für die Kreditvergabe erheben.  

BGH-Urteil: Bearbeitungsgebühr auch für Unternehmenskredite nicht zulässig

Bei der Kreditvergabe dürfen die Kreditinstitute keine Bearbeitungsgebühren von Unternehmern und Unternehmen erheben. So haben die Karlsruheer Juroren ihre Prinzipien eines bahnbrechenden Verbraucherkrediturteils 2014 auf die Wirtschaft überführt. Nach der neuen Verordnung trifft für Unternehmer nichts anderes zu: Es ist nicht klar, warum sie weniger Schutz vor einer unilateralen Macht der Kreditinstitute benötigen als Privatpersonen (Az. II ZR 233/16 et al.).

Nicht nur Unternehmer, die in der Folgezeit einen Darlehensvertrag abschließen, kommen in den Genuss des Grundurteils. Sofern die Forderungen nicht verjähren, können bereits bezahlte Bearbeitungsgebühren auch von der betreffenden Hausbank zurückverlangt werden. Inwieweit solche Reklamationen die Kreditinstitute beeinträchtigen können, ließ sich zunächst nicht abschätzen. Dies hing nach Angaben des Verbandes deutscher Kreditinstitute davon ab, "inwieweit und in welcher Weise Bearbeitungsgebühren je nach Kreditinstitut erhoben werden".

Im Jahr 2016 hoben die Juroren auch eine Abgabe auf, die Bausparkunden für die Inanspruchnahme ihres Darlehens entrichten mussten. In diesem Zusammenhang ist es denkbar, dass die Kreditinstitute bei den Bearbeitungsgebühren bereits zurückhaltender geworden sind. Bei den beiden Karlsruheer Verfahren gab es Streitigkeiten über je einen fünfstelligen Betrag, bei Darlehen in Höhe von mehreren Millionen Euro. Von den Anwälten der betreffenden Kreditinstitute wurde geltend gemacht, dass die Prüfung der Bonität von Krediten dieser Größe viel mehr Mühe erfordern würde.

Darüber hinaus wirkte sich die gezahlte Vergütung positiv auf die Steuerbelastung der Unternehmen aus. Aber die Jury ließ das nicht zählen: Auch wenn ein versierter Unternehmer die Gesamtlast besser einschätzen kann, ist die Vergütung nicht zweckmäßiger.

Firmenkredit | BGH gibt Bearbeitungsgebühr für Firmenkredite bekannt

Das Bundesgericht hat festgestellt, dass die von Kreditinstituten erhobenen Bearbeitungsgebühren für Unternehmenskredite nicht legal sind. Eine andere Auffassung vertreten die Branchenverbände. Mit Urteil vom 7. Juni 2017 hat der BGH beschlossen, dass die Bank Firmenkunden keine Kreditabwicklungsgebühren berechnen darf (Az. YI ZR 562/15 und YI ZR 233/16). Dabei würden die Geschäftspartner, in diesem Falle Unternehmer, durch von der Laufzeit unabhängige Bearbeitungsgebühren geschädigt.

Der Bundesgerichtshof hatte bereits 2014 festgestellt, dass die Kreditinstitute den Konsumenten keine Verarbeitungsentgelte für die Kreditvergabe berechnen dürfen. Ab 2017 dürfen Bauunternehmen ihren Darlehensnehmern während der Ausleihphase keine Kontogebühren mehr in Rechnung stellen. Der Verein stellt in einer Erklärung fest, dass die Bearbeitungskosten für gewerbliche Kredite "schon immer integraler Bestandteil der Unternehmer- und Vertragsfreiheit" gewesen sind.

Darin heißt es, dass Unternehmer unabhängig voneinander über Aufträge verhandeln können. Der BGH schockiert mit seinen Aussagen die Gesetzessicherheit für Unternehmen", so Wiktor weiter. "Je nach Hausbank sind sie abhängig von der Höhe und der Höhe der erhobenen Bearbeitungsgebühren." Die Bankrechtsexpertin Christof Lehnen von der Anwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig erwartet aufgrund der getroffenen Wahl Folgen für die laufenden Kreditverträge der Kreditinstitute: "Die dt. Institute fühlen sich der grössten Erholungswelle aller Zeiten unterworfen.

Für Walter Uebelhoer, Gesellschafter der Anwaltskanzlei Allen & Overy in München, besteht trotz der BGH-Entscheidung Handlungsspielraum für Kreditinstitute im Firmenkundenkreditgeschäft: "Die vorliegende Entscheidung betrifft Bearbeitungsgebühren, die im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingun-gen zu vereinbaren sind. Dadurch wird die vertragliche Freiheit zwischen Unternehmer und Bank gewahrt, individuelle Vereinbarungen werden beibehalten. Auf das Gericht wird die vertragliche Praxis einwirken.