Banküblicher Zinssatz 2016

Bankzinssatz 2016

Nachsteuererklärung vom 1 .7.2016 / 2.14.2 Nachfolgekosten (Zeilen 98 bis 103).  

Oder müssen die aufgelaufenen Zinsen über alle Mietjahre an den üblichen Banksparzinssatz angepasst oder gemittelt werden? Sie richtet sich nach dem Fremdkapitalzinssatz, zu dem die Banken verbunden sind. Cash Pool - a) Bankübliche Soll-/Kreditzinsen. zwischen einem banküblichen Kreditzinssatz als Untergrenze und dem

Kommunalfinanzierungen: BGH strafft Beratungsverpflichtungen für strukturelle Kredite

Der Gemeinderat forderte die Rückerstattung der bereits gezahlten Zinszahlungen durch die Hausbank und erhob Einwände gegen die weitere Rückforderung durch den Kreditgeber. Sie hat auch von der Hausbank eine Entschädigung für eine unterlassene Beratung verlangt. Mit Beschluss des Landgerichtes Berlin vom 19.02.2015 -37 O 24/14- wurde die Maßnahme abgewiesen. Der Einspruch dagegen war vor dem Berliner Berufungsgericht erfolglos (Urteil vom 08.02.2017 -26 U 32/15-).

Mit dem BGH (Urteil vom 19.12.2017 -XI ZR 152/17-) wurde das Beschwerdeurteil endgültig aufgehoben und die Angelegenheit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Zinssatz erhöhte sich dann mit dem gestiegenen Wechselkurs auf 18,99% p.a. und war damit um ein Vielfaches höher als der Zinssatz, den eine Gemeinde normalerweise für solche Kredite bezahlen müsste.

Wiederholt hat der BGH seine Stellungnahme (BGH, Entscheidung vom 28. April 2015 -XI ZR 378/13-), dass das nordrhein-westfälische Gemeindegesetz kein Verbot von Spekulationen enthält, die zur Aufhebung des Darlehensvertrags nach § 134 BGB führen würden. Weil es sich bei der Kreditaufnahme nicht um eine reine Investition handelt, kam kein impliziter Investitionsvertrag zustande, sondern ein Finanzberatungsvertrag.

Für die Finanzierung von Beraterverträgen gelten weiterhin die Prinzipien der Offenlegungspflichten einer Anlageberatungsbank, wie sie beispielsweise bei erhaltenen Rückerstattungen oder Risken bei Swapgeschäften gelten (BGH, Entscheidung vom 29. November 2011 -XI ZR 220/10-, WM 2012, Randnummern 30 und 39). Gemäß der ständigen Gesetzgebung des Senates ist die BayernLB verpflichtet, den Kreditnehmer über die besonderen Benachteiligungen und Gefahren sowie die vertraglichen Merkmale der vorgeschlagenen Finanzierungsmöglichkeit im Falle eines Finanzierungsberatungsvertrages zu informieren (BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2005 -XI ZR 17/04-, WM 2005, 415, 418).

Die BayernLB hat nach Ansicht des BGH diese Voraussetzungen nicht ausreichend erfüllt. Dieses Währungsrisiko trägt die BayernLB nur in begrenztem Maße, da zu ihren Gunsten ein Mindestzinssatz von 3,99 Prozent festgelegt wurde, der auch bei einem Zinssatz von mehr als 1,43 nicht sinken wird. Hätte die BayernLB den Kreditnehmer ausreichend über die Auswirkungen von Währungsschwankungen auf die Höhe der Zinsverpflichtung informiert.

Vor allem hatte die Nationalbank dem Kreditnehmer die Folgen des Wegfalls einer Obergrenze auf der Grundlage des Phänomens einer nicht unwesentlichen Wertsteigerung des CHF gegenüber dem EUR deutlich machen müssen und auch andere mit dem Zinsschema zusammenhängende Auswirkungen zu klären gehabt. Dabei waren die von der Gesellschaft im Rahmen der Auftragsverhandlungen verwendeten Präsentationsdokumente von besonderem Interesse.

Das darin eingeschlossene Währungs- / Zinstableau erreicht nur einen Kurs von bis zu 1,39 und weist für Juni/Juli 2007 noch einen Marktzins von 5,43% aus. Sie war im Monatssemester 2016 endlich auf (exorbitante) 18,99 Prozent gesteiger. Hätte die Hausbank diese Entfaltungsmöglichkeit verdeutlichen sollen, indem sie auf das Nichtvorhandensein eines Zinscaps hinwies, der bestenfalls indirekt in den Präsentationsdokumenten hätte zu erkennen sein können.

Für die ersten Jahre war die von der Hausbank abgegebene Zinssatzprognose gerechtfertigt, für den längeren Zeithorizont bis 2027 jedoch erträglicher. Bei der langjährigen wechselkursbedingten Zinszahlungsverpflichtung hatte die Hausbank die verzinsungsrelevanten Auswirkungen einer nicht unwesentlichen Wertsteigerung des CHF heruntergespielt, indem sie sowohl die Geldpolitik der SNB als auch das Wechselkursverhalten der letzten Jahre hervorhob.

Auf die vom BGH geforderten Risikowarnungen der Hausbank konnte jedoch nicht verzichtet werden, da ein hauptberuflicher Schatzmeister seitens der Gemeinde verhandelt wurde, von dem anzunehmen ist, dass er über ein grundlegendes Verständnis der Finanzwirtschaft verfügt. Bei der Finanzberatung reicht jedoch die fachliche Eignung des Verhandlers allein nicht aus, um Erkenntnisse und Erfahrung mit finanziellen Angelegenheiten anzunehmen, sofern keine eindeutigen Hinweise darauf vorliegen, dass diese im Rahmen der AusÃ??bung der BerufstÃ?tigkeit erlangt wurden ( "BGH", Entscheidung vom 24. September 1996 -XI ZR 244/95-, WM 1997, 309, in der Rechtssache der BGHZ, 309, 311;   Entscheidung vom 22. MÃ?rz 2011 -XI ZR 33/10-, BGHZ.

Es besteht keine Verpflichtung der Hausbank, die in dem jeweiligen Kreditvertrag festgelegte Marge zu klären. Der Bundesrat hat sich weiterhin an diesen Prinzip gehalten, weil es für den Verbraucher bei der notwendigen normativ-sachlichen Sichtweise selbstverständlich war, dass die BayernLB eigene Profitinteressen verfolgt. Es ist nicht erforderlich, darauf separat hinzuweisen (BGH-Urteil vom 01.07.2014 -XI ZR 247/12-, WM 2014, 1621 Rn. 28, Entscheidung vom 28.04.2015 -XI ZR 378/13-, BGHZ.

Nach der ständigen Praxis des BGH hat eine Verletzung der Aufklärungspflicht aus einem Finanzberatungsvertrag keine Rückgängigmachung des Darlehensvertrages zur Folge, sondern begründet einen Erstattungsanspruch für die angefallenen Zusatzkosten (BGH-Urteil vom 20. März 2007 -XI ZR 414/04-, WM 2007, 876 Rn. 442; Beschluss vom 18. März 2008, -XI ZR 246/06-, WM 2008, 971 Rn. 36).

Auch wenn die Kommune als Kreditnehmerin die Zinsabhängigkeit vom CHF-Wechselkurs offenbar erkannt hat, wurde der Beratungsbank das Zinsrisiko zugeschrieben. Auf jeden Fall ist nicht klar, warum die Einigung über die Zinsschwankungen unilateral zum Nachteil der Banken erfolgen sollte. Das gilt erst recht, wenn man bedenkt, dass zugunsten der BayernLB eine niedrigere Zinsgrenze festgelegt wurde.

Allerdings ist der Sachverhalt auch ein Beispiel dafür, dass die Kompliziertheit der Verzinsungsklausel auch im Falle einer extogen induzierten Verschärfung der Referenzvariablen zum Nachteil der Hausbank ist. Beschließt ein Kreditunternehmen in seiner Geschäftspolitik, Zinsstrukturen mit Fremdwährungsbezug für die kommunale Finanzierung zu nutzen, so sollte es bei der Gestaltung des Vertrages - und nicht nur in der Präsentation - auf die Nachvollziehbarkeit und Durchsichtigkeit der letztendlich erzielten Zinsvereinbarung ("weniger ist mehr") achten.

Auch wenn die Kreditaufnahme von Kommunaldarlehen durchaus zum täglichen Leben ("Managementgeschäft") eines städtischen Schatzmeisters zählt, kann sich eine Hausbank nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht ohne weiteres auf ihre Erfahrungen und Kompetenzen bei der Kreditaufnahme verlassen. Auf der anderen Seite steigt der Bildungs- und Beratungsbedarf der Nationalbank, indem sie die finanzielle Qualifizierung eines Finanzleiters bei der Kreditaufnahme grundsätzlich verneint oder deutlich verschlechtert.