Bankübliche Zinsen 2016

Bankzinsen 2016

1 .7.2016 bis 31.12.2016, -0,88 %, 4,12 %, 1,62 %, 8,12 %. an private Haushalte mit anfänglich festen Zinssätzen sowie den üblichen Bankverbindlichkeiten für. ("3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.  

BAföG: Konstitutionalität von Zusatzinteressen für Zinsperioden im Jahr 2013

Der Betrag der zusätzlichen Forderungszinsen ( 233a Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit 238 Abs. 1 S. 1 AO) für Zinsperioden, die auf 2013 fallen, steht weder dem Gleichheitsgrundsatz noch dem Verbot von überhöhten Zinsen entgegen. Antwort: Die klagenden und klagenden Parteien (Kläger) sind Ehepartner und wurden im Bemessungszeitraum 2011 gemeinsam einkommensteuerpflichtig.

Am 19. Oktober 2011 hat die Klägerin eine steuerpflichtige Sondereigenschaft aus der Investition in ein Unternehmen erhalten. Am 25. November 2011 hat er den Antragsgegner und den Prüfungsbeklagten (Finanzamt - FA -) darüber informiert und die Anpassung der Ertragsteuervorauszahlungen gefordert. Die FA hat dann die Vorauszahlungsanzeige am 6. Dezember 2011 geändert. Der Einkommensteuerbescheid 2011 wurde am 28. Dezember 2012 einreichen.

Die Klägerin hat am 16./18. Juli 2013 eine Selbstzahlung von 366.400 an die FA im Zusammenhang mit der erwarteten Nachzahlung der Einkommensteuer geleistet. Die FA hat in der Einkommensteuerbescheide 2011 vom 26. September 2013 auch das Einkommen aus der Selbständigkeit übernommen und eine Kürzung nach 35 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht mehr vorgenommen.

Gleichzeitig wurden auch die strittigen Verzugszinsen in Hoehe von 11.721 (zu verzinsende Differenz: 390.700 ; Zinszeitraum: Aprils bis Sept. 2013) festgelegt. Die Einkommensteuerbescheide wurden im Rahmen des Widerspruchsverfahrens am 18. Dezember 2013 und 7. August 2014 aus anderen Erwägungen abgeändert (letzter Einkommensteuerbescheid: 994.176 ) und die Verzugszinsen letztmalig auf 11.431 ? festgelegt.

Die am 18. November 2013 zusätzlich eingereichte Antragstellung auf Verzicht auf Verzugszinsen war teilweise erfolgreich. Mit Beschluss vom 25. November 2013 wurde auf die Zinsen für die Kalendermonate Juli und Juni 2013 und damit in einer Größenordnung von 3.664 ? verzichtet. Die FA hat die Beschwerde gegen die Entscheidung in ihrer Entscheidung vom 13. Juli 2014 zurückgewiesen.

Die Antragsteller beantragten mit ihrer nachfolgenden Klageschrift die Nichtigerklärung der Zinsbindung oder alternativ der Pflicht der FA, die festgestellten Zinsen zu zahlen. Mit den Änderungsbeschlüssen vom 18. Dezember 2013 und 7. August 2014 und der Entscheidung vom 11. August 2015 zur Erhebung eines Widerspruchs sowie alternativ mit den Änderungsbeschlüssen vom 18. Dezember 2013 und 7. August 2014 und der Entscheidung vom 11. August 2015 zur Erhebung eines Widerspruchs zur Nichtigerklärung der Entscheidung vom 26. September 2011 zur Verzinsung der Einkommenssteuer 2011 sowie der Entscheidung vom 11. August 2015 zur Erhebung eines Widerspruchs wird die Nichtigerklärung des Beschlusses beantragt.

13.8.2014, soweit die FA einen Verzicht auf die Verzugszinsen für die Einkommenssteuer 2011 ablehnte und die FA verpflichtete, auch auf die Verzugszinsen in Hoehe des restlichen Teilbetrags von insgesamt 857 ? zu verzichten. Insofern hat die AG zu Recht davon ausgegangen, dass die Zinsmitteilung vom 7. August 2014 in Form der Widerspruchsentscheidung vom 12. August 2015 den einfachen gesetzlichen Bestimmungen des 233a Abs. 1, 2 und 3 sowie des 238 Abgabengesetzes (AO) nachkommt.

Bundesverfassungsgerichtliche Entscheidung vom 20. März 1984 1 BvL 23/83, Bundesverfassungsgericht 66, 265, nach B. 2; Bundesverfassungsgerichtliche Entscheidungen vom 28. April 2011 1 BvL 1/10, rechtskräftig, nach II. 1; vom 6. April 1989 2 BvL 8/87, Bundesverfassungsgericht 80, Seniorenresidenz, nach B. 1 und vom 22. September 2009 2 BvL 3/02, Deutschland 124, 251, nach B.2.a). Im Jahr 2017 2 BvL 6/11, Steuergesetz - DStR - 2017, 1094, 98r; vom 7. Mai 2013, 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07, VerfGE 133, 377, 73r; vom 6. Juli 2010 2 BvL 13/09, VerfGE 126, 268, AbStBl II 2011, 318, 35rz).

Je nach Regelgegenstand und Unterscheidungsmerkmalen führt der allgemeine Gleichheitsgrundsatz im Sinn eines abgestuften, auf dem Verhältnismäßigkeitsprinzip basierenden Kriteriums zu unterschiedlichen Begrenzungen für den Parlamentarismus, die von einem reinen Arbitraritätsverbot bis hin zu einer strikten Verpflichtung zu Anforderungen der Proportionalität gehen (BVerfG-Beschlüsse in DStR 2017, 1094, Rz 98, und in BVerfGE 133, 377, Rz 74).

2 B. VerfG Entscheidungen vom 4.12. 2002 2 BvR 400/98, 2 BvR 1735/00, BVGE 107, 37, 27, unter C.I.1. b, und vom 22.6. 1995 2 BvL 37/91, BVGE 93, 121, unter C.II.1.d). In der ständigen Rechtsprechung werden durch das Bundesverfassungsgesetz Typisierungs- und Vereinfachungsanforderungen anerkannt (siehe Bundesverfassungsbeschlüsse vom 6. Juli 2010 2 BvL 13/09, DStR 2010, 1563, 1565 und vom 15. Januar 2008 1 BvL 2/04, Bundesverfassungsgerichtshof 120, 1, nach C.I.2.

a a aa; Urteil BVerfG vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1, 2/07, 1, 2/08, VerfGE 122, 210, nach C.I.2.). Bundesverfassungsgericht vom 20.4. 2004 1 BvR 905/00, 1 BvR 1748/99, Bundesverfassungsgericht 110, 274, Bundesgesetz blatt 58; Bundesverfassungsgericht in Bundesverfassungsgericht 133, 377, Bundesverfassungsgericht 1988; Bundesverfassungsgericht vom 5.11. 2014, 1 Bundesverfassungsgericht 3/11, Bundesverfassungsgericht 137, 350, Bundesverfassungsgericht in der Bundesrepublik Deutschland und Bundesverfassungsgericht 120, 1, nach C.I.2. a aa).

Die B. BVerfG beschließt in VerfGE 133, 377, Abs. 87; vom 4.7. 2012, Abs. 29, Abs. 1, Abs. 1, Abs. 1, Abs. 1, und in VerfGE 120, 1, nach C.I.2. a a aa). a) 233a AO reguliert die Zinsberechnung von Steuerschuld und Steuerrückerstattung (Grundsatz der Vollverzinsung).

Der Zinsbeginn erfolgt 15 Kalendermonate nach dem Ende des Kalenderjahrs, in dem die Abgabe erhoben wurde ( 233a Abs. 2 S. 1 AO, 36 Abs. 1 i.V.m. 25 Abs. 1 EStG) und endet am Ende des Tags, an dem die Steuerveranlagung in Kraft tritt ( 233a Abs. 2 S. 3, 124 Abs. 1 S. 1 S. 1, 122 AO).

Der Zins beträgt eineinhalb Prozentpunkte für jeden angefangenen Kalendermonat ( 238 Abs. 1 S. 1 AO). Diese sind nur für ganze Kalendermonate ab dem Tag des Beginns der Verzinsung zu entrichten; begonnene Kalendermonate werden nicht berücksichtigt ( 238 Abs. 1 S. 2 AO). Die mit der typischen Ermittlung der Verzugszinsen verbundene Ungleichbehandlung von zinspflichtigen und nicht zinspflichtigen Steuerzahlern gibt keinen Anlass zu verfassungsmäßigen Einwänden; diesbezüglich gibt es ausreichend wichtige Unterscheidungsgründe (BVerfG-Beschluss vom 3.9).

1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115, Rz 21 ff.). aa) Nach dem Bundesversicherungsgesetz sollen die Zinsen auf Steueransprüche und Steuerrückerstattungen den Umstand ausgleichen, dass die Steuerbelastung des Einzelunternehmers längstens zum Ende des Jahres anfällt, aber zu verschiedenen Zeitpunkten ermittelt und zu zahlen ist. Insofern geht die Rückstellung von der zulässigerweise typisierten Vermutung aus, dass die Person, deren Besteuerung ganz oder teilweise zu einem späteren Zeitpunkt ermittelt wird, einen Liquiditätsvorteil und damit auch einen potenziellen Zins-Vorteil gegenüber der Person hat, deren Besteuerung vorzeitig ermittelt wird (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in BFH/NV 2009, 2115, Ziff. 21).

Der volle Zinssatz ist damit auch der Steuerharmonisierung dienlich, da er vor allem die zwischen Lohnsteuerpflichtigen und bemessenen (selbständigen) Einkommenssteuerpflichtigen bestehenden Steuerabweichungen kompensiert (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in der Fassung von BFH/NV 2009, 2115, Abs. 22). Darüber hinaus hat das BundesverfG auch die Tatsache eingeschränkt, dass der volle Zinssatz nach 233a AO sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten des Steuerzahlers als sachdienlicher Grund vorliegt, der dagegen spricht, dass die Zinslast des einzelnen Steuerzahlers durch Verzugszinsen ungleich ist (Beschluss des BundesverfG in BFH/NV 2009, 2115, Ziffer 23).

a) Darüber hinaus ist beim Bundesverfassungsgericht davon auszugehen, dass sich der gesetzgeberische Gestalter bei der Gestaltung eines sowohl verfassungsmäßigen als auch durchführbaren Steuerverfahrens im weitesten Sinne auf die Verwirklichung dieser Zielsetzungen mit § 233a AO beschränkt. So hat das Bundesverfassungsgericht im Besonderen der Tatsache zugestimmt, dass die Verordnung ungeachtet des Differenzierungsgrundes gilt und ob und inwieweit die Liquiditäsvorteile auch wirklich in Anspruch genommen wurden (BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2009, 2115, Absatz 24).

Für die Postzinsen nach 233a AO ist dies für uns im Wesentlichen irrelevant (BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2009, 2115, Rz 25). c ) Die in 238 Abs. 1 S. 1 AO normierte Zinshöhe deutet nicht auf eine ungleiche Behandlung der Antragsteller im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 AO hin. aa) Die Antragsteller führen die behauptete Gleichheitsverletzung daraus her, dass Steuerzahler, deren Steuern während der 3. bis 15. Monatigen Wartezeit korrekt ermittelt werden, anders als Steuerzahler mit einer Zahlungsverpflichtung der FA nach Verstreichen der Wartefrist auftritt.

Dabei wird jedoch außer Acht gelassen, dass der in 238 Abs. 1 S. 1 AO genannte Zinsbetrag nur für den Fall gilt, dass eine Zinsverpflichtung in der Sache auftritt. Für die Steuerzahlergruppe, deren Steuern während der 15-monatigen Wartezeit korrekt ermittelt werden, gibt es jedoch keine Zinsverpflichtung nach § 233a AO.

Obwohl die Neubauten von den Firmen Seher (Der Betriebs - DB - 2014, 1945, 1947 ff.) und Seer/Klemke (ifst Publikation Nr. 490 (2013), S. 40 ff.) in großer Zahl zu besichtigen sind, sind sie auch von ganz besonderer Natur. 48 ff.) ist auch der Ansicht, dass der Gleichheitsgrundsatz durch den in 238 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO festgelegten Zins verletzten worden ist. Ausgangsbasis ist das postulierte Prinzip der Aufrechterhaltung einer " waagerechten Zeitgleichheit ", nach dem es für den Steuerpflichtigen bei der Ermittlung, Fälligkeit und Zahlung des Steuerbetrags ökonomisch gleichgültig sein sollte (Seer in DB 2014, 1945, 1947).

Darüber hinaus hat das Bundesversicherungsgesetz eine zulässige Charakterisierung in Bezug auf den in § 233a AO vorgesehenen Zinssatz angenommen. Auch Hey (Finanz-Rundschau - FR - 2016, 485, 488 ff.) und Hey/ Steffen (ifst Publikation Nr. 511 (2016), S. 64 ff.) bewerten das Zinsniveau am Gleichheitsgrad als verfassungsgemäß zweifelhaft.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 1984, auf die in 1 BvR 1157/82 (BVerfGE 68, 287, BStBl II 1985, 181, 32 ff.) verwiesen wird, betraf die unterschiedliche Handhabung von gewerblichen Lebensversicherungspolicen und Gegenseitigkeitsversicherungen (z.B. Pensionsfonds) auf der einen Seite und Rentenrückstellungen auf der anderen Seite. Im Gegensatz dazu ging es in der von He in der VerfGE 68, 287, BStBl II 1985, 181, Rh. 49 genannten Textstelle um die Fragestellung, ob die angefochtene Bestimmung in ihrer irrealen rückwirkenden Wirkung gegen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat.

Spediteur/Meier (FR 2016, 496), Beckmann/Thiele (Betriebsberater - BB - 2016, 2839), Behrens (FR 2015, 214), Drüen (FR 2014, 218); Jahresbuch der Wirtschaftsprüfer 2013/2014, 468, 489), Günter (BFH/PR 2013, 56), Ortsheil (BB 2012, 1513), Jonas (Unternehmensbesteuerung 2011, 960), Heuermann in Hübschmann/ Hepp/Spitaler - HSp - ( 238 AO Iz 3 ), Lose in Tipke/Kruse (Abgabenordnung, Finanzhofordnung),

Auf Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes folgte das Recht, nur im verfassungsrechtlichen Bereich zur Zahlung von Abgaben und Steuernachlässen wie Zinsen konsultiert zu werden. Dementsprechend darf der Steuerzahler nicht zur Zahlung einer unverhältnismäßig hohen Steuer verpflichtet sein (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in der Fassung von BFH/NV 2009, 2115, Nr. 27). Dabei hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der vom Bundesgesetzgeber festgelegte Satz von 0,5 Prozent pro Kalendermonat nicht zu beanstanden ist und vor allem nicht gegen das Verbot überhöhter Zinsen aus dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit verstößt (BVerfG-Entscheidung in BFH/NV 2009, 2115, Nr. 29).

Es ist auch möglich, von einer Angleichung an den jeweils marktüblichen Zinssatz oder an den Basiszins gemäß 247 BGB in Bezug auf deren Fluktuationen abzusehen, da eine solche Angleichung mit großen konkreten Problemen behaftet ist, da für die Historie im Detail zu ermitteln ist, welche Zinsen als Grundlage für die jeweilige Zinsperiode herangezogen werden sollen (siehe BTDrucks 8/1410, S. 13).

Hinsichtlich der Aufnahme möglicher Liquiditätsvorteile nach 233a AO ist der Senat der Ansicht, dass eine umfassende Prüfung der dem Steuerzahler zur Verfugung stehenden Entscheidungsmöglichkeiten bei der Nachsteuerfinanzierung und der Investition des nicht für die Steuerzahlung erforderlichen Eigenkapitals erforderlich ist. Unter Berücksichtigung der Änderungen, die in dem von der Streitigkeit abgedeckten Zeitraum gemäß § 233a Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 vorgenommen wurden.

Darüber hinaus kann der Steuerzahler auch die Moeglichkeit haben, bereits existierende Einzahlungen vorzuverwerten oder bereits existierende Darlehen vorzuverwerten. Daher duerfen bereits existierende Einzahlungen und Darlehen waehrend der Zinsperiode nicht vernachlaessigt werden. Auch noch nicht ermittelte Steuerforderungen gegen den Steuerzahler sind in der Regel ungesichert, weshalb die verzinsliche Auswirkung von fehlenden Wertpapieren nicht zu vernachlässigen ist (auch Schießl, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2014, 968).

Über diese vielfältigen Finanzierungsmöglichkeiten informiert der monatliche Bericht der Dt. Bank vom 3. Mai 2014, S. 44 ff. Für die Zinsperiode 2013 werden im Einzelnen die folgenden Zinsen ausgewiesen: In der Folgezeit lagen die Zinsen zwischen 0,15 und 14,70 Prozent. In diesem Zusammenhang kann sich der Bundesrat der Ansicht der Klägerinnen, dass der in 238 Abs. 1 AO geregelte Zins seine Realitätsnähe dadurch eingebüßt hat, dass der Leitzins der EZB seit 2011 unter 1% gefallen ist, nicht anschliessen.

Im Gegenteil, auch in der Zinsperiode 2013 liegt der Zins im Bereich der realistischen Vergleichswerte. Die Tatsache, dass von den in der Steuerprüfungsstatistik 2014 gemeldeten zusätzlichen Steuereinnahmen von 19 Mrd. ein Teil von 2,7 Mrd. auf Verzugszinsen zurückzuführen ist, führt nicht zu einem so offensichtlichen Ungleichgewicht, dass der Wesenszug der Zinsen als zusätzliche Steuervorteile in Zweifel gezogen werden müßte.

cc ) Die Tatsache, dass Verzugszinsen nach 12 Nr. 3 Halbsatz 2 ELStG nicht absetzbar sind, während Verzugszinsen nach 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 ELStG der Besteuerung unterworfen sind, stellt eine reine Einkommensteuerfrage dar, hat aber keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit oder Ordnungsmäßigkeit der hier beanstandeten Zinsfeststellung (siehe

des Bundesfinanzhofes - BFH - vom 20.4. 2011 I R 80/10, BFH/NV 2011, 1654, Rz 11). d) 238 Abs. 1 S. 1 AO verstoßen auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit den geänderten Nutzungsmöglichkeiten der EDV, auch wenn die heute gebräuchliche EDV-Technologie einen veränderlichen Zins bei der Zinsfindung einkalkulieren könnte.

Darüber hinaus wäre eine Mehrheit der Zinssätze nicht geeignet, den vom Parlament legitim angestrebten - und vom Bundesverfassungsgericht bestätigten - Zweck der Vereinfachung zu erfüllen, d. h. nicht nach den einzelnen Liquiditätsvor- und -nachteilen zu erkundigen. ee) Soweit Seer (DB 2014, 1945, 1949 ff.) die Verletzung des Verbots der Überzahlung daraus schlussfolgert, dass die Zinsen zu hochentwickelte "Zinsvorteile" abschöpfen, kann der Landessenat dies nicht tun.

Sofern Seer/Klemke (ifst-Schrift Nr. 490 (2013), S. 55 f.) behaupten, dass der anzuwendende Rechnungszins unter einem Rechtfertigungsdefizit leidet, ist dies insoweit zu akzeptieren, als bei der Einf�?hrung dieses Rechnungszinses durch  5 Abs. 1 des Steuersaumnisgesetzes vom 13. Juli 1961 (BGBl. I 1961, 981, 994 f.) nicht genauer festgelegt wurde, aus welchen Rechnungszins er resultierend ausgehandelt wurde.

Allerdings lässt sich aus der Erläuterung des Gesetzentwurfs ableiten, dass es dem Gesetzentwurf in erster Linie um eine faire und gleichzeitig für die Verwaltungen so einfach und praktikabel wie möglich gehaltene Regulierung ging, und zwar nicht nur in Bezug auf die dem Grund entsprechenden Aufschläge und Zinssätze, sondern auch in Bezug auf ihre Hoehe (BTDrucks III/2573, S. 33, auf Sacharow 11, General).

Neben den Überlegungen des BVerfG-Beschlusses in BFH/NV 2009, 2115, Rz 26 ff. ist bei der Berücksichtigung der Gesamtregelung über die Ermittlung von Verzugszinsen zu beachten, dass der gesetzgeberisch - anders als am Markt üblich die Verpflichtung zur Verzinsung ab Forderungsentstehung nicht, sondern erst nach Ende der 15-monatigen Wartefrist festgelegt hat.

Auf jeden Fall mildert diese Begrenzung der Zinsperiode die negativen Auswirkungen der Zinsregelung auf das Absolutniveau der festgelegten Zinssätze. Das Gleiche trifft zu, soweit begonnene Kalendermonate bei der Verzinsung außer Acht gelassen werden ( 238 Abs. 1 S. 2 Halbsatz 2 AO; auch Entscheidung des BayVGH vom 10.8. 2017 4 RB 17. 279, rechtswissenschaftlich, Rz 16) und auf die Zinseszinsverordnung wurde versäumt (siehe auch BTDrucks 18/2795, S. 3).

Schliesslich ist nach Ansicht des Senates auch im Zusammenhang mit der Proportionalitätsprüfung zu beachten, dass dem Steuerzahler in vielen Faellen im Steuerverfahren eine Vielzahl von Moeglichkeiten offen steht, eine Zinszahlung mit dem Verzinsungssatz nach 238 Abs. 1 S. 1 S. 1 AO zu verhindern oder zu mildern, wenn sich dies im Zusammenhang mit seinen einzelnen Investitions- oder Finanzierungsbeschluessen (wie bereits in der Senatsbeschluss vom 31.7. 2014 III B 13/14, BAHN/VFH 2014, 1901 Abs. 25 festgestellt) als beschwerdepflichtig herausstellt.

Sie kann auch die Interessenwahrung sowohl im weiteren Bewertungsverfahren als auch im Zusammenhang mit einem externen Audit beeinflussen, indem sie ihren Kooperationsverpflichtungen zeitnah nachkommt (Drüen, FR 2014, 218, 223). Soweit das Steueramt Ertragsteuervorauszahlungen nach 37 StG festgestellt hat, kann der Steuerzahler die Änderung dieser Vorschüsse verlangen ( 164 Abs. 1 S. 2, 2 S. 2 AO), was vor allem auch eine Erhöhung der Vorschüsse zur Abwehr von Zuzahlungen beinhaltet (Drüen in FR 2014, 218, 221).

Der Erbsenat des Bundesfinanzhofs hat sich mit dem Beschluss in HFR 2011, 1182, Abs. 12, der verfassungsmäßigen Bewertung des Bundesverfassungsgerichts für die zu bewertenden Zinszeiten von 1998 bis 2002 angeschlossen. Mit Beschluss vom 1.7. 2014 bezweifelt der IX-Senat des BFH in der Rechtssache R 31/13 (BFHE 246, 193, BStBl II 2014, 925, Raiffeisen 16 ff.), ob die vom BFH übernommenen wesentlichen Praxisschwierigkeiten bei der Zinsanpassung an den jeweils geltenden Marktzins oder an den Referenzzinssatz gemäß 247 BGB im Hinblick auf die Anwendungsmöglichkeiten der modernen IT-Technologie auch wirklich vorliegen.

Dennoch reichten die anderen Überlegungen des Bundesverfassungsgerichts aus, um die Proportionalität des Zinssatzes für die Zinszahlungsperioden 2004 bis 2011 zu bekräftigen. Stattdessen war es insbesondere im Zusammenhang mit den vom Bundesverfassungsgericht berück-sichtigten objektiven Entscheiden des Steuerzahlers notwendig, nicht nur den Investitionszinssatz, sondern auch den Kreditzinssatz (für die Finanzierung) als Vergleichsmassstab zu verwenden und ohnehin nicht den Zinssatzvergleich auf die kurzfristigen Finanzmittel im Falle einer Ausführungssperrung zu beschränken ( 237 AO) (Beschluss in BFHE 246, 193, BStBl II 2014, 925, DF. 17).

Schliesslich legte er auch Wert darauf, dass die Ansprüche des Finanzamtes oft ungesichert sind und dass der Zins auf ungesicherte Darlehen oft mit Risikoprämien verbunden ist (Urteil in BFHE 246, 193, BStBl II 2014, 925, Rz 18). In seiner Entscheidung vom 29. Mai 2013 X B 233/12 (BFH/NV 2013, 1380, Rz 6 ff.) für Zinsperioden ab 2009 ging der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 29. Mai 2013 X B 233/12 (BFH/NV 2013, 1380, Rz 6 ff.) auch davon aus, dass nicht nur Festgelder als Vergleichswert verwendet werden können, sondern dass auch Kreditzinsen berücksichtigt werden müssen.

Mit Entscheidung vom 19.2. 2016 hat X S 38/15 (PKH) - GFH/NV 2016, 940, Rz 26 et seq. - das X. Senats sind die im Beschlussvorschlag des Bundesverfassungsgerichts in BFH/NV 2009, 2115 dargelegten Überlegungen auch auf die Zinsperioden des Jahrs 2013 anwendbar. Bundesrat (Beschluss in LFH/NV 2016, 940, Rz 29).

ii ) Auch andere Gerichtshöfe lehnten Verfassungseinwände ab (siehe zuletzt z.B. BayVGH vom 10.8. 2017 4 17. 279 Zürcher für Zinszahlfristen bis zur Jahresmitte 2014; FG Münster, Entscheidung vom 4.4. ao 2017 15 k 2127/14, beschlüsse der finanzgerichtshöfe - EFG - 2017, 960, für zinszahlungsfristen bis 2014; Verwaltungsgerichts - vent - Schwerin vom 24. august 2016 6 an 1223/13, rechtsprechung, für zinszahlungsfristen bis 2013; fG Sachsen-Anhalt, verordnung vom 20. juli 2016 3 V 401/16, rechtsprechung, für zinszahlungsfristen bis 2015).

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht weist für Zinszahlungsfristen des Jahrs 2014 zusätzlich darauf hin, dass die nach 233a HGB aufzunehmenden Liquiditätvorteile nicht nur in Form von Zinsen, insbesondere für Kaufleute, bestehen. Zur Erzielung einer deutlich über dem Marktzins liegenden Verzinsung (ähnlich dem OVG Nordrhein-Westfalen vom 10. Juli 2014, 14 A 1196/13, rechtskräftig, Hrsg. 16 f.; Eidg. Klage erhoben, Aktenzeichen des BVerfG: 1 BvR 2237/14).

Mit Beschluss vom 18. Februar 2014, 5 K 1818/13 (juris, Rn. 11 ff.), hat die Verfassungsvorbehalte auch für die Zinsperioden 2010 bis 2013 zurückgewiesen und vor allem darauf hingewiesen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Verzugszinsen nach 288 Abs. 1 und 2 BGB sowie die bei Dispositionskrediten üblichen Bankzinsen oben, aber in jedem Fall nicht wesentlich unter dem in 238 Abs. 1 S. 1 der Abgabenordnung (AO) festgelegten Rechnungszinsfuß.

Die Ansprüche aus der Steuerpflicht beinhalten auch Verzugszinsen aus den Steuernachzahlungen (§§ 37 Abs. 1, 3 Abs. 4, 233a AO). Der Beschluss, das Dekret zu erlassen, ist eine Ermessenentscheidung der Instanz, die nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung nach 102 BG unterliegen kann (Senatsbeschluss vom 3.7.2014 III R 53/12, BFHE 246, 203, BStBl II 2017, 3, Rz 12).

In Einzelfällen kann der Gestaltungsspielraum jedoch so eingeschränkt sein, dass nur eine einzige Entscheidungsfindung diskretionär ist (sog. diskretionäre Reduktion auf Null; Senatsbeschluss in BFHE 246, 203, BStBl II 2017, 3, Nr. 12). Die Durchsetzung eines Anspruches aus dem Steuerschuldnerprinzip ist besonders unlauter, wenn er im konkreten Fall dem Formulierungstext einer Bestimmung gleicht, aber nicht mit dem Ziel des zugrundeliegenden Rechts gerechtfertigt werden kann und seine Bewertungen diesem entgegenstehen (Senatsbeschluss vom 26. August 2010 III R 80/07, BFH/NV 2011, 401, Sz 17, m.w.N.).

Dagegen darf sich eine Fairnessprüfung nicht auf Erwägungen zur korrekten Anwendung des Gesetzes beschränken (Senatsentscheidung in BFH/NV 2011, 401, RiZ 17, m.w.N.). Im Gegensatz zu dem, was die Antragsteller vorlegen, bedeutet die im Juni 2013 gezahlte freiwillig erbrachte Leistung nicht unbedingt, dass auf die für den Monat Juni 2013 festgelegten Verzugszinsen ganz oder mindestens tagesaktuell verzichtet werden muss.

Bereits in seinem Beschluss vom 7. November 2013 X R 23/11 (BFH/NV 2014, 660, Rz 18 ff.) hat der Bundesfinanzhof beschlossen, dass die diskretionäre Verwaltungsweisung in Nr. 70.1. 2 S. 2 des Zweiten Satzes der Verordnung über die Anwendung der Steuergesetzbuches auf 233a der Steuergesetzbuches die ordnungsgemäße Ausübung des Diskretionsvermögens sicherstellt, die gesetzli lchen Ermessensspielräume bewahrt und den vom Gesetz gewährten Ermessensspielraum in einer dem Zweckbestimmten Art und Weise ausübt.

Die Zinsperiode hat im Falle einer Streitigkeit am 1. April 2013 (Ablauf der Wartezeit) und am 30. September 2013 (Bekanntmachung der Entscheidung vom 26. September 2013; § 122 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 122 Abs. 2 KWG) begonnen. Allerdings hätte die freiwillig geleistete Auszahlung vom 16./18. Juli 2013 nur zu Scheinerstattungszinsen für zwei ganze Kalendermonate beigetragen, da die nach 238 Abs. 1 S. 2 Halbsatz 2 Halbsatz 2 O O begonnenen Kalendermonate nicht berücksichtigt worden wären.

Die Vermutung der FA, dass die FA aufgrund eines ihr zuzurechnenden Fehlverhaltens nicht weiter auf die Verzugszinsen verzichten musste, ist ebenfalls rechtsfehlerfrei. a) Nach der ständigen Auslegung des Bundesfinanzhofes ist die Zinszahlung nach 233a AO prinzipiell nicht davon abhaengig, ob der Steuerzahler oder die FA fuer die verspätete Feststellung verantwortlich ist.

Die Urteile von B. BFH vom 8 in 2013 X R 3/10, LFH/NV 2014, 5, Lz 14, und vom 5.6. 1996 X R 234/93, BFHE 180, 240, BStBl II 1996, 603; die Entscheidungen des BFH vom 26.7. 2006 VI B 134/05, BFH/NV 2006, 2029; vom darauffolgenden Jahrgang; vom ersten bis zum Ende des Jahres 2006 X R 3/10, Lfh. NV 2014, 5, Sz 14 und vom ersten bis zum dritten Juni 1996 X R 234/93, BFHE 180, V. 5, H. 14. X B 147/01, BFH/NV 2002 x b 147/01, BFH/NV 2002, 505; Heuermann in HHSp, 233a AO 92; auch über die Unabhängigkeit des Interesses von Verschulden BVerfG Resolution in BFH/NV 2009, 2115, HHSp in HHSp, 42.

Damit ist die Unabhängigkeit von der Schuld bereits in der rechtlichen Tatsache des 233a HGB verankert, so dass es prinzipiell keinen Grund gibt, ein schuldhaftes Verhalten der FA bei der verspäteten Feststellung als objektiven Grund für das Eigenkapital im Sinne des 227 HGB zu bezeichnen. b) Es ist daher im Falle einer Streitigkeit entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer unerheblich, ob das Meldesteueramt die sich aus dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 15. Dezember 2010 ergebende Zuständigkeitsänderung VIII R 50/09 (BFHE 232, 162, BStBl II 2011, 506) mit Verspätung durchgesetzt hat oder ob das Meldesteueramt die Erteilung der Meldescheidung hinausgezögert hat.

Schliesslich gibt es kein anderes Resultat in Bezug auf den Zinsverzicht, den die Kläger in analoger Weise zu § 237 Abs. 4, § 234 Abs. 2 AO wegen Ungerechtigkeit verlangen. Im Unterschied zu 234 Abs. 2 AO (für Stundungszinsen) und 237 Abs. 4 AO (für Aussetzungszinsen) ist in 233a AO keine ausdrÃ??ckliche Vorschrift enthalten, nach der das Finanzamt aus EigenkapitalgrÃ?nden auf die Erhebung von Zinsen verzichte.

Im Falle der Fallrechtsprechung wird jedoch einerseits erkannt, dass dies nicht ausschließt, dass 227 AN auf Verzugszinsen anwendbar ist (BFH-Urteil in BFHE 180, 240, BStBl II 1996, 503, unter 1), andererseits gelten die §§ 234 Abs. 2 und 237 Abs. 2 BGB nicht. Als Sonderregelungen für ihren Anwendungsbereich gelten die allgemeinen Erlassregelungen; ihre Vorraussetzungen stimmen jedoch mit den Erfordernissen für Eigenkapitalmaßnahmen nach 227 HGB überein (BFH-Urteil in BFHE 180, 240, BStBl II 1996, 503, unter 1.b).

So würde auch ein Zinsverzicht aus Gründen der Ungerechtigkeit einen objektiven Gerechtigkeitsgrund erfordern, der im Falle eines Streits nicht ausreicht.