Bank keine Kontoführungsgebühren

Bankgebühren ohne Kontoführung

Kreditinstitut, Produktname, Kreditzinsen, Überziehungszinsen, Jahreskontokosten. Es ist bei vielen Banken immer noch normal, dass für Privatpersonen keine Kontoführungsgebühren erhoben werden. Die Bank darf keine Kontoführungsgebühren vom Treuhandkonto einfordern. Welche Gemeinsamkeiten haben Anwälte, Urkundspersonen, Treuhandgesellschaften, Buchhalter und Priester? - Das sogenannte Treuhandkonto.

Mitglieder dieser Fachgruppen können für Dritte Mittel für Dritte, die ihnen nicht angehören, als eigenes Kapital anlegen und müssen daher von diesen separat geführt werden (daher auch: "Fremdgeldkonto"). Der Fachmann eröffnet das Depot in seinem eigenen Nahmen, verwaltet aber sein Depot in treuhänderischer Funktion für das Depot eines Dritten (daher der Zusatzname: "Treuhandkonto").

Die Tage, an denen die Kreditanstalten so hervorragend aus anderen Einkommensquellen finanziert wurden, dass sie nicht von Kontoführungsgebühren abhängig waren, sind vorbei. Daraus ergibt sich, dass die Kreditanstalten nicht mehr von der Kontoeröffnung abhängig sind. Während bis vor wenigen Jahren verschiedene Bankinstitute versucht haben, Firmenkunden mit kostenfreien Kontoführungsangeboten zu locken, um ihnen dann verschiedene andere Anlage- und Versicherungsdienstleistungen zu offerieren, sind solche Offerten in der jetzigen Tiefzinsphase kaum zu bekommen - zumindest nicht im Rechtsbereich.

Fast alle Finanzinstitute, mit Ausnahmen einiger weniger Onlinebanken, erheben eine grundlegende Monatsgebühr für die Kontoführung, die durch Zusatzgebühren für jede Kontotransaktion vervollständigt wird. Das Treuhandkonto ist auch ein "Geschäftskonto" und wird zunehmend von Kreditinstituten und Sparbanken nur noch gegen Gebühr zur Verfügung gestellt. Am 01.10.2017 hatte die Aachener Landesbank ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert und von nun an einen Monatsbasispreis von 4,30 ? berechnet. Der Basispreis betrug 4,30 ? pro Monat.

Auf den ersten Blick nicht viel aussehend - bewertet an der Höhe der jährlichen Betriebskosten in einer Kanzlei - bereitete dies jedoch Schwierigkeiten, da dieser Gebührenanspruch direkt aus dem Saldo der Treuhandkonten eingezogen wurde: Erhält der Anwalt einen Verwahrungsbetrag, wurde dieser monatlich um einige wenige EUR reduziert und konnte daher zum Fälligkeitszeitpunkt der Zahlung nicht mehr in voller Höhe weitergegeben werden.

Das beanstandete Treuhandkonto hatte daher zeitweise einen Soll-Betrag: Die Autorin, der letztere zurechtgewiesen hat, hat gegen die AG Aachen eine Erklärungsklage erhoben mit dem Anspruch, die Geschäftspraktiken des beschriebenen Kreditinstitutes für rechtswidrig zu erklären. Begründet wurde dies damit, dass 43a Abs. 5 BRAO den Rechtsanwälten die Verpflichtung auferlegt, ein Drittkonto zu eröffnen, sobald sie Drittmittel erhalten, die nicht "sofort" (d.h. innerhalb einer Kalenderwoche; z.B. § 53 Abs. 1 BRAO) an den/die Begünstigten verteilt werden.

4 Die BORA präzisiert diese Verbindlichkeit und legt die Voraussetzungen für die Verwendung von Geldern eines so genannten "Dritten" fest; die Anwälte der Krankenkasse wurden jedoch durch die Aufrechnung ihrer Honoraransprüche gegen die Zweckbestimmung von Drittmitteln zur Verletzung dieser unterworfen. Die Aachener Landeskrankenkasse hat nach Einreichung einer Klage den Antrag auf ein Feststellungsurteil (Az. 107 C 452/17, Beschluss vom 20. Dezember 2017) anerkannt und wurde entsprechend ihrer Anerkennung gegen eine Gebühr abgeurteilt (Streitwert: EUR 5000; in korrespondierender Anwendbarkeit des 52 Abs. 2 GKG): Auch im Fall einer angefochtenen Rechtssprechung wäre die Rechtssprechung jedoch kaum anders gewesen.

Sonst hätte kein Kunde in Zukunft die Gewissheit haben können, dass die für ihn bestimmten Mittel in guten Händen bei den Rechtsanwälten wären, wenn die Kreditinstitute sie für ihre eigenen wirtschaftlichen Belange berühren könnten. Heißt das, dass Finanzinstitute für die Pflege von Treuhandkonten überhaupt keine Depotgebühren mehr erheben dürfen? Selbstverständlich haben sie Ausgaben, die sich aus der Errichtung und Verwaltung dieser Accounts ergaben, und können diese den Accountinhabern in Rechnung stellen. Bei Bedarf können sie diese Kosten übernehmen.

Weil jedoch in der Regel ein normales Firmenkonto bei derselben Bank unterhalten wird, ist es sinnvoll, die Entgelte für das Treuhandkonto von diesem zusätzlichen Depot abzubuchen.

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